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19.03.2018
Montag

Anspruch auf Wiedereinstellung im „Kleinbetrieb“?

Wiedereinstellung
Betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Nach Rechtsprechung der Instanzgerichte und Auffassung in der Literatur kommt ein solcher Wiedereinstellungsanspruch nur in Betracht, wenn Arbeitnehmer vom Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erfasst sind (vgl. etwa Hessisches LAG v. 7.3.2000 – 9 Sa 1077/99). Nunmehr hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung nicht auf Arbeitnehmer in sogenannten Kleinbetrieben Anwendung finden (vgl. BAG v. 19.10.2017 – 8 AZR 845/15). Ganzen Artikel lesen

25.07.2017
Dienstag

„Kleinbetriebsklausel“ – Das Bundesarbeitsgericht hält Kurs

Kleinbetriebsklausel
Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, finden die wesentlichen Schutzbestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern Anwendung. Diese „Kleinbetriebsklausel“ soll kleinen Arbeitgebern die Sorge vor Einstellungen nehmen, indem sie Kündigungen zulässt, ohne dass diese nach dem strengen Blick des Arbeitsrichters sozial gerechtfertigt sein müssen. Dementsprechend intensiv wird vor den Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und gekündigten Arbeitnehmern um den Schwellenwert gerungen, von dem das Vorliegen eines „Kleinbetriebs“ abhängt. Insbesondere in Grenzfällen kann das durchaus schwierig werden – wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt (Urteil vom 2. März 2017, 2 AZR 427/16). Ganzen Artikel lesen