Arbeitsrecht. Weltweit.

Tagged: Diskriminierung

28.05.2020
Donnerstag

Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber

Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser Beitrag gibt einen Ausblick auf jene arbeits- und datenschutzrechtliche Fragestellungen, mit denen Arbeitgeber sich auseinandersetzen müssen, sollte der Immunitätsausweis Wirklichkeit werden. Ganzen Artikel lesen

19.03.2020
Donnerstag

Never ending story: Arbeitgeber zahlt bei Fehlern im Bewerbungsverfahren

Die Rechtsprechung bleibt streng, für Arbeitgeber gilt weiterhin: Höchste Sorgfalt bei Stellenausschreibungen und Durchführung von Bewerbungsverfahren. Denn erneut wurde ein Arbeitgeber abgestraft für Nachlässigkeiten im Bewerbungsverfahren. Das BAG (vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484/18, Pressemitteilung) verpflichtete das beklagte Land NRW kürzlich rechtskräftig zur Zahlung einer Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG i. H. v. EUR 3.717,30, da es einen fachlich nicht offensicht-lich ungeeigneten, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Bewerber nicht zum Vor-stellungsgespräch eingeladen hatte. Was war geschehen? Ganzen Artikel lesen

15.01.2019
Dienstag

„divers“ – Einführung eines dritten Geschlechts und Auswirkungen für die Praxis

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem deutschen Gesetzgeber im Jahr 2017 (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16) den Auftrag erteilt, die mit dem bisher geltenden Personenstandrechts einhergehenden Verstöße gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das besondere Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG aus der Welt zu schaffen. Der nachfolgende Beitrag soll aufzeigen, welche Folgefragen sich durch der Einführung eines weiteren Geschlechts in der täglichen arbeitsrechtlichen Praxis ergeben und worauf sich Arbeitgeber künftig einstellen müssen; vor allem aber wollen wir das Bewusstsein für das Thema schärfen, da noch nicht alle Unternehmen adäquat auf den eingeleiteten Wandel reagiert haben. Ganzen Artikel lesen

19.07.2017
Mittwoch

Online-Bewerbungsportale – Keine Abfrage von Diskriminierungsmerkmalen!

Online-Bewerbungsportale sind für Arbeitgeber wie Arbeitsuchende ein gern und mit zunehmender Häufigkeit genutztes Mittel, unkompliziert Bewerbungen zu platzieren. Doch wie bei der klassischen Stellenausschreibung ist aus Arbeitgebersicht auch hier Vorsicht geboten: Denn das Abfragen von Diskriminierungsmerkmalen stellt ggf. ein Indiz für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar und ist damit geeignet, Schadensersatzansprüche auszulösen. In der hier behandelten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kam die Arbeitgeberin aber noch einmal mit dem Schrecken davon. Ganzen Artikel lesen

22.06.2017
Donnerstag

AGG: Sprachkunde mit dem Bundesarbeitsgericht

AGG
Über die Tücken des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) bei der Formulierung von Stellenanzeigen mit Bezügen zum Alter hatten wir erst kürzlich hier berichtet. Das AGG enthält neben dem Alter bekanntlich noch eine Reihe weiterer Anknüpfungspunkte für Diskriminierungen und so ergehen mit hoher Frequenz immer neue Entscheidungen. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 15. Dezember 2016 entschiedenen Fall (Az.: 8 AZR 418/15) sah sich eine Bewerberin durch eine Stellenanzeige und Fragen in einem Onlinebewerbungsverfahren gleich in mehrfacher Hinsicht diskriminiert. Ganzen Artikel lesen

05.04.2017
Mittwoch

Kopftuchverbot im Unternehmen – Ja, aber…

Kopftuch
Der EuGH hat entschieden: Das Verbot des Tragens eines Kopftuches im Unternehmen kann rechtmäßig sein. Möglich ist es dann, wenn eine interne Regelung das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole generell verbietet, um hierdurch im unternehmerischen Außenauftritt Neutralität zu vermitteln. Wiedersetzt sich eine Arbeitnehmerin einem solchen Gebot und besteht sie auf das Tragen ihres Kopftuches, kann dies eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber keinen geeigneten Arbeitsplatz ohne Kundenkontakt zur Verfügung stellen kann. Ganzen Artikel lesen

28.03.2017
Dienstag

Jung, dynamisch und … diskriminierend

Diskriminierung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat schon in so mancher Personalabteilung für graue Haare gesorgt. Hier eine vermeintlich „flotte“ Stellenanzeige, dort ein gut gemeintes Schreiben an einen nicht berücksichtigten Bewerber – schon drohen Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof hatte die Rechte von Arbeitgebern zuletzt noch grundlegend gestärkt und sogenannte „Scheinbewerber“ vom europarechtlichen Gleichbehandlungsschutz ausgeschlossen (wir haben hier berichtet). Ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht aber nochmals deutlich: Selbst ein kleiner Hauch an Ungleichbehandlung kann sich schnell zum Sturm eines Antidiskriminierungsprozesses über alle Instanzen auswachsen. Ganzen Artikel lesen