Arbeitsrecht. Weltweit.

10.01.2019
Donnerstag

„Qualifizierungsbetriebe“ als Alternative zum Personalabbau?

Qualifizierungsbetrieb
Derzeit gibt es in praktisch allen DAX-Unternehmen und vielfältig auch im Mittelstand Überlegungen zur Schaffung von eigenständigen Einheiten, um „Mitarbeiterpools“ aus an sich freizusetzendem Personal zu bilden, das – aufgrund tariflicher, betrieblicher, gesetzlicher oder schlicht „politischer“ Gründe – nicht betriebsbedingt gekündigt werden kann. Da das „klassische“ Instrument der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mangels zulässiger betriebsbedingter Beendigungsmöglichkeit (Stichwort: Sonderkündigungsschutz) dafür oft nicht zugänglich ist, werden derzeit vorwiegend innerbetriebliche Lösungen diskutiert. Ganzen Artikel lesen

19.12.2018
Mittwoch

Der Fragenkatalog des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

FAQ
Der Unternehmer hat den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung (bspw. einer Betriebsschließung) sowie über die damit verbundenen möglichen Auswirkungen für die Belegschaft zu unterrichten und die geplante Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu beraten. Dazu erhält der Unternehmer nach einer ersten Informationsveranstaltung mit dem Betriebsrat häufig von diesem einen umfassenden Fragenkatalog insbesondere in Bezug auf die betriebswirtschaftliche Situation des Unternehmens. Hierbei stellt sich der Unternehmer oftmals die Frage, ob er jede einzelne Frage nunmehr in Kleinarbeit beantworten muss und wie er auf den Fragenkatalog gegenüber dem Betriebsrat reagiert. Ganzen Artikel lesen

13.12.2018
Donnerstag

Epic fails bei Restrukturierungen / #5: Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat

Epic fail
In unserer Blogserie „Epic fails“ haben wir bereits über einige Fallstricke bei Restrukturierungen berichtet, wie beim Abschluss eines Rahmeninteressenausgleichs oder zuletzt beim fehlenden Background-Check vor der Einigungsstelle. Heute geht es um die Risiken bei Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat. Ganzen Artikel lesen

05.12.2018
Mittwoch

Beteiligung des Wirtschaftsausschusses beim Share Deal

Wirtschaftsausschuss

Bei einem Share Deal wird ein Unternehmen verkauft, indem der Käufer die Anteile an der Gesellschaft, z. B. GmbH-Anteile, erwirbt. In dieser Konstellation muss nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Wirtschaftsausschuss des zum Verkauf stehenden Unternehmens unterrichtet werden. Dies stellt in der Praxis eine gewisse Herausforderung dar, zumal meist sensible Informationen im Spiel sind und Details aus den Verkaufsverhandlungen geheim bleiben sollen. Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang. Warum muss der Wirtschaftsausschuss unterrichtet...

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12.11.2018
Montag

Epic fails bei Restrukturierungen / #4: Kein Background-Check vor der Einigungsstelle

Epic fail

In unserer Blogserie „Epic Fails bei Restrukturierungen” haben wir zuletzt über mögliche Fehler beim Interessenausgleich, beim Sozialplan und bei der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens berichtet. Heute geht es um Fehler bei der Wahl des Einigungsstellenvorsitzenden. Die Situation: Na dann eben schnell in die Einigungsstelle Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken seit längerem. Der Zeitplan, der von der Geschäftsführung gesetzt wurde, ist eng. In dieser Situation kommt der Vorschlag des Betriebsrats, zur Auflösung der noch offenen Punkte...

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30.10.2018
Dienstag

Betriebsratsanhörung bei Kündigung – Verlängerung der Anhörungsfrist bei Massenentlassungen?

Betriebsratsanhörung

Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die Frist zur Stellungnahme des Betriebsrats bei einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung beträgt eine Woche. Fraglich ist, ob bei Massenentlassungen dem Betriebsrat eine längere Frist gewährt werden muss. Keine automatische Verlängerung bei Massenentlassungen Die Anhörungsfrist des Betriebsrats beträgt bei einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung nach dem BetrVG eine Woche (§ 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Hierbei handelt es sich...

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22.10.2018
Montag

Epic fails bei Restrukturierungen / #3: Falsch unterzeichnete Kündigungsschreiben

Epic fail

In dieser Serie haben wir bereits die “epic fails” Rahmensozialplan und Rahmeninteressenausgleich aufgezeigt. In diesem Teil widmen wir uns einer scheinbaren Nebensächlichkeit, die aber ohne ausreichende Aufmerksamkeit schnell den Erfolg der Restrukturierung unnötig gefährden oder sie zumindest erheblich verteuern kann: die “falsche” Unterzeichnung der Kündigungsschreiben. Situation: Sozialplan und Interessenausgleich stehen, die Umsetzung kann starten Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind abgeschlossen. Jetzt müssen zur Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahme die Kündigungen auf den Weg gebracht werden. Nach...

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15.10.2018
Montag

Epic fails bei Restrukturierungen / #2: Der Rahmensozialplan

Rahmensozialplan

Im ersten Teil unserer Serie “Epic fails bei Restrukturierungen” haben wir gezeigt, welche Nachteile ein Rahmeninteressenausgleich haben kann. Heute geht es ums Geld. Genauer: Warum ist ein Rahmensozialplan im Zweifel die schlechtere Wahl und auf mittlere Sicht häufig ein strategischer Fehler? Situation: Mach schnell fertig, der Konzern/Gesellschafter hat genug Geld Die schon länger laufenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken. Für eine Einigungsstelle fehlt entweder die Zeit oder der Mut (Warum Unternehmen davor keine Angst haben...

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01.10.2018
Montag

Versetzung und Direktionsrecht – Ist es nicht an der Zeit umzudenken?

Versetzung

Eigentlich bedürfte es keines Blog-Beitrags zu den Voraussetzungen einer wirksamen Versetzung. Die Rechtsprechung zu § 106 GewO ist eingefahren und die Arbeitgeber wissen, worauf sie zu achten haben. Was aber, wenn das Direktionsrecht plötzlich versagt, weil sich die Arbeitswelt schneller dreht, als die Gerichte auf den Wandel reagieren? Vielleicht lohnt sich dann doch ein Denkanstoß und Argumentationsansatz, um aus den eingefahrenen Strukturen auszubrechen. Wie agile Strukturen, die Etablierung angesehener Fachkarrieren im Vergleich zur klassischen Führungskarriere...

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17.09.2018
Montag

Rechtsanwalt des Betriebsrats bei Restrukturierungen – Stundenhonorar oder RVG?

Betriebsrat Anwaltskosten
Der Betriebsrat zieht bei Restrukturierungen häufig einen Rechtsanwalt für Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen hinzu. Nicht selten streitig ist, ob hierfür die Vereinbarung eines Stundenhonorars erforderlich ist und ob eine Erstattungspflicht des Unternehmens besteht. Die Leitlinien der Rechtsprechung geben eine Orientierung, wobei Unternehmen gut beraten sind, auch strategische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.   Ganzen Artikel lesen