Arbeitsrecht. Weltweit.

31.07.2018
Dienstag

Der Tod der Stimmbindungsvereinbarung

Um der Sozialversicherungspflicht zu entgehen, darf der Gesellschafter-Geschäftsführer kein „Beschäftigter“ im Sinne des Sozialversicherungsrecht (§ 7 Abs. 1 SGB IV) sein. Für den Status des Beschäftigten kommt es auf die Frage der Weisungsgebundenheit an. Gesellschafter-Geschäftsführer müssen, um als selbstständig angesehen zu werden, in der Lage sein, ihnen nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, und zwar aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung, die sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit bezieht. Diese Vereinbarung muss in der Satzung getroffen werden. Ganzen Artikel lesen

03.05.2018
Donnerstag

Der Werkstudent – das unbekannte Wesen?

Werkstudent
Werkstudenten sind in vielen Unternehmen beliebte Arbeitskräfte. Die von Arbeitgebern genannten Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von „billige Arbeitskraft“ über „erledigen klaglos unbeliebte Arbeitsaufgaben“ hin zu „Recruitingmethode“ und „Werbung für das Unternehmen“. Doch was genau ist ein Werkstudent überhaupt? Gibt es bei der Beschäftigung arbeitsrechtliche Besonderheiten und wenn ja, welche? Wie lässt sich eine Beschäftigung für Arbeitgeber und Mitarbeiter finanziell optimal ausgestalten? Zu diesen Fragen wird im Folgenden ein Überblick gegeben. Ganzen Artikel lesen

30.04.2018
Montag

Equal-Pay-Verstoß – wen treffen Haftung und Sanktionen?

Equal-Pay-Verstoß
Vereinbarungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, die gegen den sog. Gleichstellungsgrundsatz oder Anspruch auf Equal Pay & Equal Treatment verstoßen, sind auch nach der jüngsten Gesetzesänderung weiterhin unwirksam. Dabei stellt sich auch im Falle einer im Übrigen rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassung für Verleiher wie auch für Entleiher die Frage, welche Rechtsfolgen vom Verstoß gegen Equal Pay ausgehen. Ganzen Artikel lesen

19.04.2018
Donnerstag

Unfallversicherungsschutz auf der Toilette – der Laptop muss mit!

Einen Fall des täglichen Lebens hatte das Sozialgericht Heilbronn zu entscheiden, in dem es über einen Unfall eines Beschäftigten auf der Betriebstoilette entscheiden musste, nach dem die Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint hatte. Das Urteil reiht sich in die bisherige Rechtsprechung ein und verdeutlicht erneut die Maßstäbe für die Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes, der anders als im Beamtenrecht allein aufgrund der konkret im Unfallzeitpunkt verrichteten Tätigkeit zu beurteilen ist. Ganzen Artikel lesen

03.04.2018
Dienstag

EuGH bestätigt Flexi-Rente: Altersgrenze kann hinausgeschoben werden

Flexi-Rente
Luxemburg hat entschieden: Arbeitnehmer und Arbeitgeber können gemäß § 41 Satz 3 SGB VI einvernehmlich das Ende eines auf die Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsvertrags nach hinten verschieben. Besondere Voraussetzungen sind dafür nicht erforderlich. Die Vereinbarung über die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses muss lediglich vor Erreichen der Altersgrenze erfolgen. Der EuGH hat mit einer aktuellen Entscheidung die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit EU-Recht festgestellt. Damit ist die bislang bestehende Rechtsunsicherheit weitgehend beseitigt. Allein der Umgang mit möglichen Missbrauchsfällen bleibt offen. Ganzen Artikel lesen

07.06.2017
Mittwoch

Schein oder Sein – Honorarhöhe als ausschlaggebendes Kriterium für Selbständigkeit?

