Arbeitsrecht. Weltweit.

05.07.2018
Donnerstag

AGG: Rechtsmissbrauch leicht gemacht?

Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um die Prüfung nachzuholen. Letzteres Gericht ging dabei von extrem engen Rechtsmissbrauchsvoraussetzungen aus, die es Arbeitgebern faktisch unmöglich machen würde, den Einwand zu führen (LAG Hessen v. 18.06.2018 – 7 Sa 851/17). Es bleibt deshalb zu hoffen, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. Ganzen Artikel lesen

24.05.2018
Donnerstag

Kündigung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Mit unserem Blog-Beitrag vom 18. Januar 2017 hatten wir über die Neuerungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung  berichtet. Seit dem 30. Dezember 2016 ist jede Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Von einem Leser wurde die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt erfolgen muss. Wir hatten bereits Anfang 2017 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nur rechtsicher ist, wenn sie vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt durchgeführt wird. Diese Auffassung wurde nunmehr durch das Arbeitsgericht Hagen in seiner Entscheidung vom 6. März 2018 (5 Ca 1902/17) bestätigt. Ganzen Artikel lesen

06.02.2018
Dienstag

Schwerbehindertenvertretung – die „kleine Schwester“ des Betriebsrats

Seit 2001 sind im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung geregelt. Erklärtes Ziel damals wie heute ist es, Menschen mit Behinderung ein Mehr an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für Arbeitgeber sind neben dem Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte auch die Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung (SBV) von Bedeutung. Für deren Kosten haben sie ebenso wie für diejenigen des Betriebsrats aufzukommen; zudem sind die gesetzlichen Beteiligungsrechte der SBV zu beachten. Anlass genug, sich einen Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte zu verschaffen. Ganzen Artikel lesen

31.05.2017
Mittwoch

Das Verwaltungsverfahren – kein “Showstopper” im Kündigungsschutzsstreit

Verwaltungsverfahren
Die Kündigung von Arbeitnehmern, die schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, bedarf u.A. der Zustimmung des Integrationsamtes. Was aber, wenn die Zustimmung zwar erteilt wird, der Arbeitnehmer diese aber angreift? Hier stellt sich regelmäßig die Frage: Darf ein Gericht sein Verfahren unter Verweis auf das andere offene Verfahren aussetzen? Mit der letzten Frage setzte sich jüngst das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern auseinander (Beschluss vom 17. März 2017, 5 Ta 8/17) und entschied, dass eine Aussetzung durch das Arbeitsgericht in aller Regel jedenfalls ermessensfehlerhaft sei. Wir ordnen die Entscheidung ein. Ganzen Artikel lesen

26.04.2017
Mittwoch

Neues vom BAG zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwerbehinderung
Die Kündigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer unterliegt besonderen „Spielregeln“. Eine solche Kündigung ist nichtig, wenn ihr das Integrationsamt nicht vor Ausspruch zugestimmt hat. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitgeber Kenntnis von dem Sonderkündigungsschutz hatte. Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung informiert. Dabei kann es für den Arbeitnehmer von Vorteil sein, die Mitteilung hinauszuzögern, damit z.B. eine erneute Kündigung erst zu einem späteren Kündigungstermin wirksam werden kann. Aber Vorsicht: Der Sonderkündigungsschutz kann verwirken. Wann dies der Fall ist, hat das BAG in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Ganzen Artikel lesen

18.01.2017
Mittwoch

NEU! Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung insb. bei Kündigung

Schwebehindertenvertretung
Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Dieses soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. In der Sitzung am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Während die Änderungen zur Teilhabe / Eingliederungshilfe erst zum 1. Januar 2018 bzw. 2020 und teilweise sogar erst 2023 in Kraft treten werden, sind bedeutsame Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung bereits jetzt zu beachten. Insbesondere enthält der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen eine neue individualrechtliche Sanktion: Fortan ist jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Ganzen Artikel lesen

21.07.2016
Donnerstag

Kündigung wegen starken Übergewichts – eine Diskriminierung?

Kündigung Adipositas
In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts ungefähr zwei Drittel der Männer und mehr als die Hälfte der Frauen übergewichtig. Ein knappes Viertel der Erwachsenen leidet unter krankhaftem Übergewicht (Adipositas). Adipositas schränkt nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen erheblich ein, sondern kann auch zu Leistungsschwächen im Beruf führen. Hieraus resultieren kündigungsrechtliche Fragen: Gelten für eine Kündigung vor diesem Hintergrund die Anforderungen des allgemeinen Kündigungsschutzes? Oder wäre sie zusätzlich an den Regelungen des Diskriminierungsschutzes zu messen? Dies hatte jüngst das Arbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden (Urteil vom 17. Dezember 2015 – 7 Ca 4616/15). Ganzen Artikel lesen