Arbeitsrecht. Weltweit.

Tagged: Betriebsrat

17.09.2018
Montag

Rechtsanwalt des Betriebsrats bei Restrukturierungen – Stundenhonorar oder RVG?

Betriebsrat Anwaltskosten
Der Betriebsrat zieht bei Restrukturierungen häufig einen Rechtsanwalt für Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen hinzu. Nicht selten streitig ist, ob hierfür die Vereinbarung eines Stundenhonorars erforderlich ist und ob eine Erstattungspflicht des Unternehmens besteht. Die Leitlinien der Rechtsprechung geben eine Orientierung, wobei Unternehmen gut beraten sind, auch strategische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.   Ganzen Artikel lesen

05.09.2018
Mittwoch

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Aktienoptionen der US-Muttergesellschaft?

In einer mitbestimmungsrechtlichen Frage von erheblicher Praxisrelevanz hat das BAG durch Urteil vom 20.03.2018 (1 ABR 15/17) für weitere Klarheit gesorgt: Die deutsche Konzerngesellschaft gehört einem internationalen Konzern mit Sitz in den USA an. Die Muttergesellschaft teilt jährlich auch (einigen) Arbeitnehmern der deutschen Tochtergesellschaft Aktienoptionen u.ä. zu, dies auf Grundlage eines Long-Term-Incentive-Programms, zum Beispiel einem Stock Option Plan, an dessen Ausgestaltung und den konkreten Zuweisungen daraus ist die deutsche Arbeitgeberin nicht beteiligt. Auch werden die Aktienoptionen in den Arbeitsverträgen der bei der deutschen Tochtergesellschaft angestellten Arbeitnehmer nicht erwähnt. Der Betriebsrat möchte gleichwohl an dem Verfahren der Auswahl der Arbeitnehmer und der Zuteilung der Anzahl der Aktienoptionen (Stichworte „Verteilungsgerechtigkeit“ bei der betrieblichen Lohngestaltung) nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt werden. Ganzen Artikel lesen

11.07.2018
Mittwoch

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 3)

Agile
Unsere Beitragsreihe rund um ein agiles Transformationsprojekt beschäftigt sich heute mit den Herausforderungen, vor denen die betriebsverfassungsrechtlichen Partner stehen – rechtlich wie tatsächlich. Denn das Denken in „klassischen“ Strukturen funktioniert schlicht nicht, bedenkt man die Besonderheiten der agilen Arbeitswelt. Ganzen Artikel lesen

20.06.2018
Mittwoch

Das Büro der Zukunft? Co-Working Spaces und Arbeitsrecht

Co-Working Space
Unter dem Stichwort „Arbeitsrecht 4.0“ wird diskutiert, wie Unternehmen in der Praxis mit den Herausforderungen des digitalen Zeitalters umgehen können und welche Herausforderungen sich dem Arbeitsrecht stellen. Dabei liegt der Schwerpunkt häufig bei der Festlegung der Arbeitszeit sowie des Arbeitsortes. Mit Bezug auf letztgenannten Punkt drängen neben „Home Office“ und „Mobile Office“ / „work from anywhere“ derzeit verstärkt auch sog. Co-Working-Space-Anbieter auf den deutschen Markt, die flexible Bürolösungen für Unternehmen versprechen. Ist der Einsatz solcher Lösungen arbeitsrechtlich (stets) unproblematisch? Ganzen Artikel lesen

13.06.2018
Mittwoch

Sanktionslistenscreening – kein Mitspracherecht des Betriebsrates

Terrorlisten
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abgleich seiner Mitarbeiter mit allen gelisteten Personen in den sogenannten Sanktionslisten der Europäischen Union durchzuführen. Anlass für die Aufnahme einer Person in eine solche Sanktionsliste ist eine Verbindung dieser Person zu einer Terrororganisation oder schlicht eine Embargo-Maßnahme. Die Durchführung eines Sanktionslistenscreening ist mit nennenswertem Aufwand verbunden und letztendlich nur EDV-gestützt möglich. Nunmehr hat das BAG aber zumindest eine Hürde für den Arbeitgeber genommen: Die Einführung und Durchführung eines automatisierten Sanktionslistenscreenings unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Ganzen Artikel lesen

04.06.2018
Montag

Betriebsrat – Rechtsfähigkeit und Zwangsvollstreckung: ja, nein, vielleicht?

