Arbeitsrecht. Weltweit.

02.05.2018
Mittwoch

Tarifliches Abstandsgebot – Was gilt?

Abstandsgebot
Studien zufolge wird in Deutschland jeder zweite Arbeitnehmer gemäß dem Vergütungssystem eines Tarifvertrages bezahlt. Ein Tarifvertrag findet gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG kraft Gesetzes Anwendung, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifgebunden sind. Tarifbindung ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer Mitglied in der Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist, die einen Tarifvertrag geschlossen haben. Alternativ kann ein Arbeitgeber auch unmittelbar mit der Gewerkschaft einen Haustarifvertrag abschließen. Auch ohne Tarifbindung legen viele Arbeitgeber in ihren Unternehmen das Vergütungssystem eines Tarifvertrages freiwillig zugrunde und vereinbaren in den Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern sogenannte Bezugnahmeklauseln. Ganzen Artikel lesen

23.04.2018
Montag

Vertragliche Vergütungsabrede – Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung?

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.04.2018 (4 AZR 119/17), die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, lässt in mehrerlei Hinsicht nachdenken. Wir wollen uns hier der Frage zuwenden, wie es um die Ablösung vertraglicher Regelungen durch verschlechternde Betriebsvereinbarungen steht. Ganzen Artikel lesen

21.03.2018
Mittwoch

Sonderzahlungen – Leistungsbestimmungsrecht > Freiwilligkeitsvorbehalt?

Viele Arbeitgeber versprechen Sonderzahlungen neben dem laufenden Arbeitsentgelt. Um auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens reagieren zu können, sollen die Sonderzahlungen möglichst flexibel gewährt werden können. Mit der Frage, in welcher Form dies geschehen kann, haben sich die Arbeitsgerichte regelmäßig zu beschäftigen. Jüngst urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 97/17) über eine Weihnachtsgratifikation, die sowohl als „freiwillig“ bezeichnet wurde als auch ein Leistungsbestimmungsrecht der Arbeitgeberin vorsah. Ganzen Artikel lesen

15.03.2018
Donnerstag

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten – bestehen Gestaltungsmöglichkeiten?

Umkleidezeiten
Dass die Umkleide- und Wegezeiten bei einem vom Arbeitgeber angeordneten Wechsel von Dienstkleidung in der Regel vergütungspflichtig sind, ist seit längerem anerkannt. Das Gleiche gilt, wenn sich der Mitarbeiter dazu entschließt, eine auffällige Dienstkleidung im Betrieb zu wechseln. Inwieweit ein rechtsgültiger Ausschluss einer grundsätzlichen Vergütungspflicht einzel- oder tarifvertraglich möglich ist, zeigt eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Ganzen Artikel lesen

01.02.2018
Donnerstag

Einfach widerruflich? Hürden bei der Flexibilisierung von Gehaltsbestandteilen

Widerruf
Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse daran, Vergütungsbestandteile flexibel zu gestalten und so in Zeiten sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch im Entgeltbereich flexibel zu bleiben. Ermessensboni, freiwillige Sonderleistungen und widerrufliche Gehaltsbestandteile sind daher weit verbreitet. Häufig finden sich jedoch unsorgfältige Formulierungen, die die vermeintliche Flexibilität wieder in Frage stellen, wie ein jüngerer Fall des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 Sa 512/16) zum Widerruf von Gehaltsbestandteilen illustriert. Das LAG bestätigte die ständige Rechtsprechung: Ohne ausreichend konkret formulierte Widerrufsgründe in der Vereinbarung kein wirksamer Widerruf! Ganzen Artikel lesen

31.01.2018
Mittwoch

High Potential: Individueller Bonus in der Entgelttransparenz

Möhre Bonus
Das Entgelttransparenzgesetz („EntgTranspG“) ist seit dem 6. Januar 2018 scharf gestellt. Arbeitnehmer dürfen seitdem Auskunft darüber verlangen, was Kollegen des anderen Geschlechts verdienen. Unternehmen sind gut gerüstet. Sie suchen und finden gleichwertige Tätigkeiten, rechnen Teilzeit auf Vollzeit hoch und wissen, wie man Mediane ermittelt. Probleme bereiten allenfalls einzelne Vergütungsbestandteile, noch dazu, wenn diese variabel sind: Zählt die maximal erreichbare oder die tatsächlich erreichte Verkaufsprovision? Was ist ein „fairer“ Vergleich zwischen Vollzeit- und Teilzeitmitarbeiter? Ganzen Artikel lesen

24.01.2018
Mittwoch

Bezahlte Überstunden – künftig auch ohne Mitwirkung des Arbeitgebers?

Überstunden
Überstunden sind in Deutschland an der Tagesordnung - und daher ebenso der Streit um ihre Vergütung. Das BAG verlangt, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Vergütungsklage für geleistete Überstunden nicht nur darlegt, welche Überstunden er wann erbracht hat, sondern dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren. Diese zusätzliche Voraussetzung hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 28.06.2017 (15 Sa 66/17) angezweifelt und zudem die „Duldung“ konkretisiert. Was folgt daraus für die Praxis? Ganzen Artikel lesen

03.01.2018
Mittwoch

Vorsicht bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Betriebsratsvergütung
Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist nicht selten Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und öffentlichkeitswirksamer strafrechtlicher Ermittlungen (siehe hierzu bereits den Blogbeitrag von Jörn-Philipp Klimburg vom 11.3.2016). Grund hierfür ist das Fehlen klarer gesetzlicher Vorschriften. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Eine Gesetzesinitiative, nach der § 37 BetrVG ergänzt werden sollte, ist gescheitert. Ganzen Artikel lesen

02.11.2017
Donnerstag

Uneinheitliche Arbeitsbedingungen kollektiv ablösen

Betriebsvereinbarung
In der betrieblichen Praxis findet sich häufig ein kaum konzertiertes Nebeneinander von arbeitsvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen in Bezug genommen Regelungswerken wie Richtlinien und Policies. Betriebsvereinbarungen können dabei helfen, die vertraglichen Grundlagen im Betrieb in bestimmten Punkten zu vereinheitlichen. Typische Themen betreffen etwa die variable Vergütung, aber auch die Nutzung von Internet und E-Mail und – damit in Zusammenhang stehend – den Datenschutz. Und häufig geht es gerade darum, bestimmte Regelungen – individuell verschlechternd –zu harmonisieren. Wann aber ist das überhaupt möglich? Ganzen Artikel lesen

26.10.2017
Donnerstag

Rechte des Betriebsrats bei Aktienoptionen einer ausländischen Gesellschaft?

Aktienoptionen
Viele Unternehmen versuchen, mit Kapitalbeteiligungsprogrammen die Identifikation ihrer Mitarbeiter (und insbesondere der Führungskräfte und Schlüsselpersonen) mit dem Unternehmen zu erhöhen. Eine besonders effektive Form der Mitarbeiterbeteiligung sind Aktienoptionsprogramme, die sich seit dem Börsenboom der New Economy Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland etabliert haben. Ganzen Artikel lesen