Freelancer
Scheinselbständigkeit kann teuer werden. Als Beispiel mag nur ein in jüngerer Vergangenheit öffentlichkeitswirksam geführter Prozess gegen ein bekanntes deutsches Unternehmen dienen. Dieses hatte jahrelang Mitarbeiter als freie Vertreter bzw. Subunternehmer beschäftigt, obwohl tatsächlich abhängige Beschäftigung vorlag. Geschäftsführer sowie die Personalverantwortlichen wurden zu Bewährungs- und Geldstrafen in teils Millionenhöhe verurteilt. Doch wann liegt eigentlich „echte“ Selbständigkeit und wann abhängige Beschäftigung vor? Dies war in der Vergangenheit von den vertragsschließenden Parteien nicht immer leicht zu beurteilen. Mehr Rechtssicherheit könnte nun ein aktuelles Urteil des BSG vom 31. März 2017 (Az. B 12 R 7/15 R; Volltext liegt noch nicht vor.) schaffen. Ganzen Artikel lesen

23.02.2017
Donnerstag

Neues zur Sperrzeit: K.o.-Kriterium beim Aufhebungsvertrag?

Sperrzeit
Aufhebungsverträge sind gern gewählte Mittel von Arbeitgebern, um Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Arbeitgeber versprechen sich davon regelmäßig eine zügige und möglichst rechtssichere Beendigung. Insbesondere lassen sich die Unwägbarkeiten und Kosten eines sonst drohenden Kündigungsrechtsstreits vermeiden, wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird und dadurch die ansonsten avisierte Kündigung nicht ausgesprochen werden muss. Das Damoklesschwert, das oftmals über den Verhandlungen eines Aufhebungsvertrages schwebt, ist die befürchtete „Sperrzeit“ beim Bezug von Arbeitslosengeld wegen der „freiwilligen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses“. Wie lässt sich dieses häufige K.o.-Kriterium für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gemäß der seit 25.01.2017 gültigen neuen Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur „umschiffen“ und was hat sich geändert? Ganzen Artikel lesen

09.01.2017
Montag

„Flexi-Rente“ – bis dass der Tod uns scheidet…

Flexi-Rente
Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das Flexirentengesetz beschlossen. Damit reagiert der Gesetzgeber angesichts steigender Lebenserwartung auf den Wunsch vieler Arbeitnehmer, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibler und einer Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu gestalten. Teile des Gesetzes sind bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Arbeitswelt wird sich daher mit der Frage beschäftigen müssen, wie die arbeitsrechtliche Ausgestaltung von Arbeitsverträgen über die Regelaltersgrenze hinaus erfolgen kann. Denn heutzutage sind die meisten Arbeitsverträge auf die Regelaltersgrenze befristet. Ganzen Artikel lesen

20.12.2016
Dienstag

Die „Flexi-Rente“ kommt – was ändert sich?

"Flexi-Rente"
Das Jahr 2017 bringt einige Neuerungen, so etwa die so genannte "Flexi-Rente". Sie soll die flexiblere Gestaltung des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Zum einen soll das bisher kaum genutzte Modell der Teilrente durch neue Hinzuverdienstmöglichkeiten attraktiver gemacht werden. Zum anderen werden mehr Anreize zum Arbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze geschaffen. Teile der Neuregelung treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft, andere erst zum 1. Juli 2017. Sowohl für Arbeitgeber als auch rentennahe Mitarbeiter gilt es daher, sich mit den Änderungen zu beschäftigten. Wir stellen Ihnen die für Arbeitgeber interessanten Neuerungen vor. Ganzen Artikel lesen

27.09.2016
Dienstag

Sozialversicherung als Haftungsfalle für geschäftsführende Gesellschafter?

Sozialversicherung
Wann ist ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? Was zuletzt vermeintlich klar war, wurde Ende 2015 durch vier Entscheidungen des Bundessozialgerichts wieder auf den Kopf gestellt. Bei fehlerhafter Handhabung drohen Beitragsnachzahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe und strafrechtliche Konsequenzen. Grund genug, auf Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen, ob die aktuelle Handhabung noch compliant ist. Wir informieren Sie über die wesentlichen Eckpunkte, die nunmehr insbesondere bei Gesellschafter- und Familien-Geschäftsführern zu beachten sind. Ganzen Artikel lesen