Arbeitsrecht. Weltweit.

Arbeitsrecht. Weltweit.

Anforderung an die Ausübung einer „Sprinterklausel“

Arbeitsvertragsparteien vereinbaren in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie in gerichtlichen Vergleichen häufig sog. „Sprinterklauseln“. Damit wird dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, durch einseitige Erklärung und meist unter Einhaltung einer kurzen Ankündigungsfrist das Arbeitsverhältnis vorzeitig, also vor dem eigentlichen Beendigungszeitunkt zu beenden. Von einer solchen Klausel wird insbesondere bei längeren Kündigungsfristen Gebrauch gemacht, um dem Arbeitnehmer den Antritt einer neuen Beschäftigung kurzfristig zu ermöglichen. Zudem sehen Sprinterklauseln regelmäßig vor, dass der Arbeitnehmer bei der vorzeitigen Beendigung eine erhöhte Abfindung in Höhe der bis zum eigentlichen Beendigungszeitpunkt eingesparten Gehälter oder eines Teiles davon erhält. Ganzen Artikel lesen

24.08.2016
Mittwoch

“Timmendorfer Strand” – auch für Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder
Die Schulung von Betriebsratsmitgliedern ist zeitintensiv und kostspielig. Es besteht daher häufig Streit zwischen den Betriebsparteien, ob eine Schulung tatsächlich erforderlich ist. Die hierzu regelmäßig angerufenen Arbeitsgerichte entscheiden tendenziell großzügig zu Gunsten der Betriebsräte. Deutlich restriktiver entscheiden sie jedoch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Schulung von Ersatzmitgliedern. Eine solche darf der Betriebsrat nur unter besonderen Umständen für erforderlich halten. Eine jüngere Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein konkretisiert die Maßstäbe an die Erforderlichkeit (Beschluss vom 26. April 2016 – 1 TaBV 63/15) - aber kann sie im Übrigen überzeugen? Ganzen Artikel lesen

23.08.2016
Dienstag

Umgang mit Low Performern – Teil 1: Wenn die Fähigkeiten nicht ausreichen

Der Umgang mit Mitarbeitern, deren Potential für die gestellte Aufgabe nicht ausreicht, ist für den Arbeitgeber eine mehrfache Herausforderung. In kommunikativer Hinsicht gilt es, dem Mitarbeiter hinreichend deutlich und gleichzeitig in angemessener Form seine mangelnde Eignung mitzuteilen. In rechtlicher Hinsicht sind Maßnahmen zur nachträglichen Korrektur fehlerhafter Personalentscheidungen häufig besonders schwierig umzusetzen. Dies gilt sowohl nach der Einstellung eines ungeeigneten Mitarbeiters als auch nach der Zuweisung einer den Mitarbeiter überfordernden Beförderungsstelle. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage an Bedeutung, wie solchen Schwierigkeiten vorgebeugt werden kann. Die entsprechenden rechtlichen Instrumentarien stehen zur Verfügung, werden jedoch in der Praxis eher selten genutzt. Ganzen Artikel lesen

22.08.2016
Montag

IT-Sicherheit geht vor! Kein unkontrollierter IT-Zugang des Betriebsrats

Data center
Das BAG hat dem Verlangen eines Betriebsrates nach einem von der IT-Infrastruktur des Arbeitgebers unabhängigen Internet- und einem gesonderten Telefonanschluss eine klare Absage erteilt (Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14). Der Betriebsrat wollte jede Kontrollmöglichkeit durch die Arbeitgeberin ausschließen (durch Einrichtung eines von der Konzernmutter unabhängigen Proxy-Servers). Ausschlaggebend für die Entscheidung war das gegenseitig aufzubringende Vertrauen der Betriebsparteien. Ohne konkrete Anhaltspunkte durfte der Arbeitgeberin keine missbräuchliche Überwachung des Betriebsrats unterstellt werden. Auch das nachvollziehbare Bedürfnis nach erforderlicher IT-Sicherheit der Arbeitgeberin war für die Entscheidung des BAG maßgeblich. Ganzen Artikel lesen

19.08.2016
Freitag

Amendments to the Czech labour code (Part 2)

