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14.09.2017
Donnerstag

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei jährlichen Gehaltsanpassungen?

Lohnerhöhung
Der Betriebsrat hat bei Fragen der innerbetrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Entlohnungsgrundsätze, nicht aber auf die Höhe des Entgelts. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich dazu dienen, eine gleichmäßige Behandlung der Arbeitnehmer bei der Entlohnung zu gewährleisten. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, über die angemessene Höhe des Arbeitsentgelts mit zu entscheiden. Der Arbeitgeber kann deshalb auch mitbestimmungsfrei festlegen, ob und in welchem finanziellen Umfang (Dotierungsrahmen) er eine freiwillige Leistung gewährt. Zudem kann er den Leistungszweck, und damit den begünstigten Personenkreis mitbestimmungsfrei vorgeben. Über einen Grenzfall zwischen mitbestimmungsfreier Festlegung des begünstigten Personenkreises und mitbestimmungspflichtiger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (BAG v. 21.2.2017 - 1 ABR 12/15). Ganzen Artikel lesen