Arbeitsrecht. Weltweit.

Tagged: Zustimmungsverweigerung

10.08.2020
Montag

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung trotz Betriebsänderung?

Ist eine Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig, so kann ihr der Betriebsrat die Zustimmung unter Berufung auf einen der in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ärgerlich ist es, wenn die Zustimmungsverweigerung in ungerechtfertigter Weise erfolgt – beispielsweise dann, wenn sich der Betriebsrat gegenüber Neueinstellungen angesichts einer bevorstehenden Betriebsänderung (bspw. einem Personalabbau) durchgängig auf eine Besorgnis der Benachteiligung anderer Arbeitnehmer des Betriebs beruft. Ganzen Artikel lesen

20.02.2017
Montag

Grundlos gibt’s nicht: BAG zur Stellungnahme des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Zustimmungsverweigerung
Im Rahmen der Due Diligence bei Unternehmenszukäufen findet der Erwerber immer wieder Kurioses vor - häufig auch Regelungen, die das Verhältnis zum Betriebsrat näher ausgestalten und ihm zusätzliche oder weitergehende Rechte einräumen oder die "Arbeit erleichtern" mögen. Um so wichtiger ist es, zu wissen, wo die Grenzen derartiger Regelungen verlaufen. Das BAG entschied kürzlich über eine Regelung, mit der die Betriebsparteien unter Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats die Zustimungsverweigerungsgründe über den gesetzlichen Katalog hinaus ausgeweitet hatten, auf den Begründungszwang verzichtet und nicht einmal eine Frist für die Zustimmungsverweigerung festgelegt hatten. Dieser Praxis erteilte das BAG in maßgeblichen Punkten eine deutliche Absage. Ganzen Artikel lesen