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13.03.2017
Montag

Auf dem Weg zur schwarzen Liste – das Wettbewerbsregister soll kommen!

Compliance
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt auf den letzten Metern noch einmal Fahrt auf. Ende Februar hat es einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ veröffentlicht. Unter Hochdruck will es den Entwurf noch diese Legislaturperiode durch das parlamentarische Verfahren schleusen. Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht ist diese Entwicklung relevant, denn zahlt ein Arbeitgeber u. a. keinen Mindestlohn, kann dies künftig zur Eintragung in das Wettbewerbsregister des Bundes und damit zum Ausschluss aus Vergabeverfahren führen. Ganzen Artikel lesen