Arbeitsrecht. Weltweit.

03.09.2018
Montag

“Vorläufige Durchführung” bei Dienstplänen – Konfliktpotential an vielen Fronten

Dienstplan
Stimmt der Betriebsrat der Einstellung oder Versetzung eines Mitarbeiters nicht zu und will der Arbeitgeber diese Maßnahme dennoch vollziehen, bedarf es eines Zustimmungsersetzungsverfahrens vor dem Arbeitsgericht. Kann die Maßnahme nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes aufgeschoben werden, kann der Arbeitgeber diese dann vorläufig durchführen, wenn er den Betriebsrat über die sachlichen Gründe informiert, die die vorläufige Durchführung aus seiner Sicht dringend erforderlich machen. Was aber, wenn der Betriebsrat die Einteilung des neuen Mitarbeiters in den Dienstplan während der Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht genehmigt: Bedarf es dann parallel noch einer Einigungsstelle über die Dienstplangestaltung und kann der Betriebsrat damit (faktisch) die vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme verhindern? Ganzen Artikel lesen

29.08.2018
Mittwoch

Xing, LinkedIn & Co.: Verpflichtung zur Mitgliedschaft durch Arbeitgeber möglich?

Xing, LinkedIn & Co

Berufsorientierte Netzwerke wie Xing, LinkedIn & Co. gewinnen im Arbeitsleben immer mehr an Bedeutung. Sie sind aufgrund des enormen Zuwachses an Mitgliedern zu mächtigen Instrumenten geworden. Je häufiger ein Unternehmen während des Besuchs auf der Karriereplattform erscheint, desto präsenter ist es in den Köpfen der Nutzer. Um den Themenkomplex „Karrierenetzwerke“ stellen sich viele rechtliche Fragen. Rechtsprechung hierzu ist bislang rar. Nachdem wir im März bereits über E-Recruiting und Background-Checks unter Beachtung der DSGVO berichtet haben,...

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25.07.2018
Mittwoch

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 4)

Agile
Im heutigen Teil unserer Beitragsreihe zur agilen Transformation von Unternehmen gehen wir näher auf die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Bildung von agilen Teams in der neuen Organisationsstruktur ein. Insoweit sind sowohl individual- als auch kollektivrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Ganzen Artikel lesen

17.04.2018
Dienstag

“Tierisch gute Laune” im Büro?

Tierisch
Arbeitgeber werben im Kampf um Fachkräfte mit (fast) allen Mitteln - in letzter Zeit verstärkt sogar mit hundefreundlichen Arbeitsplätzen, denn das Mitbringen des geliebten Vierbeiners wird bei Arbeitnehmern immer beliebter. Was aber, wenn sich der Bürohund nicht als Abteilungsliebling, sondern als Störfaktor entpuppt und für Unfrieden sorgt? Das AG München mit einem Beschluss aus der Reihe "Recht kurios". Ganzen Artikel lesen

02.01.2018
Dienstag

Kein BEM vor Versetzung: BAG präzisiert Billigkeitskontrolle

Versetzung
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) spielt für die Praxis regelmäßig nur unter kündigungsrechtlicher Perspektive eine Rolle (sowie mit Einschränkungen im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements). Häufig unbeachtet bleibt, dass zur Sicherstellung einer weiteren Beschäftigung als "Vorfeldmaßnahme" zu einer Kündigung auch arbeitsrechtliche Weisungen in Betracht kommen können. Ist aber die Durchführung eines BEM Voraussetzung etwa für die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz, auf dem geringere Fehlzeiten erwartet werden könnten? Das BAG hat diese praxisrelevante Frage kürzlich zu Recht verneint. Ganzen Artikel lesen

09.11.2017
Donnerstag

Warum in die Ferne schweifen? Auslandsdienstreisen und Direktionsrecht

Auslandsdienstreise
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist wesentlicher Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses. Danach kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen näher bestimmen, welche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer wo und wann zu erbringen hat – soweit Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nicht bereits anderweitig festgelegt sind (z.B. durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag). Dementsprechend häufig steht das Direktionsrecht im Fokus arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Erst kürzlich lösten zwei aufsehenerregende Entscheidungen des 5. und des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts zur „Folgepflicht“ des Arbeitnehmers bei unbilligen Arbeitgeberweisungen ein veritables Rauschen im arbeitsrechtlichen Blätterwald aus (wir haben hier berichtet). Ganzen Artikel lesen

05.10.2017
Donnerstag

Unbillige Arbeitgeberweisungen: Und sie sind doch unverbindlich!

