Arbeitsrecht. Weltweit.

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Vorweggenommene Abmahnung – so kann es gehen

Vorweggenommene Abmahnung
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer bestimmten Pflichtverletzung kündigen, so ist dies in der Regel nur möglich, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung nach einem vorangegangen gleichartigen Verstoß ausgesprochen hat. Das Instrument der vorweggenommenen Abmahnung ist ein Mittel, um dieses Erfordernis zu beseitigen. Zu der Frage, wann eine vorweggenommene Abmahnung mit diesem Effekt eingesetzt werden kann, hat sich jüngst das LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 29.06.2017 – 5 Sa 5/17) geäußert. Ganzen Artikel lesen

20.10.2017
Freitag

Russia: Current trends in court practice on discrimination claims

Russia
Russian courts are influenced by international labour standards, but, in practice have been reluctant to grant employees discrimination claims. However, they are now beginning to consider more cases of discrimination and are starting to be more inclined than in the past to uphold them. Ganzen Artikel lesen

19.10.2017
Donnerstag

Ignorieren ist keine Lösung – der EBR kraft Gesetzes

EBR
Für Unternehmen, deren zentrale Leitung ihren Sitz in Deutschland hat, regelt das Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG) seit 1996 wann und wie ein Europäischer Betriebsrat (EBR) gegründet werden kann beziehungsweise muss. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2016 klargestellt, dass der Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Arbeitnehmer einen Antrag auf Errichtung eines EBR gestellt haben, tätig werden muss. Ansonsten droht ihm die Errichtung eines EBR kraft Gesetzes. Damit bestätigte das Gericht ein obiter dictum des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2004 (29.6.2004 - 1 ABR 32/99). Ganzen Artikel lesen

18.10.2017
Mittwoch

Wirksame Befristung zur Vertretung: Was gilt?

Vertretungsbefristung
Die Befristungen von Arbeitsverhältnissen stellt Arbeitgeber immer wieder vor Herausforderungen. Sei es eine Befristung aufgrund Standortverlagerung, auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers oder die Befristung von Arbeitsverträgen mit Schauspielern – die Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, dass noch längst nicht alle Fragen im Befristungsrecht geklärt sind. Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht zu den konkreten Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers im Fall einer Befristung zur Vertretung geäußert (Urteil vom 12.04.2017 - 7 AZR 436/15). Maßgeblich war ähnlich wie im Fall der Befristung aufgrund Standortverlagerung letztlich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigterweise von der Rückkehr der Stammarbeitskraft auf ihren Arbeitsplatz ausgehen konnte. Ganzen Artikel lesen

17.10.2017
Dienstag

Zustimmungsersetzung: Kein Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers

Einstellung
Die Aufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem mitbestimmten Betrieb steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats. Dies gilt im Falle der Einstellung und im Falle der Versetzung. Verweigert der Betriebsrat diese Zustimmung mit guter oder schlechter Begründung, ärgert dies nicht nur den Arbeitgeber. Auch der Arbeitnehmer ist nachhaltig betroffen, wird doch seine zukünftige Tätigkeit im Betrieb verhindert – ggf. mit schwerwiegenden Konsequenzen. Trotzdem kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keine Maßnahmen gegen den Betriebsrat zur Durchsetzung seiner Beschäftigung verlangen. Dies hat das BAG nunmehr entschieden (BAG v. 21.2.2017 – 1 AZR 367/15). Ganzen Artikel lesen

16.10.2017
Montag

Gerichtsstand für das Kabinenpersonal – nicht zu Lasten der Crew regelbar!

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander, inwieweit der Arbeitgeber bei einem Arbeitsverhältnis mit grenzüberschreitendem Bezug die örtliche Zuständigkeit der Gerichte, die für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung ausschließlich zuständig sein sollen, auf den Mitgliedsstaat seines Sitzes beschränken kann (EuGH, Urteil vom 14.09.2017 - C-169/16 ). Hier stellte der EuGH deutlich fest: Arbeitnehmer müssen stets die Möglichkeit haben, Arbeitgeber im Land ihres gewöhnlichen Arbeitsorts zu verklagen. Ganzen Artikel lesen

13.10.2017
Freitag
Ius Laboris France - Capstan

France: The labour law reform

France
Following his election, President Macron announced major reforms starting with a large-scale overhaul of labour law. So, what are the most important changes that will impact your day-to-day HR management? The main goals of this reform are to provide more security for work relationships, to give companies more flexibility, more power to negotiate working conditions directly with employees and to reduce their financial exposure in cases of wrongful dismissals.

