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Tagged: Eingruppierung

31.10.2019
Donnerstag

Harte Konsequenzen bei „falscher“ Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das BAG die Relevanz der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG betont. Sowohl in dem Beschluss vom 9. April 2019 (1 ABR 25/17) als auch in dem vom 12. Juni 2019 (1 ABR 39/17) weist das BAG Arbeitgeber eindrücklich darauf hin, dass die einwöchige Frist zur Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG erst dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend unterrichtet hat. Außerdem ist auch nur im Falle einer solchen ordnungsgemäßen Unterrichtung eine Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht nach § 99 Abs. 4 BetrVG überhaupt möglich. Den Betriebsrat soll ferner keine Pflicht treffen, den Arbeitgeber auf eine – offenkundig – unvollständige Unterrichtung hinzuweisen. Ganzen Artikel lesen

02.01.2017
Montag

Ein Betrieb – eine Vergütungsordnung? Noch nicht!

Vergütungsordnung
Wie gruppiert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ein, wenn sein Betrieb in den Anwendungsbereich verschiedener Gehaltstarifverträge fällt, von denen einer nur noch nachwirkt? Welche Rechte hat der Betriebsrat dabei? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im Sinne einer umfassenden Eingruppierungspflicht in alle geltenden Tarifverträge - soweit diese schon am 10. Juli 2015 galten. Ganzen Artikel lesen