Bundesverfassungsgericht korrigiert Befristungs-Rechtsprechung

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das umstrittene Urteil des BAG aus dem Jahr 2011 zum sogenannten „Anschlussverbot“ überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Das BAG hatte seinerzeit entschieden, dass eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegenstehe, wenn diese Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege.  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht nun kassiert. Weitreichende Auswirkungen auf die Praxis sind…

Gerichtlicher Beendigungsvergleich und doch kein Ende?

Nach arbeitgeberseitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht der Arbeitnehmer seine Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung nicht selten davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem deutlich späteren als dem Kündigungstermin beendet wird. Haben sich die Parteien schließlich geeinigt, wird häufig eine gerichtliche Vergleichsprotokollierung im schriftlichen Verfahrenswege beantragt. Wer als Arbeitgeber diesen Weg beschreitet, kann unter Umständen eine böse Überraschung erleben: Der Arbeitnehmer beruft sich im Nachhinein…

Der Werkstudent – das unbekannte Wesen?

Werkstudenten sind in vielen Unternehmen beliebte Arbeitskräfte. Die von Arbeitgebern genannten Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von „billige Arbeitskraft“ über „erledigen klaglos unbeliebte Arbeitsaufgaben“ hin zu „Recruitingmethode“ und „Werbung für das Unternehmen“. Doch was genau ist ein Werkstudent überhaupt? Gibt es bei der Beschäftigung arbeitsrechtliche Besonderheiten und wenn ja, welche? Wie lässt sich eine Beschäftigung für Arbeitgeber und Mitarbeiter finanziell optimal ausgestalten? Zu diesen…

Gut sondiert ist halb gewonnen? Was die „GroKo III“ im Arbeitsrecht plant

Das Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und der SPD vom 12.01.2018 betrifft in nicht unwesentlichen Teilen auch das Arbeitsrecht. Nachdem der Parteitag der SPD am 21.01.2018 der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt hat, rückt eine weitere große Koalition („GroKo III“) damit in Sichtweite. Wenn diese Gleichung u.a. mit dem geplanten Mitgliederentscheid der SPD auch eine gewisse Unbekannte enthält, so stellt sich doch schon jetzt die wichtige Frage, was…

Befristete Arbeitsverhältnisse mit Ärzten in Weiterbildung

Neben den üblichen Sachgründen für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitsverhältnisse mit approbierten Ärzten auch dann befristet werden, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Entscheidung vom 14. Juni 2017 (Az.: 7 AZR 597/15) klargestellt, welche Voraussetzungen erfüllt…

2:1 nach Verlängerung: Befristungen im Profifußball sind zulässig!

Für Aufsehen in arbeitsrechtlich (und fußball-)interessierten Kreisen sorgte das Arbeitsgericht Mainz, als es die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profi-Fußballern für unwirksam erachtete. Das LAG Rheinland-Pfalz hob die Entscheidung zwar auf und billigte die Befristung. Aufgrund der sich widersprechenden Entscheidungen bestand jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Mit Spannung wurde daher die Entscheidung des BAG zu dieser Frage erwartet. Das BAG hat nunmehr entschieden: Die Befristung von Arbeitsverträgen…

Die "Rebellion" der LAG: Kippt die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung?

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. In einer aufsehenerregenden Entscheidung aus dem Jahr 2011 schränkte das BAG das Verbot der Vorbeschäftigung dahingehend ein, dass eine sachgrundlose Befristung dennoch möglich sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Die Entscheidung des BAG rief erhebliche Kritik…

Heilung einer formunwirksamen Befristungsabrede?

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne des § 126 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), also der beidseitigen Unterzeichnung. Wird gegen dieses Formerfordernis verstoßen, kommt gemäß § 16 S. 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Unachtsamkeit kann hier insoweit zu (bösen) Überraschungen auf Arbeitgeberseite führen, insbesondere wenn die Arbeitnehmerin die Arbeit vor beidseitiger Unterzeichnung tatsächlich aufnimmt. Zwei…

Wirksame Befristung zur Vertretung: Was gilt?

Die Befristungen von Arbeitsverhältnissen stellt Arbeitgeber immer wieder vor Herausforderungen. Sei es eine Befristung aufgrund Standortverlagerung, auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers oder die Befristung von Arbeitsverträgen mit Schauspielern – die Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, dass noch längst nicht alle Fragen im Befristungsrecht geklärt sind. Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht zu den konkreten Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers im Fall einer Befristung zur Vertretung geäußert…

Befristung: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung „im Auftrag“?

Ist der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft nicht greifbar, um einen befristeten Arbeitsvertrag kurz vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer zu unterzeichnen, sollte die Person, die den befristeten Arbeitsvertrag anstelle des Geschäftsführers unterschreibt, sorgfältig ausgewählt werden. Eine fehlerhafte Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags kann nämlich ggf. zum – unerwünschten – Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags führen. So hatte das Bundesarbeitsgericht im April 2017 zu entscheiden, ob die…