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12.10.2017
Donnerstag

„Mutterschutz für alle“ – und Risiken bei Vorbereitungshandlungen für Kündigungen!

Vorbereitung
Mit dem Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) treten umfangreiche strukturelle und inhaltliche Änderungen in Kraft. Zusätzlich zu zwei Regelungen, die bereits seit Verkündung des Gesetzes am 30. Mai 2017 in Kraft getreten sind, kommen ab dem 1. Januar 2018 u.a. die Erweiterung des Anwendungsbereichs, Neuerungen bei Nacht- und Mehrarbeit sowie bei Schutzmaßnahmen und das Verbot von Vorbereitungsmaßnahmen während des Sonderkündigungsschutzes. Wir geben einen Überblick und systematisieren, was unter "Vorbereitungsmaßnahmen" zu verstehen ist. Ganzen Artikel lesen

11.10.2017
Mittwoch

„Eigenartige“ Arbeitsleistung von Schauspielern?

Eigenartige Arbeitsleistung
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) kann die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigen. Sogar dann, wenn sich eine Vielzahl befristeter Arbeitsverträge – gar über 18 oder sogar 28 Jahre hinweg – aneinander reihen. Jedenfalls, wenn man Schauspieler ist. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 30.08.2017 – 7 AZR 864/15 und 7 AZR 440/16, Pressemitteilung) in zwei Urteilen über die Klagen zweier Kommissare aus der ZDF-Krimiserie „Der Alte“. Ganzen Artikel lesen

10.10.2017
Dienstag

Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

Baby Boss
Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsklausel in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu entscheiden, die an das Alter des Geschäftsführers anknüpfte (Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17). Das Urteil beantwortet zumindest einzelne der ungeklärten Fragen. Ganzen Artikel lesen

09.10.2017
Montag

Die fetten Jahre sind vorbei – Outsourcing von Pensionsverbindlichkeiten

Outsourcing Betriebsrenten
Die US-Notenbank macht es vor und hebt den US-Leitzins auf 1,25% an. Davon ist man bei der EZB noch weit entfernt (0,0% in der Eurozone). Das Niedrigzinsumfeld hat Deutschland somit weiter fest im Griff und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Die Folgen für den deutschen Arbeitgeber: die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen und dies wird sich auch in nächster Zeit nicht ändern. Was tun? – Schon einmal über ein Outsourcing von Pensionsverbindlichkeiten nachgedacht? Ganzen Artikel lesen

