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Grenzüberschreitende Umwandlungen erfreuen sich in Deutschland bisher großer Beliebtheit. Grund hierfür ist neben der Globalisierung vor allem die flexible Gestaltungsmöglichkeit der Unternehmensmitbestimmung. Diese wird aber zuletzt durch den deutschen Gesetzgeber (sehen Sie dazu auch unseren Blogbeitrag vom 20. Februar 2023) sowie durch EuGH und BAG eingeschränkt. Das BAG hat in seiner Entscheidung zur Sitzgarantie für Gewerkschaften in der SE vom 23. März 2023, Az. 1…
Nein, das entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil v. 13. Juli, Az. 5 Sa 139/22). Arbeitgeber haben bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit zwar nach Möglichkeit auf die Personensorgepflichten (z.B. Kinderbetreuung) ihrer Beschäftigten Rücksicht zu nehmen, doch eine erforderliche Kinderbetreuung begründet keinen generellen Anspruch auf Zuteilung nur bestimmter Schichten. Was war geschehen? Die Klägerin war alleinerziehende Mutter von Zwillingen im betreuungsbedürftigen Alter. Sie war für…
Vergütung ist nicht (nur) Verhandlungssache. Dies dürfte spätestens seit dem Urteil des BAG vom 16. Februar 2023 zum „Equal Pay“-Grundsatz im Bewusstsein vieler Unternehmen sein (siehe hierzu auch unseren Video-Blog vom 23.2.2023). Was hingegen (häufig) nicht bekannt ist: Reine Verhandlungssache ist die Vergütung auch dann nicht, wenn der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz betroffen ist. Hebt das Unternehmen für einen Teil der Mitarbeiter die Vergütung an, muss es…
Im Gegensatz zu klassischen Transaktionen erwarten sowohl Käufer- als auch Verkäuferseite bei Tech-Deals einige Besonderheiten. Die Mitarbeiter von Tech-Unternehmen sind aufgrund ihres Knowhows elementar, weshalb die arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Auch kann der Status u.a. des Mitbestimmungsprozesses bei IT-Systemen kaufpreis- und erfolgsrelevant sein. Was sind die Besonderheiten von Tech-Deals? Gründe für die Akquisition von insbesondere „jungen“ Tech-Unternehmen sind vor allem Effizienz, Unabhängigkeit von den…
Start-ups und Scale-ups in Deutschland haben bislang Schwierigkeiten, Talente im internationalen Wettbewerb zu gewinnen und zu halten. Ein Grund dafür: Die Gestaltung von nachhaltigen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (Employee Stock Option Plans – ESOP) ist in Deutschland so risikobehaftet, dass viele Unternehmen zu Hilfskonstruktionen („virtuelle“ Beteiligungsprogramme) greifen mussten. Der Incentivierungseffekt war überschaubar. Der neue Gesetzesenwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) verspricht nun Abhilfe. Unser Partner Dr. Till Heimann stellt die…
Beschließt der Arbeitgeber, personenbezogene Daten der Beschäftigten zu verarbeiten, muss er sich rechtzeitig mit der Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Löschungspflicht beschäftigen. Sofern in einer Betriebsvereinbarung Abläufe geregelt sind, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, was insbesondere bei IT-Betriebsvereinbarungen der Fall ist, stellt sich immer die Frage: Hat der Betriebsrat auch ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Löschkonzepts? Keine IT-Vereinbarung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6…
Arbeitszeitmodelle gibt es einige. Für Arbeitgeber praktikable und Mitarbeiter attraktive Modelle zu finden, ist nicht unbedingt einfach. Ein Modell, das viele Vorteile für Arbeitgeber und Mitarbeiter gleichermaßen verspricht, ist das Modell der „amorphen Arbeitszeit“. In der heutigen Arbeitswelt erleben wir eine zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen – ob 4-Tage-Woche, Jobsharing oder Workation. Eine interessante Variante, die bislang wenig Beachtung gefunden hat, ist die amorphe Arbeitszeit. Im…
Waren qualifizierte Mitarbeiter früher mit Geld oder Status oft ausreichend zu motivieren, funktioniert das für die neue Generation gut ausgebildeter Fachkräfte kaum mehr. Sie erwarten anderes und vor allem „mehr“ von ihren Arbeitgebern. Um künftige Leistungsträger zu bewegen, im Job die extra Meile zu gehen, braucht es eine gezieltere Incentivierung. Einer Studie von Stepstone zufolge sind neben einem angemessenen Gehalt vor allem die Wertschätzung der…
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung zur Quotierung der Betriebsrente für Teilzeitbeschäftigte bei sogenannten „endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen“ bestätigt (Urteil vom 20. Juni 2023 – 3 AZR 221/22). Bei Teilzeitbeschäftigten darf danach der durchschnittliche Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre zugrunde gelegt werden. Betrachtet man die Versorgungslandschaft in deutschen Unternehmen, sind immer noch sogenannte endgehaltsbezogene Zusagen weit verbreitet. Bei diesen „Klassikern“ der betrieblichen Altersversorgung hängt die Höhe der späteren…
Im Zuge der Corona-Pandemie haben in den letzten Jahren viele Unternehmen ihre Beschäftigten ins Homeoffice geschickt oder ihnen gestattet, remote zu arbeiten. Mittlerweile wollen viele Arbeitgeber angesichts leerstehender Büroräume – häufig in teuren 1A-Lagen – und geringerem Teamzusammenhalt, dass ihre Beschäftigten wieder ins Büro zurückkehren. Das trifft nicht immer auf Zustimmung bei den Beschäftigten. Viele wollen die Möglichkeit, im Homeoffice oder remote arbeiten zu können,…