Arbeitsrecht. Weltweit.

Arbeitsrecht. Weltweit.

01.04.2016
Freitag

Gender pay gap reporting requirements on the way

After more than 40 years of equal pay legislation in the UK, the gap between women’s and men’s pay remains stubbornly high. According to data from the Office for National Statistics (ONS), the overall pay gap, based on earnings of full-time and part-time workers, has remained at 19.2% during 2014 and 2015. This means that, on average, women earn just over 80% of what men are paid. Government has now published the draft Equality Act 2010 (Gender Pay Gap Information) Regulations 2016, which will require businesses employing 250 or more people to publish annual information on the difference in pay between male and female employees. Ganzen Artikel lesen

31.03.2016
Donnerstag

Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Videoüberwachung
„Ein bisschen Schwund ist immer“ – so gelassen reagiert nicht jeder Arbeitgeber auf Diebstähle seiner Arbeitnehmer. Ein Werkzeug hier, etwas Büromaterial dort – schnell überschreiten die Verluste die Geringfügigkeitsgrenze. Ein Fall machte Schlagzeilen: Zwei Mitarbeiter eines internationalen Automobilherstellers hatten fast zwei Jahre lang Teile aus dem Werk gestohlen und weiterverkauft. Der Schaden: zwei bis drei Mio. Euro. Die Aufklärung solcher Diebstähle ist häufig schwierig. Ein Mittel zur Aufklärung kann eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz sein. Doch Achtung: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig. Ganzen Artikel lesen

30.03.2016
Mittwoch

IT-Kontrollen auch „heimlich“ zulässig?

IT-Kontrollen ohne Einwilligung?
Seit der Entscheidung des BAG vom 20. Juni 2013 (2 AZR 546/12) zu Beweisverwertungsverboten bei heimlichen Mitarbeiterkontrollen hat sich bei vielen Arbeitgebern der Eindruck gebildet, dass Datenschutz und allgemeines Persönlichkeitsrecht gleichsam als Trumpfkarte jegliche berechtigten Kontrollinteressen des Arbeitgebers aushebeln. Häufig wird daher sogar von einfachsten Formen der Mitarbeiterkontrolle Abstand genommen. Das ist aber keineswegs erforderlich. Wir zeigen anhand zweier aktueller Entscheidungen, welche Spielräume die Entscheidung des BAG hinsichtlich verdeckter IT-Kontrollen lässt. Ganzen Artikel lesen

29.03.2016
Dienstag

Der „neue“ Syndikus in der arbeitsrechtlichen Praxis

Syndikus
Am 1.1.2016 ist das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ in Kraft getreten. Was so unscheinbar klingt, ist durchaus als historisch zu bezeichnen. Denn mit dem Gesetz wird der berufsrechtliche Status des Syndikusrechtsanwalts erstmals kodifiziert. Was macht nun den „neuen“ Syndikus (-rechtsanwalt) aus und welche Fragestellungen ergeben sich im Hinblick auf die vertragliche und tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse von Syndizi? Ganzen Artikel lesen

24.03.2016
Donnerstag

Mitbestimmung auch für Beschäftigte im Ausland?

Leiharbeitnehmer
Zwei Entscheidungen zur umstrittenen Frage der Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei der Berechnung der Schwellenwerte der unternehmerischen Mitbestimmung haben in den letzten Wochen Aufsehen erregt. Das Kammergericht Berlin sah in der Nichtberücksichtigung dieser Arbeitnehmer sowohl eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit als auch eine Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit als möglich an. Zuvor hatte bereits das LG Frankfurt entschieden, dass die im Ausland beschäftigten Mitarbeiter eines Tochterunternehmens an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der Kon-zernmutter zu beteiligen sind. Ganzen Artikel lesen

23.03.2016
Mittwoch

Versetzung ins Ausland – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Versetzung Ausland
Eine wiederkehrende Frage für international tätige Arbeitgeber ist, ob ein Arbeitnehmer bei Bedarf in eine ausländische Niederlassung versetzt werden darf. Während feststeht, dass sich das gesetzliche Direktionsrecht des Arbeitgebers auf Versetzungen im Inland beschränkt, wurde die grundsätzliche Zulässigkeit so genannter Auslands-Versetzungsklauseln bislang nicht infrage gestellt. Welche Anforderungen sind an Regelungen zu stellen, die den Arbeitgeber berechtigen, dem Arbeitnehmer einseitig einen Arbeitsplatz im Ausland zuzuweisen? Und welche Auswirkungen hat dies im Falle einer Kündigung? Ganzen Artikel lesen

22.03.2016
Dienstag

Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?

