Arbeitsrecht. Weltweit.

12.09.2019
Donnerstag

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung in der Heimarbeit – Neues vom Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.08.2019 – 9 AZR 41/19, bisher nur als Pressemitteilung verfügbar) mit grundlegenden Fragen der Heimarbeit auseinanderzusetzen. Da auch moderne Arbeitsformen wie zum Beispiel das Crowdworking unter den Begriff der Heimarbeit fallen können, lohnt es sich, diese Entscheidung zu Fragen des sonst eher wenig bekannten Heimarbeitsgesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Nachfolgend fassen wir die Entscheidung für Sie zusammen und zeigen auf, worauf sich Arbeitgeber nun bei Heimarbeitsverhältnissen einstellen müssen. Ganzen Artikel lesen

04.07.2019
Donnerstag

Kein Ende der pauschalen Vergütung von Überstunden

Eine Betriebsvereinbarung mit einer Regelung, die im Rahmen der vereinbarten Vertrauensarbeitszeit die regelmäßig geleistete Mehrarbeit pauschal mit einer näher bestimmten Anzahl von freien Arbeitstagen im Kalenderjahr ausgleicht, ist unwirksam. Das BAG hat am 26. Juni 2019 (Az. 5 AZR 452/18; derzeit nur als Pressemitteilung vorliegend) entschieden, dass eine solche Regelung in einer Betriebsvereinbarung die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleiches nicht hinreichend klar bestimmt. Zudem läge eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vor. Ganzen Artikel lesen

13.06.2019
Donnerstag

Money, money, money – oder doch kein Geld? Was Arbeitgeber bei Gehaltszahlungen in Kryptowährungen beachten sollten

Bitcoin, Ethereum, Ripple, Stellar, Litecoin… mittlerweile gibt es über 2.100 Kryptowährungen (Stand Mai 2019) und jeden Tag werden es mehr. Es ist daher keine Überraschung, dass sich nicht nur Fin-Tech Start-Ups Gedanken darüber machen, ob sie ihre Mitarbeiter in diesen Währungen vergüten können. Ganzen Artikel lesen

25.03.2019
Montag

Vorstandsvergütung: Voraussichtlich Anpassung durch ARUG II und Reform des DCGK notwendig

DCGK
Die Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist für alle Stakeholder ein sensibles Thema. Hohe Vergütungen oder Abfindungen besitzen vor allem dann hohes Empörungspotential, wenn die Entwicklung der Gesellschaft die gewährten Zahlungen nach der öffentlichen Wahrnehmung nicht rechtfertigt. Vor diesem Hintergrund schauen auch institutionelle Anleger oder Stimmrechtsberater sehr genau auf die Vergütung der Unternehmensleitungen. Ganzen Artikel lesen

05.02.2019
Dienstag

Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt rechtssicher nutzen

Freiwilligkeit
Wer Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte fehlerhaft nutzt, läuft Gefahr, ungewollt Ansprüche auf vermeintlich „freiwillige“ und „jederzeit widerrufbare“ Leistungen begründet zu haben, die dann gerade nicht mehr einseitig versagt werden können. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten. Er zielt darauf ab, das Grundverständnis für diese beiden Regelungsinstrumente zu schärfen und typische Fehler bei ihrer Ausgestaltung in der arbeitsvertraglichen Praxis zu vermeiden. Ganzen Artikel lesen

04.12.2018
Dienstag

Reisezeit ist Arbeitszeit – oder doch nicht?!

Reisezeit

Die meisten Arbeitnehmer wissen: Die tägliche Fahrt zur Arbeit (sog. Wegezeit) ist nicht vergütungspflichtig. Ein Arbeitnehmer wird nur für die Zeit entlohnt, in der er Leistungen erbringt – und die Fahrt zur Arbeit gehört nicht dazu. Da in international agierenden Unternehmen immer häufiger Arbeitnehmer auf Dienstreise ins Ausland geschickt werden, erlangt jedoch die Frage zunehmend Bedeutung, ob eine solche Reisetätigkeit zu vergüten ist. Vereinzelt finden sich hierzu Regelungen in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im...

