Arbeitsrecht. Weltweit.

27.09.2018
Donnerstag

Die Würfel sind gefallen – keine Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

Seitdem im Jahr 2014 § 288 BGB um einen neuen Abs. 5 ergänzt wurde, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, der nicht Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR hat, war umstritten, ob diese Regelung auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Einige Landesarbeitsgerichte hatten sich in der Folge für die Anwendbarkeit der Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis ausgesprochen, andere dagegen. Eine Übersicht zum Stand der seinerzeitigen Rechtsprechung finden Sie u. a. in...

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05.07.2018
Donnerstag

AGG: Rechtsmissbrauch leicht gemacht?

Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um die Prüfung nachzuholen. Letzteres Gericht ging dabei von extrem engen Rechtsmissbrauchsvoraussetzungen aus, die es Arbeitgebern faktisch unmöglich machen würde, den Einwand zu führen (LAG Hessen v. 18.06.2018 – 7 Sa 851/17). Es bleibt deshalb zu hoffen, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. Ganzen Artikel lesen

07.11.2017
Dienstag

(Keine) „Flucht in die Säumnis“ – Wie verhindert man unnötige Prozessverschleppung?

Prozessverschleppung
Nach §§ 278 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG soll das Gericht in der jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Wenn sich eine Partei in diesem Rahmen mit der Zurückweisung verspäteten Vorbringens konfrontiert sieht, muss nach Möglichkeiten suchen, die das Gericht doch noch zur Berücksichtigung des eigentlich verspäteten Vortrags zwingen. Häufig wird in dieser Prozesssituation die „Flucht in die Säumnis“ angetreten, also mit Nichtverhandeln reagiert. Ergeht daraufhin ein Versäumnisurteil gegen die säumige Partei, kann der an sich verspätete Vortrag im anschließenden Einspruchstermin wieder Berücksichtigung finden – der Prozess wird verschleppt. Lässt sich diese „Flucht in die Säumnis“ verhindern? Ganzen Artikel lesen