Anbaden 2020 – Unbefristeter Sprung ins kalte Wasser?

Waghalsige Arbeitgeber haben das diesjährige „Anbaden“ in einem eisigen Gewässer ihrer Wahl womöglich schon hinter sich gebracht und die Badesaison damit eröffnet. Andere dürften dagegen erst noch „auf Temperatur“ kommen müssen. Hier kann das BAG helfen: Erfurt musste sich nämlich in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17, (Pressemitteilung Nr. 39/19) ebenfalls mit der Badesaison beschäftigen. Dieses könnte es, jedenfalls was Saisonarbeitskräfte angeht,…

Tariflicher Altersfreizeitanspruch auch bei Teilzeitbeschäftigung

  Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot, wenn in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um zweieinhalb Stunden oder mehr unter der tariflichen Arbeitszeit liegt, von der Gewährung von Altersfreizeit ausgenommen werden? Das BAG hat diese Frage…

Digitalisierung in der Hand der Betriebsräte?

  Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels ist beachtlich. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen die erforderlichen Anpassungen zügig vorantreiben und umsetzen. Die Entscheidung über die Einführung neuer Technologien liegt jedoch nicht allein beim Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bietet dem Betriebsrat eine weitreichende Beteiligungsmöglichkeit. Inwiefern vor diesem Hintergrund eine rasche Digitalisierung betrieblicher Abläufe überhaupt möglich ist, beleuchtet unser…

Blog-Pause über Weihnachten – Ihr Feedback für 2019?

Liebe Leserinnen und Leser, ein weiteres Jahr voller spannender arbeitsrechtlicher Themen liegt hinter uns – von komplexen Restrukturierungsfragen über weitreichende Änderungen in der Rechtsprechung, herausfordernde neue Gestaltungssituationen aufgrund neuer rechtlicher Rahmenbedingungen und den einen oder anderen überraschenden „Einwurf“ des EuGH in vermeintlich etablierte und bekannte Fragestellungen. Wir möchten uns an dieser Stelle für Ihr Interesse und Ihre Treue bedanken: Ständig weiter wachsende User- und Zugriffszahlen…

Die essentials des Massenentlassungsverfahrens – Teil 3: Freiwilligenprogramme

Um einen Personalabbau konfliktarm und sozialverträglich zu gestalten, greift die Personalpraxis gern zu sog. Freiwilligenprogrammen, bei denen betriebsbedingte Kündigungen durch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen vermieden werden. Die Einbindung derartiger Programme in eine Massenentlassung nach § 17 KSchG bringt jedoch Herausforderungen mit sich. Mit einer sorgfältigen Vorbereitung lassen sich vorhandene Risiken minimieren. Aufhebungsvereinbarung als Entlassung Warum Freiwilligenprogramme vorteilhaft sind und wie sie sich sinnvoll in eine…

Sanierung gescheitert – Geld zurück?

Gerät ein Unternehmen in die wirtschaftliche Schieflage, erscheint nicht selten der Abschluss eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages als Mittel der Wahl: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, weiter in das Unternehmen zu investieren, und die Arbeitnehmer erbringen einen eigenen Sanierungsbeitrag, indem sie z.B. auf bestimmte tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. So hofft man, gemeinsam das Unternehmen zukunftsfit zu machen und langfristig die Arbeitsplätze zu sichern. Doch was,…

Update Crowdworking

Crowdworker sind im Regelfall keine Arbeitnehmer (vgl. unser Beitrag vom 16.10.2019). Dies hat nunmehr auch das LAG München mit Urteil vom 4.12.2019 klargestellt, allerdings auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Zugleich mehren sich die Anzeichen, dass die „Plattformökonomie“ zunehmend in den Fokus der Politik gerät. Wird demnächst der Gesetzgeber aktiv? Der Fall Im vom LAG München entschiedenen Fall machte der Crowdworker – mit tatkräftiger Unterstützung…

Die Qual der Wahl – Rechtswahlvereinbarungen

Grenzüberschreitende Arbeitseinsätze sind im Zeitalter von Globalisierung und international verflochtener Geschäfts- und Unternehmensstrukturen arbeitsrechtlicher Alltag. Mit der im Einzelfall oftmals nicht eindeutig zu beantwortenden Frage nach der einschlägigen (Arbeits-)Rechtsordnung geht dabei regelmäßig die Frage nach einer praxistauglichen Gestaltungsmöglichkeit zur Regelung des anwendbaren Rechts einher. Die naheliegende und vermeintlich einfache Lösung: Die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Rechtwahlklausel. Ob eine solche Rechtswahlklausel in der arbeitsrechtlichen Praxis tatsächlich sinnvoll…

Dem AGG-Hopping Grenzen setzen! Rechtsmissbrauch durch Scheinbewerber

Immer wieder müssen sich deutsche Arbeitsgerichte mit Verfahren von sog. „AGG-Hoppern“ beschäftigen. In unserem Beitrag vom 5. Juli 2018 hatten wir über die restriktive Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauchseinwand gegenüber „Bewerbern“ berichtet, denen es weniger auf den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigungszahlung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Oktober 2019 gibt Anlass, sich…

Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit – ein Überblick

Im Herbst werden die Tage werden kürzer. Neben der Temperatur fällt auch deutlich mehr Regen, nur die Krankenquote steigt. Zu dieser Zeit wird für viele Arbeitgeber ein in allen Jahreszeiten relevantes Thema wieder deutlich präsenter: der Umgang mit Arbeitsunfähigkeiten wegen Krankheit. Im Regelfall sind die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt und melden dies ordungsgemäß ggf. auch unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitnehmer. Allerdings wird das Instrument…