Geschäftsführer Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Rs. C-229/14, „Balkaya“) hat der EuGH entschieden, dass Fremd-geschäftsführer im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige mit zu berücksichtigen sind. Der EuGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die von einem weiten Arbeitnehmerbegriff ausgeht und infolgedessen auch (Fremd-)Geschäftsführer als Arbeitnehmer qualifiziert. Die Entschei-dung wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die Folgen im Rahmen einer Massenentlassung. Unklar ist aber auch, ob die Rechtsprechung auch auf andere Organe oder sogar weitere Rechtsbereiche übertragbar ist. Ganzen Artikel lesen

21.03.2016
Montag

Das Privacy Shield – Eine Verbesserung für Unternehmen?

Privacy Shield
Knapp einen Monat hat es gedauert, ehe die EU-Kommission am 29. Februar Einzelheiten zu der zuvor verkündeten politischen Einigung über ein neues Abkommen zu transatlantischen Datenübermittlungen bekanntgab (Pressemitteilung v. 29.02.2016). Die als „EU-US Privacy Shield“ bezeichnete Angemessenheitsentscheidung ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH, der in der Rechtssache Schrems am 6. Oktober letzten Jahres das "Safe-Harbor"-Abkommen für unwirksam erklärt hatte (C-362/42). Nach monatelangen Verhandlungen und kurz nach Ablauf einer Übergangszeit, in der die europäischen Datenschutzbehörden Datentransfers von der EU in die USA trotz Unwirksamkeit der bisherigen Regelungen duldeten, einigten sich die EU und das U.S. Department of Commerce damit auf ein Nachfolgeabkommen für "Safe Harbor", quasi den „Sicheren Hafen 2.0“. Um den im Urteil des EuGH aufgestellten Anforderungen gerecht zu werden, sollen US-Unternehmen strengeren Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten europäischer Bürger unterliegen. Hat die Zeit der Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht für Unternehmen damit ein Ende? Ganzen Artikel lesen

18.03.2016
Freitag

Keine Altersdiskriminierung durch Konzept „60+“

Altersdiskriminierung
Liegt in dem Angebot der Arbeitgeberin an eine Führungskraft, gegen Zahlung eines Kapitalbetrags mit Vollendung des 60. Lebensjahrs das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Vereinbarung beenden zu können („Konzept 60+“), eine Diskriminierung wegen des Alters? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer am 17. März 2016 verkündeten Entscheidung klar festgestellt: Nein. Denn allein die Eröffnung der Möglichkeit für den Kläger, eine vorzeitige Altersgrenze gegen Zahlung eines Kapitalbetrags zu vereinbaren, stellt nach dem BAG keine Benachteiligung des Adressaten des Vertragsangebots verglichen mit Personen dar, denen diese Möglichkeit nicht angeboten wird. Ganzen Artikel lesen

18.03.2016
Freitag
Über uns - KLIEMT.Arbeitsrecht

Datenschutz + Betriebsrat + IT-Schutz = ?

