Arbeitsrecht. Weltweit.

Arbeitsrecht. Weltweit.

Facebook, das BAG und die Folgen

Facebook, Mitbestimmung
Es ist kein Geheimnis: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wird vom BAG weit gefasst. Um das Mitbestimmungsrecht auszulösen, ist die objektive Eignung einer technischen Einrichtung für die Überwachung ausreichend. Doch damit nicht genug. Mit seiner Facebook-Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) hat das BAG nun eine weitere Grenze für das Mitbestimmungsrecht fallen lassen. Dies hat weitreichende Folgen – nicht nur für Social-Media-Auftritte von Unternehmen. Ganzen Artikel lesen

20.09.2017
Mittwoch

Update: Regressmöglichkeit von Unternehmenskartellgeldbußen weiter ungeklärt!

Kartellbußen
In unserem Blogbeitrag vom 10. Mai 2016 hatten wir unter anderem über die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 20. Januar 2015 (16 Sa 459/14) zum sog. „Schienenkartell“ berichtet, in dem das LAG Düsseldorf die Möglichkeit, Unternehmenskartellgeldbußen auf (ehemalige) Führungskräfte abzuwälzen, verneint hat. Nunmehr hat das BAG entschieden. Können Kartellgeldbußen gegen das Unternehmen daher auf Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter abgewälzt werden? Die Antwort auf diese Frage steht (leider) weiterhin aus. In der lang ersehnten Entscheidung des BAG vom 29. Juni 2017 (8 AZR 189/15) hat das Gericht sie nicht gegeben. Bislang liegt zwar nur die Pressemitteilung zu der Entscheidung vor. Jedoch ist hieraus ersichtlich, dass das BAG der Revision aufgrund verfahrensrechtlicher Kriterien stattgegeben hat. Ganzen Artikel lesen

19.09.2017
Dienstag

Rentennahe Arbeitnehmer: Alternativen zum klassischen Aufhebungsvertrag

Rentennah
Rente erst ab 67, Tendenz steigend! Das steht dem Großteil der Arbeitnehmer aus heutiger Sicht bevor. Nicht bei allen stößt dies auf Begeisterung. Das gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Steht eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum, gestalten sich die Verhandlungen mit Arbeitnehmern ab einem gewissen Alter häufig schwierig. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind für Arbeitnehmer bereits weit vor Erreichen des Renteneintrittsalters tendenziell schlechter. Bereits mehrere Jahre vor dem Renteneintritt aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ist für die meisten Arbeitnehmer aus finanziellen Gründen jedoch auch keine Option. Die klassische Beendigung in Kombination mit einer Abfindungszahlung bringt meist nicht die nötige Sicherheit, um die Übergangszeit bis zur Rente finanziell absichern zu können. Die geforderten Abfindungssummen schießen daher häufig über die üblichen Faustformeln hinaus und stellen für die Arbeitgeber eine enorme Einmalbelastung dar. Besondere, rentennahe Vertragsgestaltungen können für beide Parteien eine geeignete Lösung bieten. Sowohl die Altersteilzeit als auch eine Vorruhestandsvereinbarung bieten einen sanften Übergang in die Rente. Ganzen Artikel lesen

18.09.2017
Montag

Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung?

künstliche Befruchtung
Hat eine Arbeitnehmerin einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung für Ausfallzeiten infolge einer In-vitro-Fertilisation, also einer künstlichen Befruchtung? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG): es kommt darauf an. Im zweiten Leitsatz seines dazu ergangenen Urteils (vom 26.10.2016 – 5 AZR 167/16) geht das BAG im Grundsatz aber zunächst davon aus, dass „die Erfüllung eines Kinderwunsches die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EZFG vom Arbeitgeber, als gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko“ betrifft. Ganzen Artikel lesen

15.09.2017
Freitag
Ius Laboris New Zealand - Kiely Thompson Caisley

New Zealand: Availability Provisions

Neuseeland
In August the Employment Court released its first decision on so-called ‘availability provisions’, whereby an employee must be on standby to work any hours the employer requires them to work, but on the other hand, they can only work if the employer gives them work to do. This arrangement is common in ‘zero-hours contracts’ and section 67D of the Employment Relations Act 2000 was introduced by Parliament to curb this practice. The case at hand involved the interpretation of this provision by the Court. Ganzen Artikel lesen

14.09.2017
Donnerstag

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei jährlichen Gehaltsanpassungen?

