Arbeitsrecht. Weltweit.

Kann das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig gemacht werden?

14.10.2020
Mittwoch

Kann das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig gemacht werden?

Im Rahmen von einschneidenden betrieblichen Veränderungsprozessen können Arbeitgeber mit der Forderung konfrontiert sein, dass der Betriebsrat zur Absicherung der eigenen Position in der Belegschaft das mit dem Arbeitgeber ausverhandelte Ergebnis von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig machen möchte. Hier ist auf Arbeitgeberseite besondere Vorsicht geboten, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 4/19 zeigt. Ganzen Artikel lesen

13.10.2020
Dienstag

Betriebsratsanhörung bei außerordentlichen Kündigungen – erfreuliche Nachrichten aus Erfurt!

Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Bei auch nur kleinsten Fehlern droht die scharfe Sanktion der Unwirksamkeit der Kündigung. Dagegen weist eine neue Entscheidung des BAG vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 erfreulicherweise in eine andere Richtung. Ganzen Artikel lesen

12.10.2020
Montag

Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?

Die Corona-Krise macht‘s möglich: Betriebsratssitzungen können in Form einer Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Dürfen Arbeitgeber deshalb Präsenzsitzungen des Gesamtbetriebsrats wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen und das Gremium auf eine digitale Durchführungsform verweisen? Nein – meinte kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 24. August 2020 – 12 TaBVGa 1015/20). Insbesondere dann nicht, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Ganzen Artikel lesen

09.10.2020
Freitag

COVID crisis-related assistance for employers with pension provision in the Netherlands: what is available?

At the very beginning of the COVID crisis in March, it was announced that pension providers would accommodate employers facing financial problems due to the COVID crisis as much as possible. The Dutch Labour Foundation, the Pension Federation and the Dutch Association of Insurers agreed on this. Ganzen Artikel lesen

08.10.2020
Donnerstag

Resturlaub 2020 – jetzt handeln

Wir haben bereits berichtet: Arbeitgeber müssen für die tatsächliche Inanspruchnahme des Urlaubs im laufenden Urlaubsjahr durch die Arbeitnehmer Sorge tragen, anderenfalls dieser nicht automatisch zum Jahresende verfällt (siehe hierzu schon Blogbeiträge vom 18.06.2020 und vom 15.08.2019 von Dr. Daniela Quink-Hamdan). Den Arbeitgeber treffen nach Auffassung von BAG und EuGH erhebliche Mitwirkungsobligationen, will er den Verfall des bis zum Jahresende noch nicht genommenen Urlaubs bewirken. Ganzen Artikel lesen

07.10.2020
Mittwoch

Unternehmensmitbestimmung in der SE – Sitzgarantie für Gewerkschaften?

Die Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (lat. Societas Europaea – SE) eröffnet aufgrund des Vorrangs der Verhandlungslösung attraktive Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung. Insbesondere können sich Firmenleitung und Arbeitnehmervertreter in der Beteiligungsvereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen verständigen. Diese Autonomie der Parteien wird jedoch durch gesetzliche Regeln eingeschränkt. So ist im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE gesetzlich bestimmt, dass „in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung“ zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden muss, wie in der Ursprungsgesellschaft. Die Frage, ob zu den unabdingbaren Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung auch das ausschließliche Vorschlagsrecht für Gewerkschaftsvertreter fällt, hat nun das BAG beschäftigt. Ganzen Artikel lesen

06.10.2020
Dienstag

Das „Mobile Arbeit Gesetz“ – eine erste Einwertung

Presseberichten zufolge hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nunmehr den Entwurf eines so genannten „Mobile Arbeit Gesetzes“ fertiggestellt, um diesen in die Ressortabstimmung zu geben. Der Entwurf trifft sicherlich ein Zeitgefühl, aber ist er deswegen auch gelungen? Wir bewerten anhand der bislang veröffentlichten Statements hierzu mögliche Praxisfolgen. Ganzen Artikel lesen

02.10.2020
Freitag

Newly extended presumption that COVID-19 illness or death for workers is an occupational injury takes effect in California: what conditions apply?

A new Bill in California confirms and extends the presumption that illness or death related to COVID-19 is an occupational illness. This article examines the conditions for the presumption to apply and the circumstances in which employers will be able to dispute it. On 17 September 2020, California Governor Gavin Newsom signed into law a bill (Senate Bill 1159, the ‘Bill’) which modifies and extends a previous order (Executive Order N-62-20) that created a disputable...

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01.10.2020
Donnerstag

Anspruch auf Homeoffice in der Pandemie

In Zeiten von Pandemien, wie aktuell der Covid-19 Pandemie, sollte der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter oberste Priorität haben. Die meisten Unternehmen schickten im Rahmen der „ersten Welle“ im Frühjahr 2020 ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Als die Infektionszahlen im Sommer sanken, kehrten viele zum Präsenzbetrieb zurück. Nun ist aufgrund der steigenden Infektionszahlen die „zweite Welle“ omnipräsent. Was ist nun, wenn das Unternehmen den Präsenzbetrieb aufrechterhalten, ein Mitarbeiter aber lieber im Homeoffice arbeiten möchte? Kann ein Mitarbeiter dies ohne weiteres verlangen? Nein, sagt das Arbeitsgericht Augsburg. Ganzen Artikel lesen