Die neuesten Kommentare

19.10.2017Hallo Herr Koch, vielen Dank für Ihr Interesse und die ...Zum Artikel
17.10.2017Hallo Frau König, mit Interesse habe ich Ihre Ausführun...Zum Artikel
21.09.2017Für Nichtjuristen sehr verständlich formuliert und hilfrei...Zum Artikel
10.08.2017[…] Sie zu Whistleblowing auch den Beitrag von Barbara...Zum Artikel
08.08.2017[…] Die Auswirkungen der AÜG-Reform behandelt Dr. Jan...Zum Artikel
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01.08.2017[…] zum Thema Mitarbeiterüberwachung finden Sie auf d...Zum Artikel
31.07.2017[…] Eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern...Zum Artikel
24.07.2017[…] unseren Blogbeiträgen vom 24. März 2016, 13. D...Zum Artikel
06.07.2017Ein sehr guter Kommentar. Verständlich und zielführend....Zum Artikel
18.04.2017Sehr geehrter Herr Ingwers, vielen Dank ...Zum Artikel
17.04.2017Alles schön und gut, für wichtige konkrete Fragen gibt die...Zum Artikel
13.04.2017[…] nach Einschätzung des BAG nicht genug getan. Hatt...Zum Artikel
12.04.2017[…] – C-47/14 – Holterman Ferho Exploitatie; v...Zum Artikel
11.04.2017Sehr geehrter Herr Hackenberger, vielen ...Zum Artikel
10.04.2017Sehr geehrte(r) K.Ke, der Gesetzesentwur...Zum Artikel
04.04.2017Hallo, guter Beitrag! Nur eine zurzeit strittige Frage ...Zum Artikel
29.03.2017[…] Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern, ver...Zum Artikel
22.03.2017[…] zu arbeitsrechtlichen Bezügen von Social Media fi...Zum Artikel
14.03.2017Vielen Dank für Ihre Zusammenfassung in verständlicher For...Zum Artikel
06.03.2017[…] finden Sie ebenfalls in unserem Blog: Vergütung f...Zum Artikel
11.02.2017Herzlichen Glückwunsch. Wirklich tolle Leistung....Zum Artikel
09.01.2017Und noch ein Argument gegen das hier behandelte Urteil: S...Zum Artikel
05.01.2017Herzlichen Dank für diese wunderbare Herausarbeitung der Ne...Zum Artikel
05.01.2017[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Reinhar...Zum Artikel
03.01.2017[…] zu Praxisproblemen der Social Media-Nutzung finden...Zum Artikel
25.12.2016,,,, ein sehr interessanter Beitrag, Herr Altstadt, sobald ...Zum Artikel
23.12.2016[…] besonderer Dank gilt allen Autoren von Kliemt &...Zum Artikel
16.12.2016Sehr geehrter Herr Saal, vielen Dank, Ihre Serie Teile 1 ...Zum Artikel
25.11.2016In diesem Zusammenhang übrigens sehr interessant: Der Euro...Zum Artikel
08.11.2016Wir werden sehen, ob die Entscheidung vor dem BAG Bestand ha...Zum Artikel
07.11.2016[…] In der Praxis bewährt sich regelmäßig eine maß...Zum Artikel
03.11.2016Mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen, da ich mich au...Zum Artikel
01.11.2016Der Detektiveinsatz bei Verdachts von Lohnfortzahlungsbetrug...Zum Artikel
27.10.2016[…] Mehr zum neuen AÜG und Werkverträgen finden Sie ...Zum Artikel
18.10.2016[…] Arbeitnehmer sind, siehe bereits der Blogbeitrag v...Zum Artikel
12.10.2016Sehr interessante Hinweise. Vielen Dank....Zum Artikel
30.09.2016[…] und neue Rechtsprobleme des neuen Arbeitnehmerübe...Zum Artikel
19.09.2016Interessanter Artikel und gute Tipps. In der Realität muss ...Zum Artikel
02.08.2016[…] Mit der Arbeitnehmereigenschaft von Geschäftsfüh...Zum Artikel
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03.06.2016Hallo Herr Vollstädt, Ihr Artikel trifft die Thematik au...Zum Artikel
26.05.2016Interessanter Beitrag - vgl. auch Stück: "Compliance und Mi...Zum Artikel
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23.05.2016Nach einer Entscheidung des ArbG Köln, 06.11.2014 - 11 Ca 3...Zum Artikel
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26.04.2016Great site. Have bookmarked it. Thanks :)...Zum Artikel
25.04.2016[…] „Mindestlohn: Die wichtigsten Fragen und Ant...Zum Artikel
19.04.2016[…] nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüng...Zum Artikel
05.04.2016[…] von Geschäftsführern finden Sie weiterführende ...Zum Artikel
31.03.2016[…] Mehr zum Thema Mitarbeiterüberwachung lesen Sie a...Zum Artikel
29.03.2016Sehr geehrte Frau Altmann, vielen Dank für Ihre Frage zu...Zum Artikel
29.03.2016Danke für das Update, in den Niederlanden ist es ähnlich g...Zum Artikel
24.03.2016Sehr geehrte Frau Dr. Husmann, wie verhält es sich bei P...Zum Artikel
18.03.2016[…] dem ersten K&V Arbeits(-rechts)frühstück des...Zum Artikel
15.03.2016[…] Quelle: www.arbeitsrecht-weltweit.de […]...Zum Artikel
14.03.2016[…] gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss...Zum Artikel
11.03.2016Hallo Frau Reinhard, ich kann Ihre Ausführungen voll und ga...Zum Artikel
09.03.2016[…] Schließlich behandelte Frau Dr. Reinhard die komp...Zum Artikel
09.03.2016[…] sowie im Rahmen flexibler Vergütungsmodelle. Schl...Zum Artikel
08.03.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Lampe: ...Zum Artikel
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