Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

12.04.2016
Dienstag

Zugangsvereitelung und -fiktion bei der Kündigung im Arbeitsverhältnis

Zugangsvereitelung
Kündigungen müssen als verkörperte Willenserklärungen zu ihrer Wirksamkeit dem Arbeitnehmer zugehen. In der Praxis ist die Sicherstellung des Zugangs im Rechtssinne (innerhalb der gesetzten Frist) sowie eines entsprechenden Nachweises des Zugangs jedoch durchaus herausfordernd. Vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung zu behindern sucht, ist der Zeitpunkt des Zugangs Stoff für gerichtliche Verfahren. Zuletzt entschied das BAG im März 2015 über die Verzögerung des Zugangs einer Kündigung durch die schlichte grundlose Weigerung einer Arbeitnehmerin, das Kündigungsschreiben im Rahmen eines betrieblichen Mitarbeitergesprächs entgegen zu nehmen. Ganzen Artikel lesen

11.04.2016
Montag

Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis

Urlaub
Viele Arbeitgeber nutzen regelmäßig die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch eine vorsorgliche Erklärung der Freistellung nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zu gewähren. Diese Möglichkeit hat das BAG jedoch im letzten Jahr eingeschränkt. Nach der neuen Linie des Gerichts kann ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserklärung nach einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung seinem Arbeitnehmer nur dann wirksam Urlaub gewähren, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder ihm vorbehaltlos zusagt. Was heißt das für die Praxis? Ganzen Artikel lesen

07.04.2016
Donnerstag

Diskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?

Scheinbewerbungen
Nach der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte sowie Auffassungen in der Literatur gilt als Bewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG nur, wer die Bewerbung subjektiv ernsthaft mit dem Ziel der Einstellung verfolgt. Damit sollen sog. „AGG-Hopper“ von Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen werden. Der Achte Senat des BAG hat diese Frage bislang offen gelassen. Mit Beschluss vom 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A) hat er nun dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch solche Personen Diskriminierungsschutz genießen, die lediglich den Status als Bewerber erreichen wollen, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. GA Ganzen Artikel lesen

06.04.2016
Mittwoch

Know-How-Schutz – Neues aus Europa

Know-How-Schutz
Es gehört zu den grundlegenden Interessen zahlreicher Unternehmen, ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Gefahren in dieser Hinsicht drohen nicht zuletzt von den eigenen Arbeitnehmern. Um ein europaweit einheitliches Schutzniveau zu schaffen, wird das Europäische Parlament in Kürze eine Richtlinie "über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" beschließen. Ab deren Inkrafttreten werden künftig für Arbeitgeber höhere Anforderungen an Geheimhaltungsmaßnahmen greifen - zunächst nur mittelbar, im Wege von Verschärfungen der Rechtsprechung und Gesetzeslage dennoch mit unmittelbarer faktischer Relevanz. Wir zeigen den wichtigsten Handlungsbedarf. Ganzen Artikel lesen

05.04.2016
Dienstag

Unnötiger Schutz für Geschäftsführer durch Verbraucherrecht

Geschäftsführer
Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft.
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04.04.2016
Montag

Keine „Betriebsrente mit 63“!

Betriebsrente
Über 250.000 Arbeitnehmer haben allein 2015 die sogenannte „Rente mit 63“ beantragt. In einigen Köpfen wird im Anschluss die Frage gereift sein: Wenn ich die gesetzliche Rente nunmehr früher als gedacht ohne Abschläge beziehen kann, muss das nicht auch für meine Betriebsrente gelten? Wenn das zuträfe, drohten den Arbeitgebern massive Zusatzkosten für die Versorgungswerke. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Frage nun beantwortet und klargestellt: Eine (ungekürzte) „Betriebsrente mit 63“ bedarf einer vertraglichen Grundlage in der Versorgungsordnung. Die gesetzlichen Regelungen zur vorzeitigen Inanspruchnahme haben keine unmittelbare Auswirkung auf die betrieblichen Versorgungsordnungen. Ganzen Artikel lesen

31.03.2016
Donnerstag

Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Videoüberwachung
„Ein bisschen Schwund ist immer“ – so gelassen reagiert nicht jeder Arbeitgeber auf Diebstähle seiner Arbeitnehmer. Ein Werkzeug hier, etwas Büromaterial dort – schnell überschreiten die Verluste die Geringfügigkeitsgrenze. Ein Fall machte Schlagzeilen: Zwei Mitarbeiter eines internationalen Automobilherstellers hatten fast zwei Jahre lang Teile aus dem Werk gestohlen und weiterverkauft. Der Schaden: zwei bis drei Mio. Euro. Die Aufklärung solcher Diebstähle ist häufig schwierig. Ein Mittel zur Aufklärung kann eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz sein. Doch Achtung: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig. Ganzen Artikel lesen

30.03.2016
Mittwoch

IT-Kontrollen auch “heimlich” zulässig?

IT-Kontrollen ohne Einwilligung?
Seit der Entscheidung des BAG vom 20. Juni 2013 (2 AZR 546/12) zu Beweisverwertungsverboten bei heimlichen Mitarbeiterkontrollen hat sich bei vielen Arbeitgebern der Eindruck gebildet, dass Datenschutz und allgemeines Persönlichkeitsrecht gleichsam als Trumpfkarte jegliche berechtigten Kontrollinteressen des Arbeitgebers aushebeln. Häufig wird daher sogar von einfachsten Formen der Mitarbeiterkontrolle Abstand genommen. Das ist aber keineswegs erforderlich. Wir zeigen anhand zweier aktueller Entscheidungen, welche Spielräume die Entscheidung des BAG hinsichtlich verdeckter IT-Kontrollen lässt. Ganzen Artikel lesen

29.03.2016
Dienstag

Der „neue“ Syndikus in der arbeitsrechtlichen Praxis

Syndikus
Am 1.1.2016 ist das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ in Kraft getreten. Was so unscheinbar klingt, ist durchaus als historisch zu bezeichnen. Denn mit dem Gesetz wird der berufsrechtliche Status des Syndikusrechtsanwalts erstmals kodifiziert. Was macht nun den „neuen“ Syndikus (-rechtsanwalt) aus und welche Fragestellungen ergeben sich im Hinblick auf die vertragliche und tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse von Syndizi? Ganzen Artikel lesen

24.03.2016
Donnerstag

Mitbestimmung auch für Beschäftigte im Ausland?

Leiharbeitnehmer
Zwei Entscheidungen zur umstrittenen Frage der Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei der Berechnung der Schwellenwerte der unternehmerischen Mitbestimmung haben in den letzten Wochen Aufsehen erregt. Das Kammergericht Berlin sah in der Nichtberücksichtigung dieser Arbeitnehmer sowohl eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit als auch eine Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit als möglich an. Zuvor hatte bereits das LG Frankfurt entschieden, dass die im Ausland beschäftigten Mitarbeiter eines Tochterunternehmens an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der Kon-zernmutter zu beteiligen sind. Ganzen Artikel lesen