Arbeitsrecht. Weltweit.

29.11.2018
Donnerstag

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung trotz Ruhestand?

Wettbewerbsverbot

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ein wichtiges Instrument, um Arbeitgeber vor Konkurrenz ausgeschiedener Mitarbeiter zu schützen. Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis wegen Erreichen der maßgebenden Altersgrenze aus und bezieht Altersrente, stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen dies auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot und insbesondere auf die Zahlung der Karenzentschädigung hat. Ruhestand beendet nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht Ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot erlischt nicht automatisch mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem...

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21.02.2018
Mittwoch

Lossagung vom Wettbewerbsverbot – schnell geäußert, schnell bereut?

Wettbewerbsverbot
Da seine ehemalige Arbeitgeberin die vereinbarte Karenzentschädigung nach Ausscheiden nicht zahlte, sah ein Arbeitnehmer in einem jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nur eine Lösung: Er teilte nachdrücklich mit, sich an das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht länger gebunden zu fühlen. Das Bundesarbeitsgericht bewertete diese angeblich nur "im Trotz" getätigte Aussage als wirksamen Rücktritt von der Karenzvereinbarung. Gilt also stets: schnell geäußert, schnell bereut? Ganzen Artikel lesen

23.03.2017
Donnerstag

Nichtig bleibt nichtig – Neues zum Wettbewerbsverbot

Strafanzeige
Klare Verhältnisse: Auch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag kann einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, dessen Vereinbarung keine Karenzentschädigung enthält, nicht zur Wirksamkeit verhelfen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner gestrigen Entscheidung (Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 -, Pressemitteilung 16/17) die entgegenstehenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage der Arbeitnehmerin auf Zahlung der Entschädigung abgewiesen. Zwar liegen die vollständigen Entscheidungsgründe noch nicht vor, anhand der Pressemitteilung kann das Urteil allerdings schon klar bewertet werden. Ganzen Artikel lesen

22.03.2017
Mittwoch

Konkurrenz via Social-Media – Änderung des Xing Profils als Kündigungsgrund?

Wettbewerb Xing
Viele Arbeitnehmer nutzen Social Media-Plattformen, um sich Dritten gegenüber auch im beruflichen Kontext zu präsentieren. Dies gilt insbesondere für die auf den geschäftlichen Bereich ausgerichteten Dienste wie Xing oder LinkedIn. Bei einem bevorstehenden Wechsel eines Arbeitnehmers in die Selbständigkeit oder zu einem Konkurrenten besteht hier erhebliches Konfliktpotential. So hatte sich das LAG Köln (Urteil v. 7.2.2017 – 12 Sa 745/16) jüngst mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die vorzeitige Änderung des Xing-Profil als eine (kündigungsrelevante) Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers zu werten ist. Ganzen Artikel lesen

13.10.2016
Donnerstag

“Drum prüfe, wer sich nachvertraglich bindet …”

Wettbewerbsverbot
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind in Arbeitsverträgen weit verbreitet, stellen sie doch ein probates Mittel dar, Unternehmen vor Konkurrenz durch ausscheidende Mitarbeiter zu schützen. Nicht in jedem Fall steht der Nutzen eines solchen Verbots jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Kosten. Dementsprechend sollten sich Arbeitgeber vor jedem Vertragsschluss gut überlegen, ob und in welcher Ausgestaltung ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im konkreten Einzelfall tatsächlich sinnvoll ist. Doch auch nach Vertragsschluss kann dringender Handlungsbedarf bestehen: Hat ein Arbeitgeber kein Interessen mehr an einem vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, stellt sich nämlich häufig die Frage, wie er sich möglichst kostengünstig davon lösen kann. Ganzen Artikel lesen

12.07.2016
Dienstag

Klientenschutz in der Beratungsbranche

Wenn qualifizierte Angestellte in der Beratungsbranche den Arbeitgeber wechseln, spielt das Thema Klienten für alle Beteiligten eine Rolle. Das alte Beratungsunternehmen sieht einen Wechsel der Klienten natürlich nicht gerne. Denn schon der Verlust weniger lukrativer Klienten kann, je nach Struktur, existenzbedrohlich für ein Beratungsunternehmen sein und gerade kleinere Einheiten sind oft von einigen wenigen Großklienten wirtschaftlich abhängig. Für den Fall des Ausscheidens von Mitarbeitern können Beratungsunternehmen allerdings rechtzeitig Vorsorge treffen, damit neben dem Verlust von Know-How nicht auch Geschäft verloren geht. Ganzen Artikel lesen

13.04.2016
Mittwoch

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und salvatorische Klausel

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 Abs. 2 HGB nur wirksam, wenn sie eine Karenzentschädigungszusage von mindestens 50% des zuletzt bezogenen Arbeitsentgeltes enthalten. Ein ohne Karenzentschädigungszusage vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig. Ist eine Karenzentschädigung vertraglich vereinbart, bleibt sie aber hinter § 74 Abs. 2 HGB zurück, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zwar wirksam, aber unverbindlich. Der Arbeitnehmer hat, bei Einhaltung des unverbindlichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, lediglich Anspruch auf die zu niedrige Karenzentschädigung. Ganzen Artikel lesen