Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Frank Zaumseil

29.09.2016
Donnerstag

Erweiterte Sozialauswahl trotz unwirksamer Versetzungsklausel?

Versetzungsklausel
Versetzungsklauseln finden sich in den allermeisten Arbeitsverträgen. Sie dienen der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, da sich Arbeitgeber durch sie die Änderung der Tätigkeiten oder des Arbeitsorts vorbehalten. Für die von ihnen abverlangte Flexibilität erhalten die Arbeitnehmer im Gegenzug eine stärkere Sicherung ihrer Arbeitsverhältnisse im Falle betriebsbedingter Kündigungen. In diesem Zusammenhang ist bislang ungeklärt, ob der erweiterte Schutz bei einer betriebsbedingten Kündigung auch im Falle einer unwirksamen Versetzungsklausel gilt. Wir erklären, warum das durchaus zweifelhaft ist. Ganzen Artikel lesen

30.08.2016
Dienstag

Urlaubsdauer bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Urlaubsgewährung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Gemäß § 4 BUrlG erwirbt ein Arbeitnehmer erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses seinen vollen Urlaubsanspruch. Gilt dies auch, wenn das Arbeitsverhältnis nach einer (kurzfristigen) Unterbrechung fortgeführt wird oder lässt eine Unterbrechung den Beginn der sechsmonatigen Wartezeit wieder neu beginnen? Diese Frage hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2015 (Az.: 9 AZR 224/14) zu klären. Ganzen Artikel lesen

16.08.2016
Dienstag

“Gelbe Karte” für das Betriebsratsgremium

"Gelbe Karte" für das Betriebsratsgremium
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Dieses hehre Ziel wird in der Praxis häufig nicht erreicht. Stattdessen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Dem Arbeitgeber verbleibt im Falle von Konflikten lediglich die Möglichkeit, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht zu beantragen. Da die Anforderungen hierfür sehr hoch sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auf etwaige Verstöße des Betriebsrats anderweitig reagieren kann. Dies hat das Arbeitsgericht Solingen mit seiner Entscheidung vom 18.02.2016 (Az.: 3 BV 15/15) bejaht, indem es die Abmahnung des Betriebsratsgremiums für zulässig erachtete. Ganzen Artikel lesen

22.03.2016
Dienstag

Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?

Geschäftsführer Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Rs. C-229/14, „Balkaya“) hat der EuGH entschieden, dass Fremd-geschäftsführer im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige mit zu berücksichtigen sind. Der EuGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die von einem weiten Arbeitnehmerbegriff ausgeht und infolgedessen auch (Fremd-)Geschäftsführer als Arbeitnehmer qualifiziert. Die Entschei-dung wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die Folgen im Rahmen einer Massenentlassung. Unklar ist aber auch, ob die Rechtsprechung auch auf andere Organe oder sogar weitere Rechtsbereiche übertragbar ist. Ganzen Artikel lesen