Arbeitsrecht. Weltweit.

Arbeitsrecht. Weltweit.

28.11.2017
Dienstag

Heilung einer formunwirksamen Befristungsabrede?

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne des § 126 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), also der beidseitigen Unterzeichnung. Wird gegen dieses Formerfordernis verstoßen, kommt gemäß § 16 S. 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Unachtsamkeit kann hier insoweit zu (bösen) Überraschungen auf Arbeitgeberseite führen, insbesondere wenn die Arbeitnehmerin die Arbeit vor beidseitiger Unterzeichnung tatsächlich aufnimmt. Zwei – mehr oder weniger sichere – Lösungsmöglichkeiten bietet das BAG (Bundesarbeitsgericht) in diesem Fall an: zum einen kann genügen, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin vor Arbeitsaufnahme – schriftlich – einen befristeten Arbeitsvertrag angeboten hat. Zum anderen kann eine formunwirksame Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede geheilt werden (Urteil vom 15.02.2017 – 7 AZR 223/15). Ganzen Artikel lesen

27.11.2017
Montag

Zuschlag gefällig? Wirkt auch für den Mindestlohn!

Die Reihen der ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn lichten sich kontinuierlich. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche Zahlungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers anrechenbar sind, diesen also erfüllen. Mit dieser hat sich nun das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 24.05.2017 (5 AZR 431/16) befasst, und zwar konkret im Hinblick auf arbeitsvertragliche Sonn- und Feiertagszuschläge. Für die Praxis ein wichtiges Thema, sichert die feststehende Anrechenbarkeit doch bestehende Vergütungssysteme ab und vermeidet bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten wegen verspäteter Mindestlohnzahlung. Doch was wurde genau entschieden? Ganzen Artikel lesen

24.11.2017
Freitag

Belgium: Liaison officer mandatory for foreign employers

Belgien
From 1 October 2017, the obligations on foreign employers posting workers to Belgium have been extended to include the appointment of a liaison officer to act as a single contact point for the local employment inspectorate. A Belgian Royal Decree that entered into force on 1 October 2017 stipulates that the appointment of this liaison officer must be made through the LIMOSA declaration that all foreign employers are required to complete for workers posted to Belgium. Ganzen Artikel lesen

23.11.2017
Donnerstag

Leiharbeitnehmer zählen – immer? Neues zu § 14 Abs. 2 AÜG

Leiharbeitnehmer
Bis vor einigen Jahren bestand noch der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb „zwar wählen, aber nicht zählen“. Diesen Grundsatz hat das BAG erstmals 2011 aufgegeben. Das BAG „zählt“ mittlerweile Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße nach § 111 Satz 1 BetrVG, der Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG sowie der maßgebenden Betriebsgröße für Freistellungen gem. § 38 BetrVG mit. Diese vom BAG durchgeführte Rechtsprechungsänderung hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen der AÜG-Reform durch die Neufassung von § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG kodifiziert. Das BAG konnte mit Beschluss vom 02.08.2017 (7 ABR 51/15) erstmals zur der neuen Regelung Stellung nehmen und bestehende Unklarheiten beseitigen. Ganzen Artikel lesen

22.11.2017
Mittwoch

Die perfekte Restrukturierung – Teil 3: Interessenausgleichsverhandlungen

Perfekte Restrukturierung
Sind die Vorbereitungen abgeschlossen (siehe Teil 1) und das Kick-off mit dem Betriebsrat erledigt (siehe Teil 2) starten bestenfalls kurzfristig die Interessenausgleichsverhandlungen. Arbeitgeber wollen die Verhandlungen meist schnell abschließen, damit sie die Restrukturierungsmaßnahmen umso früher umsetzen können. Betriebsräte hingegen zögern die Verhandlungen üblicherweise gerne hinaus. Sie wollen für „ihre Leute“ möglichst viel rausholen und fordern etwa, dass weniger Stellen als ursprünglich geplant abgebaut werden und den ausscheidenden Mitarbeitern hohe Abfindungen gezahlt werden. Wie kommt man da zusammen? Ganzen Artikel lesen

