Arbeitsrecht. Weltweit.

Tagged: Einstellung

10.08.2020
Montag

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung trotz Betriebsänderung?

Ist eine Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig, so kann ihr der Betriebsrat die Zustimmung unter Berufung auf einen der in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ärgerlich ist es, wenn die Zustimmungsverweigerung in ungerechtfertigter Weise erfolgt – beispielsweise dann, wenn sich der Betriebsrat gegenüber Neueinstellungen angesichts einer bevorstehenden Betriebsänderung (bspw. einem Personalabbau) durchgängig auf eine Besorgnis der Benachteiligung anderer Arbeitnehmer des Betriebs beruft. Ganzen Artikel lesen

06.11.2018
Dienstag

Wie hältst Du’s mit der Religion? Neues vom BAG

Religion

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 8 AZR 501/14) entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen die Konfessionszugehörigkeit nicht pauschal zur Voraussetzung für eine Einstellung machen dürfen. Vor Kurzem hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet, die sich im Rahmen der erfolglosen Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie wegen der fehlenden Religionszugehörigkeit diskriminiert gesehen hatte. Nun hat das BAG – in Umsetzung der Vorgaben des EuGH – der...

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03.09.2018
Montag

“Vorläufige Durchführung” bei Dienstplänen – Konfliktpotential an vielen Fronten

Dienstplan
Stimmt der Betriebsrat der Einstellung oder Versetzung eines Mitarbeiters nicht zu und will der Arbeitgeber diese Maßnahme dennoch vollziehen, bedarf es eines Zustimmungsersetzungsverfahrens vor dem Arbeitsgericht. Kann die Maßnahme nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes aufgeschoben werden, kann der Arbeitgeber diese dann vorläufig durchführen, wenn er den Betriebsrat über die sachlichen Gründe informiert, die die vorläufige Durchführung aus seiner Sicht dringend erforderlich machen. Was aber, wenn der Betriebsrat die Einteilung des neuen Mitarbeiters in den Dienstplan während der Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht genehmigt: Bedarf es dann parallel noch einer Einigungsstelle über die Dienstplangestaltung und kann der Betriebsrat damit (faktisch) die vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme verhindern? Ganzen Artikel lesen