Lohnerhöhung
Der Betriebsrat hat bei Fragen der innerbetrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Entlohnungsgrundsätze, nicht aber auf die Höhe des Entgelts. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich dazu dienen, eine gleichmäßige Behandlung der Arbeitnehmer bei der Entlohnung zu gewährleisten. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, über die angemessene Höhe des Arbeitsentgelts mit zu entscheiden. Der Arbeitgeber kann deshalb auch mitbestimmungsfrei festlegen, ob und in welchem finanziellen Umfang (Dotierungsrahmen) er eine freiwillige Leistung gewährt. Zudem kann er den Leistungszweck, und damit den begünstigten Personenkreis mitbestimmungsfrei vorgeben. Über einen Grenzfall zwischen mitbestimmungsfreier Festlegung des begünstigten Personenkreises und mitbestimmungspflichtiger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (BAG v. 21.2.2017 - 1 ABR 12/15). Ganzen Artikel lesen

13.09.2017
Mittwoch

Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung – ein schmaler Grat

Wird ein Erwerbstätiger von den Vertragsparteien als selbständiger Unternehmer behandelt, ist die Rechtbeziehung aufgrund der tatsächlichen Umstände jedoch als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, spricht man von Scheinselbständigkeit. Diese ist für Arbeitgeber mit hohen Risiken behaftet. Die fehlerhafte Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses kann zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern in beträchtlicher Höhe führen. Darüber hinaus droht den im Unternehmen handelnden Personen die Strafbarkeit wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Umso unbefriedigender ist es, dass in der Praxis oft Nuancen über Selbständigkeit und abhängige Beschäftigung entscheiden und eine rechtssichere Einordnung nur schwer gelingt. Wie schmal der Grat zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung ist, zeigt auch eine jüngst ergangene Entscheidung des LSG Saarland (Urt.v. 30. März 2017 – L 1 R 122/15), die die Beurteilung der Tätigkeit einer Betriebsärztin zum Gegenstand hatte. Ganzen Artikel lesen

12.09.2017
Dienstag

Verdeckte Compliance-Ermittlungen im Arbeitsverhältnis: Die Eckpfeiler stehen!

Detektiv
Das BAG hat mit einer Entscheidung vom 29. Juni 2017 (2 AZR 597/16) nochmals zur Bedeutung des § 32 BDSG bei Compliance-Maßnahmen im Arbeitsverhältnis Stellung genommen. Vordergründig korrigiert es lediglich eine fragwürdige Entscheidung des LAG Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016. Tatsächlich hat das BAG jedoch die Eckpfeiler im Verhältnis von Datenschutz und Compliance-Maßnahmen weitgehend festgezurrt. Demnach steht nunmehr fest, dass bei einem konkreten Tatverdacht ein verdeckter Detektiveinsatz grundsätzlich möglich ist – auch wenn der Verdacht sich nicht auf eine Straftat bezieht. Ganzen Artikel lesen

11.09.2017
Montag

Auf die richtige Gestaltung kommt es an – Arbeitnehmerüberlassung oder Beschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb?

Arbeitnehmerüberlassung
Der Wettbewerb erfordert allerorten Flexibilität, so auch beim Personaleinsatz. Insbesondere da, wo Wissenstransfer und Joint Ventures zum täglichen Geschäft gehören, müssen Unternehmen in der Lage sein, kurzfristig auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren und sich strukturell neu aufzustellen. Gleich ob auf Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge oder Befristungen zurückgegriffen wird, mit jedem Beschäftigungsmodell gehen Risiken einher, die jedoch strukturell beherrscht werden können, wie die aktuelle Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 13.6.2017 – 5 Sa 209/16) einmal mehr zeigt. Ganzen Artikel lesen

08.09.2017
Freitag
Ius Laboris Belgium - Claeys & Engels

ECHR, Bărbulescu and breach of privacy

ECHR, Bărbulescu and breach of privacy
The Grand Chamber of the European Court of Human Rights (‘ECHR’) – composed of 17 judges – has just released its judgment in Bărbulescu – v – Romania (5 September 2017). The case concerned the balance between two rights: the employee’s right to respect for private life and correspondence under Article 8 of the European Convention on Human Rights and the employer’s right to take measures in order to ensure the smooth running of the company – in this case, monitoring the employee’s electronic communications.