21.11.2017
Dienstag

Schöne Bescherung: mitbestimmungswidrige Kürzung des Weihnachtsgeldes

Weihnachtsgeld
Der Arbeitgeber kann ohne Beteiligung des Betriebsrats Entlohnungsgrundätze weder einführen noch ändern. Bei mitbestimmungswidrigen Änderungen können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, auf Grundlage der ursprünglichen, meist höher dotierten Regelung bezahlt zu werden. Das setzt aber voraus, dass diese ursprüngliche Regelung ihrerseits unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats zustande gekommen ist, was der Arbeitnehmer in einem Prozess darzulegen und zu beweisen hat. Dass dies Arbeitnehmer vor schwierige tatsächliche Probleme stellen kann, zeigt eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Ganzen Artikel lesen

20.11.2017
Montag

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Mindeststandards zum wöchentlichen Ruhetag

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutieren die so genannten Jamaika-Parteien derzeit eine Liberalisierung des geltenden Arbeitszeitgesetzes dergestalt, dass anstelle der jetzt geltenden Höchstarbeitszeit von in der Regel acht Stunden pro Tag eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gelten soll. Damit würde das Arbeitszeitgesetz auf den Standard der EU-Richtlinie herabgesetzt und würde Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Freiheit und Flexibilität in der betrieblichen und persönlichen Arbeitszeitgestaltung bieten. Ganzen Artikel lesen

17.11.2017
Freitag

India: new law to protect rights of persons with disabilities

India
The Rights of Persons with Disabilities Act, 2016 (the ‘new Act’) is a welcome legislative development. The new Act came into force on 19 April 2017. Further, the Rules were notified on June 15, 2017 (i.e. the date from which they came into force). The new Act replaces the Persons with Disabilities (Equal Opportunity Protection of Rights and Full Participation) Act, 1995 (the ‘previous Act’). The new Act implements India’s obligations under the United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities, which was ratified in 2007. It has taken the Indian Parliament more than a decade to enact this legislation. Ganzen Artikel lesen

16.11.2017
Donnerstag

Die perfekte Restrukturierung – Teil 2: Kick-off mit Betriebsrat

Perfekte Restrukturierung
Nachdem wir in Teil 1 unserer Serie zur Restrukturierung die Vorbereitung und Planung einer Restrukturierung vorgestellt haben, widmen wir uns in Teil 2 dem Start der Verhandlungsphase. In dieser Phase erhalten Restrukturierungsprojekte oft eine gewisse Eigendynamik, die es zu kontrollieren gilt. Dies gelingt Unternehmen nur, wenn die taktische Aufstellung für die Verhandlungen mit dem Betriebsrat klar definiert ist. Dies gilt bereits für das Kick-off-Meeting... Ganzen Artikel lesen

15.11.2017
Mittwoch

Dr. Barbara Reinhard erneut ausgezeichnet als einer der „40 führenden Köpfe“ in HR

40 Köpfe
Die Redaktion des Personalmagazins hat erneut die 40 führenden Köpfe des HR Management in Deutschland in den Kategorien Manager, Wissenschaftler und Berater gekürt. Wir gratulieren unserer Partnerin Dr. Barbara Reinhard zu der erneuten Auszeichnung in der Kategorie "Berater". Ganzen Artikel lesen