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01.11.2018
Donnerstag

Follow Up: Einhaltung eines tariflichen Abstandsgebots auch ohne Tarifbindung

Abstandsgebot

Im Blogbeitrag vom 2. Mai 2018 haben wir über die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung bezüglich eines Anspruchs außertariflicher Angestellter auf Zahlung einer Vergütung, die ein tarifliches Abstandsgebot einhält, berichtet. Anlass hierfür war, dass das LAG München den Anspruch eines Arbeitnehmers aufgrund fehlender Tarifbindung abgelehnt hatte. Das BAG hat die Entscheidung des LAG München in der Revision aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das LAG zurückverwiesen. Zwischenzeitlich liegen nunmehr auch die...

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05.09.2018
Mittwoch

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Aktienoptionen der US-Muttergesellschaft?

In einer mitbestimmungsrechtlichen Frage von erheblicher Praxisrelevanz hat das BAG durch Urteil vom 20.03.2018 (1 ABR 15/17) für weitere Klarheit gesorgt: Die deutsche Konzerngesellschaft gehört einem internationalen Konzern mit Sitz in den USA an. Die Muttergesellschaft teilt jährlich auch (einigen) Arbeitnehmern der deutschen Tochtergesellschaft Aktienoptionen u.ä. zu, dies auf Grundlage eines Long-Term-Incentive-Programms, zum Beispiel einem Stock Option Plan, an dessen Ausgestaltung und den konkreten Zuweisungen daraus ist die deutsche Arbeitgeberin nicht beteiligt. Auch werden die Aktienoptionen in den Arbeitsverträgen der bei der deutschen Tochtergesellschaft angestellten Arbeitnehmer nicht erwähnt. Der Betriebsrat möchte gleichwohl an dem Verfahren der Auswahl der Arbeitnehmer und der Zuteilung der Anzahl der Aktienoptionen (Stichworte „Verteilungsgerechtigkeit“ bei der betrieblichen Lohngestaltung) nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt werden. Ganzen Artikel lesen

16.07.2018
Montag

Pauschalierte Feiertagsvergütung: Auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers?

Feiertagsvergütung
Arbeitnehmer dürfen in der Regel nicht an gesetzlichen Feiertagen arbeiten. Entfällt die Arbeitspflicht wegen eines Feiertags, behalten sie gleichwohl ihren Vergütungsanspruch. Die Höhe der Feiertagsvergütung ist dabei konkret zu ermitteln. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, wenn die Arbeitszeit unregelmäßig verteilt ist. Arbeitgeber sind daher bestrebt, die Feiertagsvergütung zu pauschalieren. Während eine Pauschalierung grundsätzlich zulässig ist, hatte das BAG nunmehr (Urteil vom 3. Dezember 2017 (5 AZR 118/17)) den Fall zu entscheiden, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu einer Schlechterstellung des Arbeitnehmers gegenüber der konkreten Berechnung der Feiertagsvergütung führte. Wir erörtern nachfolgend die Entscheidung und deren Folgen. Ganzen Artikel lesen

02.05.2018
Mittwoch

Tarifliches Abstandsgebot – Was gilt?

Abstandsgebot
Studien zufolge wird in Deutschland jeder zweite Arbeitnehmer gemäß dem Vergütungssystem eines Tarifvertrages bezahlt. Ein Tarifvertrag findet gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG kraft Gesetzes Anwendung, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifgebunden sind. Tarifbindung ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer Mitglied in der Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist, die einen Tarifvertrag geschlossen haben. Alternativ kann ein Arbeitgeber auch unmittelbar mit der Gewerkschaft einen Haustarifvertrag abschließen. Auch ohne Tarifbindung legen viele Arbeitgeber in ihren Unternehmen das Vergütungssystem eines Tarifvertrages freiwillig zugrunde und vereinbaren in den Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern sogenannte Bezugnahmeklauseln. Ganzen Artikel lesen