Arbeitsrecht. Weltweit.

Tagged: Betriebsrat

29.04.2020
Mittwoch

#Neuland für die Betriebsratsarbeit – Welche praktischen Anforderungen ergeben sich aus der Möglichkeit digitaler Betriebsratssitzungen?

Was schon lange auf dem Wunschzettel für die Betriebsratsarbeit stand, für viele Arbeitnehmer spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie zum Alltag gehört und sogar die sonst nicht gerade für ihre Dynamik bekannte katholische Kirche seit dem 1. April 2020 ermöglicht, wird nun wahr: Sitzungen von Betriebsrat, Wirtschaftsausschuss oder Einigungsstelle können nun mittels Video- und Telefonkonferenz abgehalten werden. Wir berichteten bereits am 9. April 2020 über die geplante Gesetzesänderung. Ganzen Artikel lesen

09.04.2020
Donnerstag

Update: Gesetzesänderung zur Beschlussfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise geplant!

In unserem Blogbeitrag vom 26.03.2020 – Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – wirksame Beschlüsse trotz Corona-Krise möglich? – haben wir berichtet, dass nach der aktuellen Rechtslage Video- und Telefonkonferenzen nicht ausreichen, um rechtskräftige Beschlüsse im Sinne des Be-triebsverfassungsgesetzes zu fassen. Die entsprechende Diskussion war insbesondere aufgrund einer Ministererklärung des Bundesministers Hubertus Heil neu entflammt. Knapp 2 Wochen später möchte die Bundesregierung die in der Erklärung von Herrn Heil angesprochenen Ideen nun aber in zumindest vorübergehende Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes umwandeln. Was ist geplant? Ganzen Artikel lesen

08.04.2020
Mittwoch

Anwendung einer Betriebsvereinbarung: Kollektivanspruch vs. Individualanspruch?

Immer wieder streiten sich Betriebsrat und Arbeitgeber über die Anwendung einer Betriebsvereinbarung. Grundsätzlich kann der Betriebsrat einen Durchführungsanspruch geltend machen, wenn sich der Arbeitgeber nicht an die Betriebsvereinbarung hält. Dieser ist jedoch in bestimmten Fällen einzuschränken. Ganzen Artikel lesen

17.03.2020
Dienstag

Betriebsratsmehrarbeit: Verdoppelung von Freizeitausgleichsansprüchen vermeiden

Das gesetzliche System der Betriebsratsvergütung stellt Arbeitgeber in der praktischen Anwendung weiterhin vor große Herausforderungen. In einer bislang wenig beachteten Entscheidung hat sich das BAG (vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17) jüngst näher mit den Voraussetzungen der Betriebsrats-mehrarbeit nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beschäftigt und seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal „außerhalb der Arbeitszeit“ teilweise aufgegeben. Zugleich zeigt die Entscheidung Gestaltungsspielräume für den Arbeitgeber auf. Ganzen Artikel lesen

26.02.2020
Mittwoch

Änderung der Personalstärke – Änderung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder?

Zur Gewährleistung einer effektiven Arbeit besteht gesetzlich die Möglichkeit, dass eine bestimmte von der Größe des Betriebs abhängige Anzahl an Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen sind, damit diese ausschließlich Betriebsratsaufgaben nachgehen können. Ganzen Artikel lesen

25.02.2020
Dienstag

Der Betriebsrat blockiert – was tun?

Welcher Arbeitgeber kennt das nicht: Ein IT- Tool muss dank straffem Zeitplan der Konzernmutter binnen weniger Monate eingeführt oder ein Sozialplan schnellstmöglich durchverhandelt werden und der Betriebsrat spielt nicht mit. Keine freien Termine, keine Zeit für das Durcharbeiten der Informationen und Ähnliches sind die Begründungen. Dahinter steckt oft Taktik. Wie sich Arbeitgeber hier helfen können, zeigt der folgende Beitrag unter Anknüpfung an den Blogbeitrag: Die Einigungsstelle bei der Einführung von IT Systemen auf. Ganzen Artikel lesen

10.02.2020
Montag

Happy Birthday, lieber Betriebsrat

Landauf, landab feiern Betriebsräte in diesen Tagen einen runden Geburtstag. Denn am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz in Kraft, mit dem erstmals betriebliche Mitbestimmung ermöglicht wurde und das die Basis unseres heutigen BetrVG war. 100 Jahre später fragt man sich: Ist die Betriebsverfassung noch zeitgemäß? Wir zeigen, wo Reformbedarf besteht. Ganzen Artikel lesen

07.01.2020
Dienstag

Digitalisierung in der Hand der Betriebsräte?

Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels ist beachtlich. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen die erforderlichen Anpassungen zügig vorantreiben und umsetzen. Die Entscheidung über die Einführung neuer Technologien liegt jedoch nicht allein beim Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bietet dem Betriebsrat eine weitreichende Beteiligungsmöglichkeit. Inwiefern vor diesem Hintergrund eine rasche Digitalisierung betrieblicher Abläufe überhaupt möglich ist, beleuchtet unser Beitrag. Der digitale Wandel – Pflichtprogramm für deutsche Unternehmen Die immer...

Ganzen Artikel lesen

03.12.2019
Dienstag

Überschnelle Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen durch den Betriebsrat. Missbrauch oder rechtlich konform?

Verhandlungen des Arbeitgebers und des Betriebsrates können unter Umständen konfliktgeladen sein. Es kommt nicht selten vor, dass der Betriebsrat die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Einigungsstelle einsetzen möchte, obwohl nur unzureichend, nicht ernsthaft oder keine Verhandlungen erfolgt sind. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat stellt sich dann die Frage, wie Arbeitgeber mit dieser Situation umgehen können. Ganzen Artikel lesen