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07.09.2017
Donnerstag

Arbeitsrechtsfrühstück im September: Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Betriebsratsmitglieder führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben darf ihnen daher weder unmittelbar noch mittelbar eine Vergütung zufließen. Was macht die Praxis daraus? Wir laden zum Austausch im Rahmen der neuesten Auflage unseres Arbeits(Rechts)Frühstücks und diskutieren rechtliche Fallstricke, Lösungsmöglichkeiten und Praxistipps. Ganzen Artikel lesen

Die neuesten Kommentare

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31.07.2017[…] Eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern...Zum Artikel
24.07.2017[…] unseren Blogbeiträgen vom 24. März 2016, 13. D...Zum Artikel
06.07.2017Ein sehr guter Kommentar. Verständlich und zielführend....Zum Artikel
18.04.2017Sehr geehrter Herr Ingwers, vielen Dank ...Zum Artikel
17.04.2017Alles schön und gut, für wichtige konkrete Fragen gibt die...Zum Artikel
13.04.2017[…] nach Einschätzung des BAG nicht genug getan. Hatt...Zum Artikel
12.04.2017[…] – C-47/14 – Holterman Ferho Exploitatie; v...Zum Artikel
11.04.2017Sehr geehrter Herr Hackenberger, vielen ...Zum Artikel
10.04.2017Sehr geehrte(r) K.Ke, der Gesetzesentwur...Zum Artikel
04.04.2017Hallo, guter Beitrag! Nur eine zurzeit strittige Frage ...Zum Artikel
29.03.2017[…] Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern, ver...Zum Artikel
22.03.2017[…] zu arbeitsrechtlichen Bezügen von Social Media fi...Zum Artikel
14.03.2017Vielen Dank für Ihre Zusammenfassung in verständlicher For...Zum Artikel
06.03.2017[…] finden Sie ebenfalls in unserem Blog: Vergütung f...Zum Artikel
11.02.2017Herzlichen Glückwunsch. Wirklich tolle Leistung....Zum Artikel
09.01.2017Und noch ein Argument gegen das hier behandelte Urteil: S...Zum Artikel
05.01.2017Herzlichen Dank für diese wunderbare Herausarbeitung der Ne...Zum Artikel
05.01.2017[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Reinhar...Zum Artikel
03.01.2017[…] zu Praxisproblemen der Social Media-Nutzung finden...Zum Artikel
25.12.2016,,,, ein sehr interessanter Beitrag, Herr Altstadt, sobald ...Zum Artikel
23.12.2016[…] besonderer Dank gilt allen Autoren von Kliemt &...Zum Artikel
16.12.2016Sehr geehrter Herr Saal, vielen Dank, Ihre Serie Teile 1 ...Zum Artikel
25.11.2016In diesem Zusammenhang übrigens sehr interessant: Der Euro...Zum Artikel
08.11.2016Wir werden sehen, ob die Entscheidung vor dem BAG Bestand ha...Zum Artikel
07.11.2016[…] In der Praxis bewährt sich regelmäßig eine maß...Zum Artikel
03.11.2016Mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen, da ich mich au...Zum Artikel
01.11.2016Der Detektiveinsatz bei Verdachts von Lohnfortzahlungsbetrug...Zum Artikel
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12.10.2016Sehr interessante Hinweise. Vielen Dank....Zum Artikel
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14.03.2016[…] gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss...Zum Artikel
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01.03.2016[...] (alle Änderungen finden Sie hier). [...]...Zum Artikel