Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

09.03.2020
Montag

Rentenpunkte kaufen: Einzahlung von Abfindungen in die Rentenversicherung

Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen nimmt zu. Auch wer jahrelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, ist davor nicht geschützt. Aus diesem Grund wird die private Vorsorge immer wichtiger. Eine bislang eher unbekannte Möglichkeit der privaten Vorsorge ist der Kauf von Rentenpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Doch was hat es damit auf sich? Welche Vorteile der Kauf von Rentenpunkten – nicht zuletzt für Arbeitgeber als Instrument im Rahmen eines Personalabbaus? Lesen Sie dazu unseren Blog-Beitrag. Ganzen Artikel lesen

06.03.2020
Freitag

Fallstrick Massenentlassungsanzeige: Kündigungen der Air-Berlin-Piloten unwirksam

Mit Urteil vom 27. Februar 2020 (8 AZR 215/19 u.a.) entschied der Achte Senat des BAG, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam sind. Der Achte Senat folgte damit in seiner Begründung dem Sechsten Senat, der bereits am 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 u.a.) die Kündigungen von acht Piloten für unwirksam erklärt hatte. Die festgestellten Formfehler bei der Massenentlassungsanzeige könnten zur Unwirksamkeit sämtlicher (noch rechtshängiger) Kündigungen gegenüber Cockpit-, Kabinen und auch Bodenpersonal der Air Berlin führen. Ganzen Artikel lesen

05.03.2020
Donnerstag

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – bereits vor der Gleichstellung notwendig?

Die Schwerbehindertenvertretung ist in vielen Fällen zu beteiligen, wenn die Belange von schwerbehinderten Menschen betroffen sind. Doch wie ist die Lage, wenn ein behinderter Mensch einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat und über diesen noch nicht entschieden wurde? Das BAG hatte kürzlich über einen solchen Fall zu urteilen, in dem die Schwerbehindertenvertretung zu einer Versetzung nicht angehört wurde und entschied: zurecht. Eine Anhörung sei nicht erforderlich gewesen. Die Hintergründe und Auswirkungen der Entscheidung für Arbeitgeber haben wir nachfolgend zusammengefasst. Ganzen Artikel lesen

04.03.2020
Mittwoch

Coronavirus und Beschäftigtendatenschutz – was müssen Arbeitgeber beachten?

Das Coronavirus ist nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Uns erreichen daher immer mehr Anfragen von Arbeitgebern, wie sie in Zeiten einer sich ausbreitenden Pandemie den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherstellen können. Für eine detaillierte Anleitung sprechen Sie uns gerne auf unseren „Leitfaden – Checklisten und Muster für den Arbeitgeber“ an (vgl. auch Blogbeitrag vom 3. Februar 2020). Welche Informationen ein Arbeitgeber überhaupt von seinen Arbeitnehmern einholen darf, ohne gegen Vorschriften des Datenschutzrechts zu verstoßen, beantwortet der heutige Blogbeitrag: Ganzen Artikel lesen

03.03.2020
Dienstag

Künstlersozialabgabe – Was ist zu beachten?

Die Künstlersozialabgabe wird oft unterschätzt. Tatsächlich sind deutlich mehr Unternehmen und Konstellationen der Künstlersozialabgabepflicht unterworfen, als man vermutet. Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen eine Künstlersozialabgabe auf sämtliche im Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte entrichten. Ganzen Artikel lesen

02.03.2020
Montag

Der neue Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex (D-PCGM) – wie sind Geschäftsführungsorgane öffentlicher Unternehmen künftig zu vergüten?

Die Novellierung des Aktiengesetzes nach dem ARUG II und die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sind intensiv durch die rechtswissenschaftliche Literatur begleitet worden. Die Auswirkungen auf die künftige Vergütung von Vorstandsmitgliedern waren und sind daher in aller Munde (siehe auch unsere Blog-Beiträge vom 20.11.2019 und vom 25.3.2019). Eher unbemerkt hat sich hingegen eine Expertenkommission angeschickt, einen Musterkodex für die Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen zu erarbeiten. Ganzen Artikel lesen

27.02.2020
Donnerstag

Darf der Betriebsrat bei „tweets“ mitbestimmen?

Social Media Plattformen wie LinkedIn und Co. sind sowohl aus dem Privat- als auch aus dem Berufsleben nicht mehr wegzudenken. Viele Arbeitgeber sind auf verschiedenen Plattformen unterwegs, um auf sich aufmerksam zu machen oder ihren Kunden eine Möglichkeit zu bieten, mit ihnen in Kontakt zu treten. So schnell wie ein Beitrag abgesetzt ist, so schnell kann es dabei auch zu arbeitsrechtlichen Fragen kommen. Deswegen nachfolgend ein Überblick, welche Aspekte Arbeitgeber beim Umgang mit Social Media Plattformen beachten sollten. Ganzen Artikel lesen

26.02.2020
Mittwoch

Änderung der Personalstärke – Änderung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder?

Zur Gewährleistung einer effektiven Arbeit besteht gesetzlich die Möglichkeit, dass eine bestimmte von der Größe des Betriebs abhängige Anzahl an Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen sind, damit diese ausschließlich Betriebsratsaufgaben nachgehen können. Ganzen Artikel lesen

25.02.2020
Dienstag

Der Betriebsrat blockiert – was tun?

Welcher Arbeitgeber kennt das nicht: Ein IT- Tool muss dank straffem Zeitplan der Konzernmutter binnen weniger Monate eingeführt oder ein Sozialplan schnellstmöglich durchverhandelt werden und der Betriebsrat spielt nicht mit. Keine freien Termine, keine Zeit für das Durcharbeiten der Informationen und Ähnliches sind die Begründungen. Dahinter steckt oft Taktik. Wie sich Arbeitgeber hier helfen können, zeigt der folgende Beitrag unter Anknüpfung an den Blogbeitrag: Die Einigungsstelle bei der Einführung von IT Systemen auf. Ganzen Artikel lesen

20.02.2020
Donnerstag

Wer zuerst hilft? Der betriebliche Ersthelfer!

Potentielle Gefahren im Betrieb werden über Gefährdungsbeurteilungen verifiziert. Je nach Ergebnis hat der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen einzuleiten. Doch im Arbeitsalltag können auch anderweitige, nicht betrieblich veranlasste Notfälle eintreten: Ein Kollege stürzt von der Treppe, eine Arbeitnehmerin erleidet einen Asthmaanfall, denkbar sind auch andere Erscheinungsformen wie z.B. Schwindel oder Unterzuckerung bei Diabetes. Arbeitgeber sind gehalten, für solche Eventualitäten vorzusorgen. Ganzen Artikel lesen