Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

12.09.2016
Montag

Die „Chef-Masche“ – Teil 1: Schutz vor Millionenschäden

Die "Chef-Masche"
Seit geraumer Zeit geistern Begriffe wie „Chef-Masche“, „CEO-Fraud“ oder „Fake President Trick“ durch die Presse, meist verbunden mit eindringlichen Warnungen an Unternehmen vor dieser neuen Form des professionellen Betrugs (auch bezeichnet als so genanntes "Social Engineering"). Was hat es damit auf sich, und wie können sich Arbeitgeber gegen diese Angriffe schützen?

Ganzen Artikel lesen

08.09.2016
Donnerstag

Keine Zusatzpausen für Raucher

Keine Zusatzpausen für Raucher
Während das Rauchen am Arbeitsplatz vor einigen Jahren noch durchaus üblich war, sind inzwischen die Gefahren des (Passiv-)Rauchens allgemein bekannt. Der Arbeitgeber muss daher die Räumlichkeiten im Betrieb so einrichten und unterhalten, dass die Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren geschützt sind. Nach der Arbeitsstättenverordnung muss der Arbeitgeber insbesondere die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Nichtraucher unter den Arbeitnehmern wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Soweit erforderlich, hat er hierfür ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Dies hat zur Folge, dass in vielen Betrieben vormalige Raucherprivilegien – wie bspw. zusätzliche ggf. sogar bezahlte Raucherpausen – abgeschafft wurden und werden. Ganzen Artikel lesen

07.09.2016
Mittwoch

Urlaubsabgeltung auch für verstorbene Arbeitnehmer?

Die Antwort auf diese Frage hat sich in den letzten 2 Jahren grundlegend geändert. Der Europäische Gerichtshof hat durch seine Rechtsprechung einige wesentliche Veränderungen im deutschen Urlaubsrecht bewirkt. So auch in der Frage, ob die Erben von verstorbenen Arbeitnehmern gegenüber deren ehemaligen Arbeitgebern Ansprüche auf Urlaubsabgeltung haben. Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) verneinte diese Frage bis 2013 in ständiger Rechtsprechung. An dieser Antwort wird es nach dem Bollacke-Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) vom 12.06.2014 (C-118/13) jedenfalls mit Blick auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht festhalten können. Dies zeigen bereits neuere Urteile der Instanzgerichte. Was aber wird für den vertraglichen Mehrurlaub gelten? Ganzen Artikel lesen

06.09.2016
Dienstag

Umgang mit Low Performern – Teil 3: Ist „Dienst nach Vorschrift“ zulässig?

Der „Dienst nach Vorschrift“ ist ein geflügeltes Wort und kommt im Arbeitsverhältnis nicht selten vor. Oftmals gehen Arbeitgeber davon aus, dass es sich dabei um einen zulässigen Rückzugsposten des Mitarbeiters handelt, dem man nicht wirksam begegnen kann. Dies ist indes – jedenfalls in dieser Allgemeinheit – ein Irrglaube. So hat es der Arbeitgeber grundsätzlich in der Hand, die „Vorschriften“, nach denen der „Dienst“ zu verrichten ist, über sein Direktionsrecht selbst zu bestimmen. Insofern hat das Direktionsrecht zentrale Bedeutung für die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhalte bis hin zu einer etwaigen Kündigung.

Ganzen Artikel lesen

05.09.2016
Montag

Umgang mit Low Performern – Teil 2: Vergütungssysteme

Low Performer
Selbst die besten präventiven Mechanismen bei der Einstellung von Arbeitnehmern können häufig nicht verhindern, dass es später begründeten Anlass zur Unzufriedenheit mit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers gibt. Dann lautet die Frage des Arbeitgebers häufig nur: Kündigung oder „Gewährenlassen“ des Low Performers? Eine dritte Option wird häufig außer Acht gelassen. Auch die Gestaltung der Vergütung bietet Mittel, um eine Low Performance zu verhindern oder jedenfalls adäquat darauf zu reagieren. Ganzen Artikel lesen

31.08.2016
Mittwoch

Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten. Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gilt für die Dauer ihrer Amtszeit und für ein weiteres Jahr nach Ausscheiden aus dem Betriebsratsamt. Auch Wahlbewerber bzw. Mitglieder des Wahlvorstandes genießen Sonderkündigungsschutz bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ganzen Artikel lesen

30.08.2016
Dienstag

Urlaubsdauer bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Urlaubsgewährung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Gemäß § 4 BUrlG erwirbt ein Arbeitnehmer erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses seinen vollen Urlaubsanspruch. Gilt dies auch, wenn das Arbeitsverhältnis nach einer (kurzfristigen) Unterbrechung fortgeführt wird oder lässt eine Unterbrechung den Beginn der sechsmonatigen Wartezeit wieder neu beginnen? Diese Frage hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2015 (Az.: 9 AZR 224/14) zu klären. Ganzen Artikel lesen

29.08.2016
Montag

Immer wieder Ärger mit dem Zurückweisungsrecht? § 174 BGB im Arbeitsrecht

Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges, von einem Bevollmächtigten gegenüber einem anderen vorgenommenes Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Da Erklärungen des Arbeitgebers in den allermeisten Fällen (insbesondere wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person handelt) von Bevollmächtigten abgegeben werden, ist § 174 BGB im Arbeitsrecht stets im Blick zu halten. Dabei spielt die Vorschrift nicht nur beim Ausspruch von Kündigungen eine große Rolle, sondern kann gegebenenfalls auch bei anderen einseitigen Willenserklärungen des Arbeitgebers zu Ärger führen. Ganzen Artikel lesen

25.08.2016
Donnerstag

Anforderung an die Ausübung einer „Sprinterklausel“

Arbeitsvertragsparteien vereinbaren in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie in gerichtlichen Vergleichen häufig sog. „Sprinterklauseln“. Damit wird dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, durch einseitige Erklärung und meist unter Einhaltung einer kurzen Ankündigungsfrist das Arbeitsverhältnis vorzeitig, also vor dem eigentlichen Beendigungszeitunkt zu beenden. Von einer solchen Klausel wird insbesondere bei längeren Kündigungsfristen Gebrauch gemacht, um dem Arbeitnehmer den Antritt einer neuen Beschäftigung kurzfristig zu ermöglichen. Zudem sehen Sprinterklauseln regelmäßig vor, dass der Arbeitnehmer bei der vorzeitigen Beendigung eine erhöhte Abfindung in Höhe der bis zum eigentlichen Beendigungszeitpunkt eingesparten Gehälter oder eines Teiles davon erhält. Ganzen Artikel lesen

24.08.2016
Mittwoch

“Timmendorfer Strand” – auch für Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder
Die Schulung von Betriebsratsmitgliedern ist zeitintensiv und kostspielig. Es besteht daher häufig Streit zwischen den Betriebsparteien, ob eine Schulung tatsächlich erforderlich ist. Die hierzu regelmäßig angerufenen Arbeitsgerichte entscheiden tendenziell großzügig zu Gunsten der Betriebsräte. Deutlich restriktiver entscheiden sie jedoch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Schulung von Ersatzmitgliedern. Eine solche darf der Betriebsrat nur unter besonderen Umständen für erforderlich halten. Eine jüngere Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein konkretisiert die Maßstäbe an die Erforderlichkeit (Beschluss vom 26. April 2016 – 1 TaBV 63/15) - aber kann sie im Übrigen überzeugen? Ganzen Artikel lesen