Arbeitsrechtsfrühstück
Auf dem ersten K&V Arbeits(-rechts)frühstück des Jahres 2016 stand in diesem Jahr die Nutzung von IT-Lösungen zur Abwehr von internen wie externen Angriffen im Vordergrund. Auf drei Terminen am 15. sowie 17. März 2016 in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf diskutierten unsere Partner Dr. Oliver Vollstädt, Dr. Barbara Reinhard und Dr. Jessica Jacobi mit einem interessierten Publikum über die technischen Möglichkeiten der "Cyber-Abwehr" und Sicherstellung der Compliance im Unternehmen sowie die sich hieraus ergebenden zahlreichen Herausforderungen im Bereich Datenschutz und Mitbestimmung. Ganzen Artikel lesen

Die neuesten Kommentare

22.02.2018Sehr geehrter Herr Kothenschulte, vielen Dank für Ihr Int...Zum Artikel
22.02.2018Sehr geehrter Herr Török, vielen Dank für Ihr Interesse...Zum Artikel
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29.01.2018Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist eine Mitarbeiterin z...Zum Artikel
25.01.2018Sehr geehrter Herr Loew, vielen Dank für Ihr Interesse an ...Zum Artikel
23.01.2018Sehr guter Artikel. Ich lerne sehr gerne über diese Sachen...Zum Artikel
21.01.2018Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann-Remy, ich habe zu Ihrem Art...Zum Artikel
03.01.2018[…] und öffentlichkeitswirksamer strafrechtlicher Erm...Zum Artikel
22.12.2017Ein sehr guter Artikel, der alle Seiten erfasst. Bravo für ...Zum Artikel
05.12.2017Sehr geehrte Frau Wüst, vielen Dank für...Zum Artikel
04.12.2017Vielen Dank für den Hinweis und die freundlichen Worte - ha...Zum Artikel
04.12.2017Frage: Kann ich in unseren AÜG Vertrag eine Übernahmeklaus...Zum Artikel
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30.11.2017Sehr geehrter Herr Maier, vielen Dank f...Zum Artikel
29.11.2017[…] 98/59/EG eher weit auslegte und sowohl Praktikante...Zum Artikel
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21.09.2017Für Nichtjuristen sehr verständlich formuliert und hilfrei...Zum Artikel
10.08.2017[…] Sie zu Whistleblowing auch den Beitrag von Barbara...Zum Artikel
08.08.2017[…] Die Auswirkungen der AÜG-Reform behandelt Dr. Jan...Zum Artikel
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01.08.2017[…] zum Thema Mitarbeiterüberwachung finden Sie auf d...Zum Artikel
31.07.2017[…] Eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern...Zum Artikel
24.07.2017[…] unseren Blogbeiträgen vom 24. März 2016, 13. D...Zum Artikel
06.07.2017Ein sehr guter Kommentar. Verständlich und zielführend....Zum Artikel
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13.04.2017[…] nach Einschätzung des BAG nicht genug getan. Hatt...Zum Artikel
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04.04.2017Hallo, guter Beitrag! Nur eine zurzeit strittige Frage ...Zum Artikel
29.03.2017[…] Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern, ver...Zum Artikel
22.03.2017[…] zu arbeitsrechtlichen Bezügen von Social Media fi...Zum Artikel
14.03.2017Vielen Dank für Ihre Zusammenfassung in verständlicher For...Zum Artikel
06.03.2017[…] finden Sie ebenfalls in unserem Blog: Vergütung f...Zum Artikel
11.02.2017Herzlichen Glückwunsch. Wirklich tolle Leistung....Zum Artikel
09.01.2017Und noch ein Argument gegen das hier behandelte Urteil: S...Zum Artikel
05.01.2017Herzlichen Dank für diese wunderbare Herausarbeitung der Ne...Zum Artikel
05.01.2017[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Reinhar...Zum Artikel
03.01.2017[…] zu Praxisproblemen der Social Media-Nutzung finden...Zum Artikel
