Arbeitsrecht. Weltweit.

Erstattungsanspruch für Strafverteidigungskosten des Arbeitnehmers?

Chef-Masche
Christoph Bergwitz

Christoph Bergwitz

1 Antwort

  1. Volker Stück sagt:

    Nach einer Entscheidung des ArbG Köln, 06.11.2014 – 11 Ca 3817/14, 227, CCZ 03/2015, S. 143 – 145, gilt:
    1. Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen (hier: kein vorheriger Versuch einer innerbetrieblichen Klärung einer vermeintlichen Unterschlagung).
    2. Diese Pflicht ist nicht auf die Fälle vorsätzlich falscher Verdächtigungen und leichtfertiger Anzeigen entsprechend § 469 StPO beschränkt.

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