Die neuesten Kommentare

05.12.2017Sehr geehrte Frau Wüst, vielen Dank für...Zum Artikel
04.12.2017Vielen Dank für den Hinweis und die freundlichen Worte - ha...Zum Artikel
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29.11.2017[…] 98/59/EG eher weit auslegte und sowohl Praktikante...Zum Artikel
29.11.2017Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist ein sehr interess...Zum Artikel
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21.09.2017Für Nichtjuristen sehr verständlich formuliert und hilfrei...Zum Artikel
10.08.2017[…] Sie zu Whistleblowing auch den Beitrag von Barbara...Zum Artikel
08.08.2017[…] Die Auswirkungen der AÜG-Reform behandelt Dr. Jan...Zum Artikel
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01.08.2017[…] zum Thema Mitarbeiterüberwachung finden Sie auf d...Zum Artikel
31.07.2017[…] Eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern...Zum Artikel
24.07.2017[…] unseren Blogbeiträgen vom 24. März 2016, 13. D...Zum Artikel
06.07.2017Ein sehr guter Kommentar. Verständlich und zielführend....Zum Artikel
18.04.2017Sehr geehrter Herr Ingwers, vielen Dank ...Zum Artikel
17.04.2017Alles schön und gut, für wichtige konkrete Fragen gibt die...Zum Artikel
13.04.2017[…] nach Einschätzung des BAG nicht genug getan. Hatt...Zum Artikel
12.04.2017[…] – C-47/14 – Holterman Ferho Exploitatie; v...Zum Artikel
11.04.2017Sehr geehrter Herr Hackenberger, vielen ...Zum Artikel
10.04.2017Sehr geehrte(r) K.Ke, der Gesetzesentwur...Zum Artikel
04.04.2017Hallo, guter Beitrag! Nur eine zurzeit strittige Frage ...Zum Artikel
29.03.2017[…] Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern, ver...Zum Artikel
22.03.2017[…] zu arbeitsrechtlichen Bezügen von Social Media fi...Zum Artikel
14.03.2017Vielen Dank für Ihre Zusammenfassung in verständlicher For...Zum Artikel
06.03.2017[…] finden Sie ebenfalls in unserem Blog: Vergütung f...Zum Artikel
11.02.2017Herzlichen Glückwunsch. Wirklich tolle Leistung....Zum Artikel
09.01.2017Und noch ein Argument gegen das hier behandelte Urteil: S...Zum Artikel
05.01.2017Herzlichen Dank für diese wunderbare Herausarbeitung der Ne...Zum Artikel
05.01.2017[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Reinhar...Zum Artikel
03.01.2017[…] zu Praxisproblemen der Social Media-Nutzung finden...Zum Artikel
25.12.2016,,,, ein sehr interessanter Beitrag, Herr Altstadt, sobald ...Zum Artikel
16.12.2016Sehr geehrter Herr Saal, vielen Dank, Ihre Serie Teile 1 ...Zum Artikel
25.11.2016In diesem Zusammenhang übrigens sehr interessant: Der Euro...Zum Artikel
08.11.2016Wir werden sehen, ob die Entscheidung vor dem BAG Bestand ha...Zum Artikel
07.11.2016[…] In der Praxis bewährt sich regelmäßig eine maß...Zum Artikel
03.11.2016Mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen, da ich mich au...Zum Artikel
01.11.2016Der Detektiveinsatz bei Verdachts von Lohnfortzahlungsbetrug...Zum Artikel
27.10.2016[…] Mehr zum neuen AÜG und Werkverträgen finden Sie ...Zum Artikel
18.10.2016[…] Arbeitnehmer sind, siehe bereits der Blogbeitrag v...Zum Artikel
12.10.2016Sehr interessante Hinweise. Vielen Dank....Zum Artikel
30.09.2016[…] und neue Rechtsprobleme des neuen Arbeitnehmerübe...Zum Artikel
19.09.2016Interessanter Artikel und gute Tipps. In der Realität muss ...Zum Artikel
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23.05.2016Nach einer Entscheidung des ArbG Köln, 06.11.2014 - 11 Ca 3...Zum Artikel
18.05.2016[…] Nachzahlungen, ggf. sogar eine persönliche (finan...Zum Artikel
18.05.2016[…] und steuerliche Nachzahlungen, ggf. sogar eine per...Zum Artikel
26.04.2016Great site. Have bookmarked it. Thanks :)...Zum Artikel
25.04.2016[…] „Mindestlohn: Die wichtigsten Fragen und Ant...Zum Artikel
19.04.2016[…] nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüng...Zum Artikel
05.04.2016[…] von Geschäftsführern finden Sie weiterführende ...Zum Artikel
31.03.2016[…] Mehr zum Thema Mitarbeiterüberwachung lesen Sie a...Zum Artikel
29.03.2016Sehr geehrte Frau Altmann, vielen Dank für Ihre Frage zu...Zum Artikel
29.03.2016Danke für das Update, in den Niederlanden ist es ähnlich g...Zum Artikel
24.03.2016Sehr geehrte Frau Dr. Husmann, wie verhält es sich bei P...Zum Artikel
18.03.2016[…] dem ersten K&V Arbeits(-rechts)frühstück des...Zum Artikel
15.03.2016[…] Quelle: www.arbeitsrecht-weltweit.de […]...Zum Artikel
14.03.2016[…] gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss...Zum Artikel
11.03.2016Hallo Frau Reinhard, ich kann Ihre Ausführungen voll und ga...Zum Artikel
09.03.2016[…] Schließlich behandelte Frau Dr. Reinhard die komp...Zum Artikel
09.03.2016[…] sowie im Rahmen flexibler Vergütungsmodelle. Schl...Zum Artikel
08.03.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Lampe: ...Zum Artikel
01.03.2016[...] (alle Änderungen finden Sie hier). [...]...Zum Artikel