Arbeitsrecht. Weltweit.

10.10.2019
Donnerstag

Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach Betriebsübergang – Eigentlich eine gute Idee!

Das Gesetz sieht für Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang oder einem Betriebsteilübergang das Recht vor, binnen eines Monats nach Zugang eines Unterrichtungsschreibens schriftlich zu widersprechen, § 613a Abs. 5, Abs. 6 BGB. Erfolgt die Unterrichtung nicht ordnungsgemäß, so wird diese Monatsfrist nicht in Gang gesetzt; der Widerspruch kann dann auch noch Jahre später, bis zur Grenze der Verwirkung hin erklärt werden. Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse daran, solche späten Widersprüche möglichst zu verhindern. Hierfür bietet sich das Instrument einer Verzichtserklärung an. Ein solcher Verzicht auf das Widerspruchsrecht ist grundsätzlich möglich. Der Verzicht muss aber eindeutig und zweifelsfrei formuliert werden, so das BAG in seiner Entscheidung vom 28.02.2019 – 8 AZR 201/18. Ganzen Artikel lesen

26.03.2019
Dienstag

Betriebsratswahl “mitten in der Restrukturierung”: Alles zurück auf Los?

Nicht selten sehen sich Unternehmen in der Anfangsphase einer Umstrukturierung mit Unruhe in der Belegschaft konfrontiert - und diese bricht sich gerade in bislang nicht mitbestimmten Betrieben häufig in Form des Wunsches nach Repräsentation Bahn. Entsprechend kommt es noch in oder kurz nach Abschluss der Planungsphase des Öfteren zu Wahlinitiativen mit dem Ziel der Gründung eines Betriebsrates. Wie sind diese zu bewerten, und hindern diese die Umstrukturierungsplanung? Ganzen Artikel lesen

21.03.2019
Donnerstag

Wer freiwillig geht, bekommt keine Sozialplanabfindung. Oder doch?

Sozialplan
Der Sozialplan gleicht die mit einer Restrukturierung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile der Mitarbeiter aus. Der Arbeitgeber muss dafür „in die Tasche greifen“. Das Sozialplanvolumen hängt maßgeblich von der Anzahl der sozialplanberechtigten Arbeitnehmer ab. Mitarbeiter, die freiwillig ausscheiden, müssen nicht im Sozialplan berücksichtigt werden. Besonderheiten gelten jedoch, wenn das Ausscheiden durch den Arbeitgeber veranlasst wurde, wie Christoph Seidler in seinem Beitrag vom 21. Februar 2019 herausgearbeitet hat. Diesmal soll näher beleuchtet werden, wo genau die Grenze zur „Veranlassung“ liegt und was Arbeitgeber tun können, um Sozialplanleistungen bei Eigenkündigung zu vermeiden. Ganzen Artikel lesen

07.03.2019
Donnerstag

Der Abfallbeauftragte – das unbekannte Wesen

Abfallbeauftragter
Dass Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte Sonderkündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch das Arbeitsverhältnis eines Abfallbeauftragten nur sehr eingeschränkt gekündigt werden kann. Doch was ist überhaupt ein Abfallbeauftragter und in welchen Fällen ist er zu bestellen? Was ist bei seiner Bestellung zu beachten und vor allem: Unter welchen Voraussetzungen kann das Arbeitsverhältnis eines Abfallbeauftragten beendet werden? Lesen Sie hierzu unseren Beitrag. Ganzen Artikel lesen

10.01.2019
Donnerstag

„Qualifizierungsbetriebe“ als Alternative zum Personalabbau?

Qualifizierungsbetrieb
Derzeit gibt es in praktisch allen DAX-Unternehmen und vielfältig auch im Mittelstand Überlegungen zur Schaffung von eigenständigen Einheiten, um „Mitarbeiterpools“ aus an sich freizusetzendem Personal zu bilden, das – aufgrund tariflicher, betrieblicher, gesetzlicher oder schlicht „politischer“ Gründe – nicht betriebsbedingt gekündigt werden kann. Da das „klassische“ Instrument der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mangels zulässiger betriebsbedingter Beendigungsmöglichkeit (Stichwort: Sonderkündigungsschutz) dafür oft nicht zugänglich ist, werden derzeit vorwiegend innerbetriebliche Lösungen diskutiert. Ganzen Artikel lesen

19.12.2018
Mittwoch

Der Fragenkatalog des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

FAQ
Der Unternehmer hat den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung (bspw. einer Betriebsschließung) sowie über die damit verbundenen möglichen Auswirkungen für die Belegschaft zu unterrichten und die geplante Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu beraten. Dazu erhält der Unternehmer nach einer ersten Informationsveranstaltung mit dem Betriebsrat häufig von diesem einen umfassenden Fragenkatalog insbesondere in Bezug auf die betriebswirtschaftliche Situation des Unternehmens. Hierbei stellt sich der Unternehmer oftmals die Frage, ob er jede einzelne Frage nunmehr in Kleinarbeit beantworten muss und wie er auf den Fragenkatalog gegenüber dem Betriebsrat reagiert. Ganzen Artikel lesen

13.12.2018
Donnerstag

Epic fails bei Restrukturierungen / #5: Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat

Epic fail
In unserer Blogserie „Epic fails“ haben wir bereits über einige Fallstricke bei Restrukturierungen berichtet, wie beim Abschluss eines Rahmeninteressenausgleichs oder zuletzt beim fehlenden Background-Check vor der Einigungsstelle. Heute geht es um die Risiken bei Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat. Ganzen Artikel lesen

05.12.2018
Mittwoch

Beteiligung des Wirtschaftsausschusses beim Share Deal

Wirtschaftsausschuss

Bei einem Share Deal wird ein Unternehmen verkauft, indem der Käufer die Anteile an der Gesellschaft, z. B. GmbH-Anteile, erwirbt. In dieser Konstellation muss nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Wirtschaftsausschuss des zum Verkauf stehenden Unternehmens unterrichtet werden. Dies stellt in der Praxis eine gewisse Herausforderung dar, zumal meist sensible Informationen im Spiel sind und Details aus den Verkaufsverhandlungen geheim bleiben sollen. Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang. Warum muss der Wirtschaftsausschuss unterrichtet...

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12.11.2018
Montag

Epic fails bei Restrukturierungen / #4: Kein Background-Check vor der Einigungsstelle

Epic fail

In unserer Blogserie „Epic Fails bei Restrukturierungen” haben wir zuletzt über mögliche Fehler beim Interessenausgleich, beim Sozialplan und bei der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens berichtet. Heute geht es um Fehler bei der Wahl des Einigungsstellenvorsitzenden. Die Situation: Na dann eben schnell in die Einigungsstelle Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken seit längerem. Der Zeitplan, der von der Geschäftsführung gesetzt wurde, ist eng. In dieser Situation kommt der Vorschlag des Betriebsrats, zur Auflösung der noch offenen Punkte...

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