Arbeitsrecht. Weltweit.

Tagged: SokaSiG

19.02.2018
Montag

Allgemeinverbindliche Tarifverträge – kein Stein bleibt mehr auf dem anderen

Ministerbefassung, Einbeziehung soloselbstständiger Handwerksbetriebe in Tarifverträge, Tariffähigkeit und Rechtsweg: Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016 und vom 25. Januar 2017, die seitdem ergangene, darauf aufbauende Rechtsprechung und Aktivitäten des Gesetzgebers haben zu einem Erdrutsch in den Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen geführt. In diesen Entscheidungen hatte das BAG die zu überprüfenden AVEen für unwirksam gehalten, unter anderem weil es an der erforderlichen Ministerbefassung gefehlt hatte. Dies war aber nur der Ausgangspunkt für weitere erstaunliche Entscheidungen und gesetzgeberische Aktivitäten, wobei ein Ende der Entwicklung noch nicht absehbar ist. Ganzen Artikel lesen