25.12.2016,,,, ein sehr interessanter Beitrag, Herr Altstadt, sobald ...Zum Artikel
16.12.2016Sehr geehrter Herr Saal, vielen Dank, Ihre Serie Teile 1 ...Zum Artikel
25.11.2016In diesem Zusammenhang übrigens sehr interessant: Der Euro...Zum Artikel
08.11.2016Wir werden sehen, ob die Entscheidung vor dem BAG Bestand ha...Zum Artikel
07.11.2016[…] In der Praxis bewährt sich regelmäßig eine maß...Zum Artikel
03.11.2016Mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen, da ich mich au...Zum Artikel
01.11.2016Der Detektiveinsatz bei Verdachts von Lohnfortzahlungsbetrug...Zum Artikel
27.10.2016[…] Mehr zum neuen AÜG und Werkverträgen finden Sie ...Zum Artikel
18.10.2016[…] Arbeitnehmer sind, siehe bereits der Blogbeitrag v...Zum Artikel
12.10.2016Sehr interessante Hinweise. Vielen Dank....Zum Artikel
30.09.2016[…] und neue Rechtsprobleme des neuen Arbeitnehmerübe...Zum Artikel
19.09.2016Interessanter Artikel und gute Tipps. In der Realität muss ...Zum Artikel
02.08.2016[…] Mit der Arbeitnehmereigenschaft von Geschäftsfüh...Zum Artikel
02.08.2016[…] Deutschland beschäftigt werden. Das Landgericht F...Zum Artikel
27.07.2016[…] und Folgeproblemen des Einsatzes von leitenden Ang...Zum Artikel
27.07.2016[…] Implementierung der Matrix, und dem Betriebsbegrif...Zum Artikel
13.07.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch die Beiträge von Lampe...Zum Artikel
07.07.2016[…] Anzeigepflicht auf Geschäftsführer finden Sie we...Zum Artikel
06.07.2016[…] Mehr zum Betriebsbegriff in der Matrix-Organisatio...Zum Artikel
06.07.2016[…] zu den Auswirkungen auf den Kündigungsschutz, fin...Zum Artikel
09.06.2016[…] internen Tipp-Spiele können gegen  Compliance-Ri...Zum Artikel
09.06.2016[…] internal betting games popular in many companies m...Zum Artikel
09.06.2016[…] Die Nutzung von privaten Devices während der Arbe...Zum Artikel
03.06.2016Hallo Herr Vollstädt, Ihr Artikel trifft die Thematik au...Zum Artikel
26.05.2016Interessanter Beitrag - vgl. auch Stück: "Compliance und Mi...Zum Artikel
26.05.2016[…] Mehr zum Thema Anrechnung von Entgeltbestandteilen...Zum Artikel
23.05.2016Nach einer Entscheidung des ArbG Köln, 06.11.2014 - 11 Ca 3...Zum Artikel
18.05.2016[…] Nachzahlungen, ggf. sogar eine persönliche (finan...Zum Artikel
18.05.2016[…] und steuerliche Nachzahlungen, ggf. sogar eine per...Zum Artikel
26.04.2016Great site. Have bookmarked it. Thanks :)...Zum Artikel
25.04.2016[…] „Mindestlohn: Die wichtigsten Fragen und Ant...Zum Artikel
19.04.2016[…] nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüng...Zum Artikel
05.04.2016[…] von Geschäftsführern finden Sie weiterführende ...Zum Artikel
31.03.2016[…] Mehr zum Thema Mitarbeiterüberwachung lesen Sie a...Zum Artikel
29.03.2016Sehr geehrte Frau Altmann, vielen Dank für Ihre Frage zu...Zum Artikel
29.03.2016Danke für das Update, in den Niederlanden ist es ähnlich g...Zum Artikel
24.03.2016Sehr geehrte Frau Dr. Husmann, wie verhält es sich bei P...Zum Artikel
18.03.2016[…] dem ersten K&V Arbeits(-rechts)frühstück des...Zum Artikel
15.03.2016[…] Quelle: www.arbeitsrecht-weltweit.de […]...Zum Artikel
14.03.2016[…] gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss...Zum Artikel
11.03.2016Hallo Frau Reinhard, ich kann Ihre Ausführungen voll und ga...Zum Artikel
09.03.2016[…] Schließlich behandelte Frau Dr. Reinhard die komp...Zum Artikel
09.03.2016[…] sowie im Rahmen flexibler Vergütungsmodelle. Schl...Zum Artikel
08.03.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Lampe: ...Zum Artikel
01.03.2016[...] (alle Änderungen finden Sie hier). [...]...Zum Artikel