Last week we have introduced in part 1 the amendments to the Czech Labour Code. Part 2 continues especially with remarks on changes regarding remuneration, leave and prevention of stress. What exactly are these changes going to be? What do you need to watch out for when planning your company's budget for next year? And what should you already begin to take into account and slowly start getting ready for? Ganzen Artikel lesen

18.08.2016
Donnerstag

Arbeitsrecht 1.0 – Die Schriftform

Manchmal kommt es auf die Form an. Und wenn die nicht gewahrt ist, heißt es „Game over“. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden: Wer von seinem Arbeitgeber Elternzeit verlangen will, kann dies nicht per Fax oder E-Mail tun. Es muss schon ein unterzeichnetes Originalschreiben eingereicht werden (BAG vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15). Die Arbeitnehmerin hatte dies nicht beachtet – mit weitreichenden Folgen. Dabei zeigt nicht nur dieser Fall: Wann Dokumente im Original übermittelt werden müssen, ist nach dem Gesetz nicht immer eindeutig. Ganzen Artikel lesen

17.08.2016
Mittwoch

„Klappe, die Zweite“: Neues vom BAG zu Mindestlohn & Bereitschaftszeiten

Paramedics beside ambulance, two holding mugs, low angle view
Nun geht es Schlag auf Schlag: Nur einen Monat nach der Verkündung der ersten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum gesetzlichen Mindestlohn folgte jetzt bereits die zweite. Am 29.06.2016 entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht über die gegen ein Urteil des LAG Köln vom 15.10.2015 eingelegte Revision (Az.: 5 AZR 716/15). Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Ganzen Artikel lesen

16.08.2016
Dienstag

“Gelbe Karte” für das Betriebsratsgremium

"Gelbe Karte" für das Betriebsratsgremium
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Dieses hehre Ziel wird in der Praxis häufig nicht erreicht. Stattdessen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Dem Arbeitgeber verbleibt im Falle von Konflikten lediglich die Möglichkeit, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht zu beantragen. Da die Anforderungen hierfür sehr hoch sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auf etwaige Verstöße des Betriebsrats anderweitig reagieren kann. Dies hat das Arbeitsgericht Solingen mit seiner Entscheidung vom 18.02.2016 (Az.: 3 BV 15/15) bejaht, indem es die Abmahnung des Betriebsratsgremiums für zulässig erachtete. Ganzen Artikel lesen

15.08.2016
Montag

Der „Kettenwiderspruch“ und die „grundlegenden Informationen“ beim Betriebsübergang

Häufig kommt es in Folge von Unternehmensübernahmen und/oder -umstrukturierungen zu mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Es stellt sich dann die Frage, ob und in welchen Grenzen ein Arbeitnehmer die damit jeweils verbundenen Übergänge seines Arbeitsverhältnisses rückabwickeln kann. Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit derartiger „Kettenwidersprüche“ nun in einem Urteil vom 19.11.2015 (8 AZR 773/14) stark eingeschränkt. Ganzen Artikel lesen

12.08.2016
Freitag

Österreich: Kunz Schima Wallentin weiter führend im Arbeitsrecht

Kunz Schima Wallentin
Unsere österreichische Partnerkanzlei Kunz Schima Wallentin, member of ius laboris, ist auch in der neuen Ausgabe des Branchenhandbuches JUVE für ihre kontinuierlich exzellente Arbeit ausgezeichnet worden und wird im Arbeitsrecht erneut in Band 1 geführt. Ganzen Artikel lesen

12.08.2016
Freitag

Amendments to the Czech labour code (Part 1)

The last time Czech Labour Code saw such extensive emendation was approximately 5 years ago. The current changes are scheduled to come into effect on 1 April 2017. The new rules are still at the beginning of the formal legislative procedure, which means that this is still very uncertain what they will look like in their final draft. Is is already certain, however, that the most important changes that the social partners have agreed upon will, in some way or another, definitely show up in the new Labour Code next spring. What exactly are these changes going to be? What do you need to watch out for when planning your company's budget for next year? And what should you already begin to take into account and slowly start getting ready for? Ganzen Artikel lesen

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09.03.2016[…] sowie im Rahmen flexibler Vergütungsmodelle. Schl...Zum Artikel
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01.03.2016[...] (alle Änderungen finden Sie hier). [...]...Zum Artikel