Arbeitsrecht. Weltweit.

01.02.2018
Donnerstag

Einfach widerruflich? Hürden bei der Flexibilisierung von Gehaltsbestandteilen

Widerruf
Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse daran, Vergütungsbestandteile flexibel zu gestalten und so in Zeiten sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch im Entgeltbereich flexibel zu bleiben. Ermessensboni, freiwillige Sonderleistungen und widerrufliche Gehaltsbestandteile sind daher weit verbreitet. Häufig finden sich jedoch unsorgfältige Formulierungen, die die vermeintliche Flexibilität wieder in Frage stellen, wie ein jüngerer Fall des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 Sa 512/16) zum Widerruf von Gehaltsbestandteilen illustriert. Das LAG bestätigte die ständige Rechtsprechung: Ohne ausreichend konkret formulierte Widerrufsgründe in der Vereinbarung kein wirksamer Widerruf! Ganzen Artikel lesen

31.01.2018
Mittwoch

High Potential: Individueller Bonus in der Entgelttransparenz

Möhre Bonus
Das Entgelttransparenzgesetz („EntgTranspG“) ist seit dem 6. Januar 2018 scharf gestellt. Arbeitnehmer dürfen seitdem Auskunft darüber verlangen, was Kollegen des anderen Geschlechts verdienen. Unternehmen sind gut gerüstet. Sie suchen und finden gleichwertige Tätigkeiten, rechnen Teilzeit auf Vollzeit hoch und wissen, wie man Mediane ermittelt. Probleme bereiten allenfalls einzelne Vergütungsbestandteile, noch dazu, wenn diese variabel sind: Zählt die maximal erreichbare oder die tatsächlich erreichte Verkaufsprovision? Was ist ein „fairer“ Vergleich zwischen Vollzeit- und Teilzeitmitarbeiter? Ganzen Artikel lesen

24.01.2018
Mittwoch

Bezahlte Überstunden – künftig auch ohne Mitwirkung des Arbeitgebers?

Überstunden
Überstunden sind in Deutschland an der Tagesordnung - und daher ebenso der Streit um ihre Vergütung. Das BAG verlangt, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Vergütungsklage für geleistete Überstunden nicht nur darlegt, welche Überstunden er wann erbracht hat, sondern dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren. Diese zusätzliche Voraussetzung hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 28.06.2017 (15 Sa 66/17) angezweifelt und zudem die „Duldung“ konkretisiert. Was folgt daraus für die Praxis? Ganzen Artikel lesen

03.01.2018
Mittwoch

Vorsicht bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Betriebsratsvergütung
Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist nicht selten Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und öffentlichkeitswirksamer strafrechtlicher Ermittlungen (siehe hierzu bereits den Blogbeitrag von Jörn-Philipp Klimburg vom 11.3.2016). Grund hierfür ist das Fehlen klarer gesetzlicher Vorschriften. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Eine Gesetzesinitiative, nach der § 37 BetrVG ergänzt werden sollte, ist gescheitert. Ganzen Artikel lesen

02.11.2017
Donnerstag

Uneinheitliche Arbeitsbedingungen kollektiv ablösen

Betriebsvereinbarung
In der betrieblichen Praxis findet sich häufig ein kaum konzertiertes Nebeneinander von arbeitsvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen in Bezug genommen Regelungswerken wie Richtlinien und Policies. Betriebsvereinbarungen können dabei helfen, die vertraglichen Grundlagen im Betrieb in bestimmten Punkten zu vereinheitlichen. Typische Themen betreffen etwa die variable Vergütung, aber auch die Nutzung von Internet und E-Mail und – damit in Zusammenhang stehend – den Datenschutz. Und häufig geht es gerade darum, bestimmte Regelungen – individuell verschlechternd –zu harmonisieren. Wann aber ist das überhaupt möglich? Ganzen Artikel lesen

26.10.2017
Donnerstag

Rechte des Betriebsrats bei Aktienoptionen einer ausländischen Gesellschaft?

Aktienoptionen
Viele Unternehmen versuchen, mit Kapitalbeteiligungsprogrammen die Identifikation ihrer Mitarbeiter (und insbesondere der Führungskräfte und Schlüsselpersonen) mit dem Unternehmen zu erhöhen. Eine besonders effektive Form der Mitarbeiterbeteiligung sind Aktienoptionsprogramme, die sich seit dem Börsenboom der New Economy Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland etabliert haben. Ganzen Artikel lesen

24.10.2017
Dienstag

„Bitte Abstand halten!“ – Außertarifliche Vergütung, ja oder nein?

Außertarifliche Vergütung
Beinahe jedes tarifgebundene Unternehmen beschäftigt neben den tariflich eingruppierten Mitarbeitern sogenannte außertarifliche Mitarbeiter. Häufig handelt es sich um Mitarbeiter der Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung. Gerade bei Mitarbeitern der mittleren Führungsebene können die Grenzen zu den Tarifmitarbeitern sowohl hinsichtlich der Aufgaben als auch hinsichtlich der Vergütung fließend sein. Zu Verwerfungen kann dies führen, wenn der Betriebsrat zu Ein- oder Umgruppierungen solcher Mitarbeiter seine Zustimmung erteilen muss. Ist er der Ansicht, dass kein außertarifliches Gehalt vorliegt, so kann er die Zustimmung unter Verweis auf einen Verstoß gegen den Tarifvertrag verweigern. Wann aber liegt außertarifliche Vergütung vor? Ganzen Artikel lesen

29.08.2017
Dienstag

Sind Sie compliant? – Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (Teil 3)

Institutsvergütungsverordnung
In Teil 1 unseres Beitrags zur Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen der InstitutsVergV und die grundsätzlichen Vorgaben für die Vergütung dargelegt. In Teil 2 haben wir Einzelaspekte insbesondere im Hinblick auf die variable Vergütung in den Fokus genommen und sind auf die Frage eingegangen, inwiefern eine Anpassung von bestehenden Arbeitsverträgen notwendig und was bei der Gestaltung von Neuverträgen zu beachten ist. In Teil 3 stellen wir einige wesentliche Neuerungen der – nach mehrfacher Verzögerung – nun am 04.08.2017 in Kraft getretenen Neufassung der InstitutsVergV vor. Ganzen Artikel lesen

28.08.2017
Montag

Was verdienst Du denn so? – Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Entgelttransparenzgesetz
Zum Referentenentwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) hatten wir bereits auf diesem Blog berichtet. Nun ist das hoch umstrittene EntgTranspG am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Herzstück des Gesetzes ist weiterhin der individuelle Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer auf Mitteilung der der Bruttovergütung vergleichbarer Arbeitnehmer des anderen Geschlechts aus § 10 EntgTranspG. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist können erste Auskunftsansprüche ab dem 6. Januar 2018 erwartet werden. Zur Vorbereitung lohnt sich ein Blick auf die Regelungen zum neuen Anspruch. Ganzen Artikel lesen

16.05.2017
Dienstag

„Equal Pay“ nach dem AÜG – Gleicher Lohn, unklarer Vergleichsmaßstab?

equal pay
Die seit 1. April 2017 geltenden Änderungen des AÜG haben den nunmehr als „Gleichstellungsgrundsatz“ definierten Grundsatz des equal pay an sich unangetastet gelassen; er ist nunmehr in § 8 AÜG zusammengefasst. Der Verleiher ist nach wie vor verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt zu gewähren. Und wie bisher sind Maßstab die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammmitarbeiter beim Entleiher. Mehr als unklar ist aber, worauf der Vergleichsmaßstab konkret abstellt. Wir zeigen die maßgebliche Systematik auf. Ganzen Artikel lesen