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Tagged: Europäischer Betriebsrat

12.02.2020
Mittwoch

Der Europäische Betriebsrat im Lichte des Brexits

Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) ist Ende Januar 2020 erfolgt. Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Bis Jahresende (ggf. auch länger) gelten die zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Übergangsvorschriften, die im Wesentlichen den status quo festschreiben. Was danach kommt, steht weiterhin in den Sternen. Dies gilt auch für den Europäischen Betriebsrat (EBR). Ein Überblick über mögliche Konsequenzen: Grundlage der Bildung eines EBR ist in Deutschland das Europäische Betiebsrätegesetz (EBRG), dessen...

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19.10.2017
Donnerstag

Ignorieren ist keine Lösung – der EBR kraft Gesetzes

EBR
Für Unternehmen, deren zentrale Leitung ihren Sitz in Deutschland hat, regelt das Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG) seit 1996 wann und wie ein Europäischer Betriebsrat (EBR) gegründet werden kann beziehungsweise muss. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2016 klargestellt, dass der Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Arbeitnehmer einen Antrag auf Errichtung eines EBR gestellt haben, tätig werden muss. Ansonsten droht ihm die Errichtung eines EBR kraft Gesetzes. Damit bestätigte das Gericht ein obiter dictum des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2004 (29.6.2004 - 1 ABR 32/99). Ganzen Artikel lesen