Weisungsrecht
Arbeitgeberweisungen müssen billigem Ermessen entsprechen. Hat der Arbeitnehmer auch einer unbilligen Weisung zunächst Folge zu leisten, bis die Rechtmäßigkeit der Weisung gerichtlich geklärt ist? So in der Tat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Jahr 2012. Diese Rechtsprechung hat der 5. Senat jetzt auf Anfrage des 10. Senats aufgegeben (Pressemitteilung Nr. 37/17). Doch auch nach dieser Rechtsprechungsänderung will die Nichtbefolgung einer als unbillig empfundenen Weisung wohl überlegt sein. Das Risiko eines Rechtsirrtums über die Billigkeit einer Weisung liegt nämlich beim Arbeitnehmer. Bei Nichtbefolgung einer Weisung riskiert er arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ganzen Artikel lesen

19.06.2017
Montag

Versetzung: unbillig und doch verbindlich?

Weisung
Arbeitsverträge enthalten oft Versetzungsklauseln. Danach behält sich der Arbeitgeber vor, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit bzw. einen anderen Arbeitsort zuzuweisen. In Formularverträgen müssen derartige Klauseln bestimmten Anforderungen genügen, um rechtswirksam zu sein. Jede Versetzung muss zudem billigem Ermessen entsprechen. Was gilt, wenn die Versetzung im Einzelfall unbillig ist, etwa aufgrund des Inhalts der neuen Tätigkeit oder der größeren Entfernung zwischen Wohnsitz und neuer Arbeitsstätte? Muss der Arbeitnehmer einer unbilligen Versetzungsanordnung zunächst einmal Folge leisten, bis die Rechtswirksamkeit gerichtlich geklärt ist? In einer spektakulären neuen Entscheidung hat nun der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die hierzu ergangene Rechtsprechung des 5. Senats in Frage gestellt. Ganzen Artikel lesen

20.03.2017
Montag

Das Weisungsrecht – Placebo oder Allheilmittel?

Weisungsrecht
Arbeitgeber dürfen durch ihre Weisung den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen – soweit es der Vertrag zulässt. Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Weisungen erteilt und dadurch die Arbeitspflicht konkretisiert. Das geschieht in der Praxis oft beiläufig und ist nicht immer als Weisung erkennbar. In vielen Fällen wird praktisch weitgehend auf Weisungen verzichtet. Wir beleuchten Reichweite und Grenzen des Weisungsrechts - einschließlich der Besonderheiten, die sich für Syndikusanwälte ergeben können. Ganzen Artikel lesen

16.03.2017
Donnerstag

Räumliche Versetzungsklauseln – soweit die Füße tragen …

Versetzung
Flexibilität ist die zentrale Herausforderung der modernen Arbeitswelt. Diese Flexibilität in einem – häufig langjährigen – Arbeitsverhältnis rechtlich zu gewährleisten, ist Aufgabe von Versetzungsklauseln. Versetzungsklauseln hinsichtlich der Art der Tätigkeit unterliegen uneinheitlichen und bisweilen recht strengen Voraussetzungen. Demgegenüber lässt die Rechtsprechung bei Versetzungsklauseln hinsichtlich des Arbeitsortes wesentlich geringe Anforderungen ausreichen. Gleichwohl verdient eine aktuelle Entscheidung des BAG Aufmerksamkeit, nach der die Versetzung einer Arbeitnehmerin von Hamburg nach Frankfurt am Main auf Grundlage einer Versetzungsklausel trotz familiärer Verpflichtungen für rechtmäßig erklärt wurde. Ganzen Artikel lesen