Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

18.04.2016
Montag

Die EU-Datenschutz-GrundVO kommt – sind Sie bereit?

EU-Datenschutz-GrundVO
Fast fünf Jahre sind seit dem ersten Vorschlag der damaligen EU-Kommissarin Reding für eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ins Land gegangen. Mit dieser sollte ein europaweit vereinheitlichtes und „zeitgemäßeres“ Datenschutzrecht geschaffen werden. Nunmehr steht die endgültige Ratifizierung des Verordnungsentwurfs unmittelbar bevor – doch bei weitem nicht alle Unternehmen sind sich der teilweise weitreichenden Änderungen bewusst, die voraussichtlich bereits schon ab dem 1. Halbjahr 2018 gelten werden. Wir machen Sie vertraut mit den wichtigsten Änderungen. Ganzen Artikel lesen

15.04.2016
Freitag

Neue DatenschutzgrundVO – New Data Protection Regulation [GER/ENG]

DatenschutzgrundVO
Das Europaparlament hat gestern nach mehr als vier Jahren Verhandlungen auf EU-Ebene die neue Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen aus Arbeitgebersicht werden beleuchten wir am kommenden Montag in einem detaillierten Beitrag auf diesem Blog. Auch über unsere Allianz Ius Laboris werden wir die neue europäische Verordnung aus internationaler Sicht in Kürze besprechen.

After more than four years of negotiations, the European Parliament has passed the EU Data Protection Regulation yesterday. We will present the most important changes for German employers in a separate article on Monday next week, and also provide an international viewpoint on the Regulation via our alliance ius laboris. Ganzen Artikel lesen

14.04.2016
Donnerstag

Privatnutzung dienstlicher IT als “Freibrief” für Arbeitnehmer?

Privatnutzung
Arbeitgeber können aus ganz unterschiedlichen praktischen und rechtlichen Gründen ein Interesse daran haben, auf die E-Mail-Korrespondenz ihrer aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer zuzugreifen. Ein solcher Zugriff kann jedoch erhebliche Risiken mit sich bringen. Diese minimiert der Arbeitgeber bestenfalls von vorneherein durch klare Regelungen zur Privatnutzung. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR macht deutlich, warum Arbeitgeber gut daran tun, auch in diesem Bereich "Dienstliches von Privatem zu trennen". Unabhängig davon sollte jeder Zugriff sorgfältig geprüft und vorbereitet werden. Ganzen Artikel lesen

13.04.2016
Mittwoch

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und salvatorische Klausel

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 Abs. 2 HGB nur wirksam, wenn sie eine Karenzentschädigungszusage von mindestens 50% des zuletzt bezogenen Arbeitsentgeltes enthalten. Ein ohne Karenzentschädigungszusage vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig. Ist eine Karenzentschädigung vertraglich vereinbart, bleibt sie aber hinter § 74 Abs. 2 HGB zurück, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zwar wirksam, aber unverbindlich. Der Arbeitnehmer hat, bei Einhaltung des unverbindlichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, lediglich Anspruch auf die zu niedrige Karenzentschädigung. Ganzen Artikel lesen

12.04.2016
Dienstag

Zugangsvereitelung und -fiktion bei der Kündigung im Arbeitsverhältnis

Zugangsvereitelung
Kündigungen müssen als verkörperte Willenserklärungen zu ihrer Wirksamkeit dem Arbeitnehmer zugehen. In der Praxis ist die Sicherstellung des Zugangs im Rechtssinne (innerhalb der gesetzten Frist) sowie eines entsprechenden Nachweises des Zugangs jedoch durchaus herausfordernd. Vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung zu behindern sucht, ist der Zeitpunkt des Zugangs Stoff für gerichtliche Verfahren. Zuletzt entschied das BAG im März 2015 über die Verzögerung des Zugangs einer Kündigung durch die schlichte grundlose Weigerung einer Arbeitnehmerin, das Kündigungsschreiben im Rahmen eines betrieblichen Mitarbeitergesprächs entgegen zu nehmen. Ganzen Artikel lesen

11.04.2016
Montag

Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis

Urlaub
Viele Arbeitgeber nutzen regelmäßig die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch eine vorsorgliche Erklärung der Freistellung nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zu gewähren. Diese Möglichkeit hat das BAG jedoch im letzten Jahr eingeschränkt. Nach der neuen Linie des Gerichts kann ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserklärung nach einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung seinem Arbeitnehmer nur dann wirksam Urlaub gewähren, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder ihm vorbehaltlos zusagt. Was heißt das für die Praxis? Ganzen Artikel lesen

07.04.2016
Donnerstag

Diskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?

Scheinbewerbungen
Nach der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte sowie Auffassungen in der Literatur gilt als Bewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG nur, wer die Bewerbung subjektiv ernsthaft mit dem Ziel der Einstellung verfolgt. Damit sollen sog. „AGG-Hopper“ von Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen werden. Der Achte Senat des BAG hat diese Frage bislang offen gelassen. Mit Beschluss vom 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A) hat er nun dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch solche Personen Diskriminierungsschutz genießen, die lediglich den Status als Bewerber erreichen wollen, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. GA Ganzen Artikel lesen

06.04.2016
Mittwoch

Know-How-Schutz – Neues aus Europa

Know-How-Schutz
Es gehört zu den grundlegenden Interessen zahlreicher Unternehmen, ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Gefahren in dieser Hinsicht drohen nicht zuletzt von den eigenen Arbeitnehmern. Um ein europaweit einheitliches Schutzniveau zu schaffen, wird das Europäische Parlament in Kürze eine Richtlinie "über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" beschließen. Ab deren Inkrafttreten werden künftig für Arbeitgeber höhere Anforderungen an Geheimhaltungsmaßnahmen greifen - zunächst nur mittelbar, im Wege von Verschärfungen der Rechtsprechung und Gesetzeslage dennoch mit unmittelbarer faktischer Relevanz. Wir zeigen den wichtigsten Handlungsbedarf. Ganzen Artikel lesen

05.04.2016
Dienstag

Unnötiger Schutz für Geschäftsführer durch Verbraucherrecht

Geschäftsführer
Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft.
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04.04.2016
Montag

Keine „Betriebsrente mit 63“!

Betriebsrente
Über 250.000 Arbeitnehmer haben allein 2015 die sogenannte „Rente mit 63“ beantragt. In einigen Köpfen wird im Anschluss die Frage gereift sein: Wenn ich die gesetzliche Rente nunmehr früher als gedacht ohne Abschläge beziehen kann, muss das nicht auch für meine Betriebsrente gelten? Wenn das zuträfe, drohten den Arbeitgebern massive Zusatzkosten für die Versorgungswerke. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Frage nun beantwortet und klargestellt: Eine (ungekürzte) „Betriebsrente mit 63“ bedarf einer vertraglichen Grundlage in der Versorgungsordnung. Die gesetzlichen Regelungen zur vorzeitigen Inanspruchnahme haben keine unmittelbare Auswirkung auf die betrieblichen Versorgungsordnungen. Ganzen Artikel lesen