Arbeitsrecht. Weltweit.

07.10.2019
Montag

Üble Nachrede per WhatsApp – Grund für außerordentliche Kündigung?

In jüngster Zeit musste das Gericht erneut eine Entscheidung in diesem Zusammenhang fällen (Urteil vom 14.3.2019 - 17 Sa 52/18). Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, wenn eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, per WhatsApp an eine andere Kollegin verbreitet. Das LAG Baden-Württemberg hat dies klar bejaht und einige Klarstellungen für derartige Fallkonstellationen vorgenommen. Ganzen Artikel lesen

30.07.2019
Dienstag

Politische Betätigung als Kündigungsgrund? – Teil 1: Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft

In den vergangenen Jahren haben Parteien mit extremen politischen Positionen in Europa vermehrt Zulauf erfahren. Sowohl rechts- als auch linksextreme Positionen konnten sich in den verschiedenen Gesellschaftsschichten etablieren. Auch am Arbeitsplatz können daher Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Gesinnungen aufeinander treffen. Ganzen Artikel lesen

07.02.2019
Donnerstag

Ich weiß, dass ich nichts weiß – Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB

626
Die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB kann nur innerhalb von zwei Wochen erklärt werden – so steht es im Gesetz. Das Gesetz gibt auch vor, wann die Frist zu laufen beginnt. Startpunkt ist die Kenntniserlangung des Arbeitgebers „von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen“. Der Beitrag klärt auf, was das genau für die Ermittlung der Tatsachen in der Praxis bedeutet. Ganzen Artikel lesen

09.01.2019
Mittwoch

Arbeitsvertragliches Weisungsrecht “ins Home-Office”?

Home Office
Mit zunehmender Digitalisierung erfreut sich die flexible Arbeitsgestaltung steigender Beliebtheit. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt Flexibilität – sowohl bei der Arbeitszeit als auch beim Arbeitsort. In Deutschland gibt es keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz. Lässt sich der Arbeitgeber hierauf ein, schränkt er damit sein arbeitsvertragliches Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO ein, wonach er unter anderem den Arbeitsort nach billigem Ermessen näher bestimmen kann. Ist aber der Arbeitgeber umgekehrt nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz (Home-Office) einseitig zuzuweisen? Und kann er, wenn der Arbeitnehmer die Ausführung von Telearbeit ablehnt, wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung kündigen? Ganzen Artikel lesen

31.10.2018
Mittwoch

Verdachtsanhörung – Spiel “mit verdeckten Karten” zulässig?

Verdachtsanhörung

Das BAG hat sich am 25. April 2018 mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Tat- und Verdachtskündigung auseinandergesetzt, bei der der Arbeitgeber nicht explizit auf das Bestehen eines Verdachtes im Rahmen der Anhörung hingewiesen hatte (Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17). Grund genug, den “Dauerbrenner” der formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Verdachtsanhörung einmal näher zu beleuchten. Teure Babynahrung? In der Entscheidung ging es um eine außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist vom 19....

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18.09.2018
Dienstag

Populäre Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht – Teil 3

Rechtsirrtümer

Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom AGG über das BUrlG, das KSchG, das BGB bis hin zum TVG verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln und Rechtsinstitute entwickelt. Aus diesen Gründen bestehen im deutschen Arbeitsrecht eine Vielzahl von...

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11.09.2018
Dienstag

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? – Einsatz von Detektiven im Arbeitsrecht

Detektiv
Besteht der Verdacht, ein Arbeitnehmer „feiert krank“, ist für die Konkurrenz tätig oder bestiehlt gar das Unternehmen, besteht für Arbeitgeber das Bedürfnis, etwaiges Fehlverhalten aufzudecken. Ein „Klassiker“ unter den Ermittlungsmaßnahmen ist der Einsatz von Detektiven. Diese liefern oft valide Erkenntnisse und können in einem potentiellen Gerichtsverfahren als Zeugen benannt werden. Der Detektiveinsatz ist aber nicht ohne Risiko. Im Gegenteil können unzulässige Observationen durch Detektive weitgehende Folgen haben. Arbeitgeber sind daher gut beraten, darauf zu achten, bei der Ermittlung selbst ‚compliant‘ zu bleiben. Ganzen Artikel lesen

24.07.2018
Dienstag

Urlaubsantritt mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen – Mallorca statt Maloche?

Urlaubsantritt
In der kommenden Woche haben alle 16 Bundesländer zeitgleich Sommerferien. Dies nehmen wir zum Anlass um uns mit einigen Grundsätzen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu beschäftigen. Wie viel Urlaub räumt das Gesetz jedem Arbeitnehmer ein? Wann muss der Arbeitgeber den Urlaub genehmigen? Und was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer ohne eine entsprechende Genehmigung in den Urlaub verabschiedet? Dass Arbeitnehmer ihren Urlaub eigenmächtig antreten, geschieht in der Praxis immer wieder und ein solcher Fall hat erst kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigt. Ganzen Artikel lesen

06.06.2018
Mittwoch

30 Sekunden Fußball schauen – Abmahnung zulässig?

Fußball
Das Fußballfieber in ganz Deutschland steigt. Die Fußball-Weltmeisterschaft steht vor der Tür. Fußballbilder werden getauscht, Tipprunden gegründet, der vom Bundestrainer benannte Kader diskutiert und Pläne für das gemeinsame Ansehen der Spiele geschmiedet.Schwierig ist es aber, wenn Fußballspiele und deren Fernsehübertragung mit der Arbeitszeit kollidieren. Dann stellt sich die Frage, in welchen Grenzen Arbeitnehmer die Spiele am Arbeitsplatz verfolgen können. Das Arbeitsgericht Köln hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber zur Abmahnung wegen Anschauen eines Fußballspieles für 30 Sekunden auf dem Dienstcomputer berechtigt ist. Ganzen Artikel lesen

24.04.2018
Dienstag

Anhörung vor Verdachtskündigung: Wie lange ist angemessen?

Anhörung Verdachtskündigung
Am 21.3.2018 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung zu entscheiden. Der bislang vorliegenden Pressemitteilung des LAG (3 Sa 398/17) ist zu entnehmen dass die Verdachtskündigung unwirksam war, weil die dem Mitarbeiter eingeräumte Frist zur Stellungnahme unangemessen kurz war. Ihm standen von Donnerstagabend bis Montagmittag weniger als zwei volle Arbeitstage zur Verfügung. Die Entscheidung gibt Anlass, die von Arbeitgebern zu beachtenden Formalien bei der Einleitung der Mitarbeiteranhörung im Vorfeld einer Verdachtskündigung in den Blick zu nehmen. Ganzen Artikel lesen