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03.05.2017
Mittwoch

„Mehr Freiheit für Mischunternehmen“ – Neues vom BSG und der BA zur Arbeitnehmerüberlassung

AÜG
Die Bundesagentur für Arbeit setzte bislang Unternehmen, die neben ihrem eigentlichen Zweck Arbeitnehmerüberlassung betreiben (sog. „Mischunternehmen“), enge Grenzen bei der Inbezugnahme von Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche. Faktisch waren damit Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz bei der Arbeitnehmerüberlassung nur sehr eingeschränkt möglich. Das BSG hat diese Praxis in einer Entscheidung vom 12.10.2016 (Az. B 11 AL 6/15 R) für rechtswidrig erklärt. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre „fachlichen Weisungen“ dementsprechend angepasst. Mischunternehmen ist damit künftig ein größerer Spielraum bei der Gestaltung von Leiharbeitsverträgen eröffnet. Ganzen Artikel lesen