„Es kommt darauf an.“ Eine beliebte Antwort von Anwälten auf Fragen ihrer Mandanten, bei letzteren weniger beliebt. Heute zeigen wir an drei Fällen aus der Rechtsprechung, dass es zum Beispiel bei der Frage, ob der Betriebsrat rechtsfähig oder eine Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsrat zulässig ist, eben genau darauf ankommen kann. Der „Aufhänger“ soll dabei die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg sein, welches - druckfrisch - am 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17 - entschieden hat, dass die Zwangsvollstreckung - man höre und staune! - zulässig ist. Doch der Reihe nach: Sehen wir uns die rechtliche Ausgangslage an und anschließend das, was für unsere Beispiele daraus folgt. Ganzen Artikel lesen

31.05.2018
Donnerstag

Aus 2 mach 1: Gestaltungsmöglichkeiten bei Bildung eines Gemeinschaftsbetriebes

Gemeinschaftsbetrieb
Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs zwischen verschiedenen Unternehmen, insbesondere innerhalb eines Konzerns, gewinnt als Gestaltungselement zunehmend an Bedeutung. Durch die Zusammenführung mehrerer Betriebe können Synergieeffekte gehoben und Kosten gespart werden. Der Gemeinschaftsbetrieb wird zudem als praxistaugliche Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung gehandelt. So oder so: Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs hat betriebsverfassungsrechtliche Folgen. Was passiert mit den Betriebsratsgremien der zusammengefassten Betriebe? Und welche Betriebsvereinbarungen gelten nach der Zusammenführung? Mit diesen Fragen sollten sich die Unternehmen frühzeitig befassen. Denn: Es bestehen Gestaltungsmöglichkeiten. Ganzen Artikel lesen

28.05.2018
Montag

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 1)

Agile
Eine zunehmende Anzahl an Unternehmen etabliert moderne Führungs- und Beteiligungsstrukturen, um sich auf diesem Wege "agiler" zu machen. Der Begriff der Agilität entstammt der Software-Entwicklungsbranche und bezeichnet gemeinhin eine besondere Form der Zusammenarbeit und Führungskultur. Sollen diese Strukturen erstmalig in einem Unternehmen verankert werden (die oft genannte "Agile Transformation"), wird aber häufig verkannt, welche Hürden bei einem solchen Projekt - gerade auch arbeitsrechtlich - zu meistern sind. Wir führen zunächst ins Thema ein und skizzieren die Problematik; weitere Posts werden sich sodann den konkreten Umsetzungsherausforderungen widmen. Ganzen Artikel lesen

10.04.2018
Dienstag

Digitalisierung und Betriebsratsarbeit: Wirksame Beschlüsse über WhatsApp & Co.?

WhatsApp
Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen schreitet unaufhaltsam voran und gewinnt immer mehr an Geschwindigkeit. Neue Arbeitsformen machen sich die Vorteile entsprechend angepasster Prozesse zunutze. Und Unternehmen, die hier einen starken Fokus haben, stellen sich häufig die Frage: warum kann nicht auch mein Betriebsrat digitaler und flexibler arbeiten als bislang üblich? Was ist hier rechtlich möglich? Wir zeigen die Leitlinien auf. Ganzen Artikel lesen

27.02.2018
Dienstag

Flucht des Betriebsrats aus dem Amt? Pflichtverstöße und Amtswechsel

Betriebsrat
Die Betriebsratswahlen stehen unmittelbar vor der Tür. In vielen Betrieben eine regelmäßig wiederkehrende Routine – in anderen Anlass für erhitzte Gemüter im Wahlkampf. Der ein oder andere Kandidat buhlt, nicht anders als im politischen Betrieb, mit härteren Bandagen um die Aufmerksamkeit und Gunst seiner Wähler. Auch jenseits des Wahlkampfes aber kommen Amt und Arbeitspflicht des Betriebsrats sich gelegentlich ins Gehege. Wir zeigen anhand einer jüngeren Entscheidung des BAG, wie sich dies insbesondere prozessual auswirken kann. Ganzen Artikel lesen