Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Alexa Paehler LL.M.

20.09.2017
Mittwoch

Update: Regressmöglichkeit von Unternehmenskartellgeldbußen weiter ungeklärt!

Kartellbußen
In unserem Blogbeitrag vom 10. Mai 2016 hatten wir unter anderem über die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 20. Januar 2015 (16 Sa 459/14) zum sog. „Schienenkartell“ berichtet, in dem das LAG Düsseldorf die Möglichkeit, Unternehmenskartellgeldbußen auf (ehemalige) Führungskräfte abzuwälzen, verneint hat. Nunmehr hat das BAG entschieden. Können Kartellgeldbußen gegen das Unternehmen daher auf Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter abgewälzt werden? Die Antwort auf diese Frage steht (leider) weiterhin aus. In der lang ersehnten Entscheidung des BAG vom 29. Juni 2017 (8 AZR 189/15) hat das Gericht sie nicht gegeben. Bislang liegt zwar nur die Pressemitteilung zu der Entscheidung vor. Jedoch ist hieraus ersichtlich, dass das BAG der Revision aufgrund verfahrensrechtlicher Kriterien stattgegeben hat. Ganzen Artikel lesen

24.07.2017
Montag

Update: Deutsche Unternehmensmitbestimmung ist europarechtskonform!

Unternehmensmitbestimmung
In unseren Blogbeiträgen vom 24. März 2016, 13. Dezember 2016 und 24. Januar 2017 hatten wir bereits darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Unternehmensmitbestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht überprüfen wird. Im Fokus stand einerseits die Frage, ob der Ausschluss der aktiven und passiven Wahlberechtigung von Beschäftigten deutscher Unternehmen im EU-Ausland bei den Aufsichtsratswahlen europarechtswidrig ist und andererseits, ob im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte zur Wahl eines Aufsichtsrats zu berücksichtigen sind. Der EuGH hat über die erste Frage nunmehr am 18. Juli 2017 in der Rechtssache C – 566/15 (Konrad Erzberger/TUI AG) entschieden und die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit dem Europarecht festgestellt. Ganzen Artikel lesen

04.05.2017
Donnerstag

Fehlende Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats bei Konsultationsverfahren

Kündigung
Bei Massenentlassungen ergeben sich für die Rechtswirksamkeit ausgesprochener Kündigungen regelmäßig erhebliche Risiken durch die Anforderungen des Konsultationsverfahrens gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. Das BAG hat sich erneut mit dem Konsultationsverfahren beschäftigt. In seinem Urteil vom 22. September 2016 (2 AZR 276/16) entschied es zum einen, dass die Unterrichtung des Arbeitgebers über anzeigepflichtige Entlassungen an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen kann. Zum anderen stellte es fest, dass ein Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen darf, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Ganzen Artikel lesen

30.01.2017
Montag

Update! Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit – BAG entscheidet erneut!

Mit unserem Blogbeitrag vom 10. August 2016 hatten wir bereits über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 3634/13) berichtet, mit dem es den Massenentlassungsschutz für Beschäftigte in Elternzeit gestärkt hat. Um Benachteiligungen zu vermeiden, müssen die ihnen gegenüber erklärten Kündigungen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts so behandelt werden, wie Kündigungen, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten. Mit dieser Vorgabe hatte das Bundesverfassungsgericht das konkrete Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht verwiesen. Dieses hat nunmehr am 26. Januar 2017 erneut in der Sache entschieden (Az.: 6 AZR 442/16) und sich dem Bundesverfassungsgericht gebeugt. Ganzen Artikel lesen

18.01.2017
Mittwoch

NEU! Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung insb. bei Kündigung

Schwebehindertenvertretung
Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Dieses soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. In der Sitzung am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Während die Änderungen zur Teilhabe / Eingliederungshilfe erst zum 1. Januar 2018 bzw. 2020 und teilweise sogar erst 2023 in Kraft treten werden, sind bedeutsame Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung bereits jetzt zu beachten. Insbesondere enthält der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen eine neue individualrechtliche Sanktion: Fortan ist jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Ganzen Artikel lesen

13.12.2016
Dienstag

Sind deutsche Mitbestimmungsgesetze europarechtswidrig?

Unternehmensmitbestimmung
Die Antwort auf diese Frage steht noch aus. Sicher ist nur, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Unternehmensmitbestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht überprüfen wird. Es geht einerseits um die Frage, ob im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten zur Wahl eines Aufsichtsrats zu berücksichtigen sind und andererseits, ob der Ausschluss der aktiven und passiven Wahlberechtigung von Beschäftigten deutscher Unternehmen im EU-Ausland bei den Aufsichtsratswahlen europarechtswidrig ist. Ganzen Artikel lesen

10.08.2016
Mittwoch

Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit – Oder: BVerfG gegen BAG

Bei Restrukturierungen müssen Unternehmen die Regelungen zur Massenentlassung gemäß § 17 KSchG beachten. Abhängig von der Betriebsgröße und der Anzahl der innerhalb von 30 Kalendertagen beabsichtigten Entlassungen besteht danach eine Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit, § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Zudem muss der Arbeitgeber vorab ein Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Betriebsrat durchführen, § 17 Abs. 2 KSchG. Kündigungen unter Verstoß gegen diese Vorschriften sind unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht (stattgebender Kammerbeschluss v. 8.6.2016 – 1 BvR 3634/13) hat den Massenentlassungsschutz nun für Mitarbeiter in der Elternzeit, deren Arbeitsverhältnisse außerhalb des 30-Tages-Zeitraums gekündigt werden, gestärkt. Ganzen Artikel lesen

10.05.2016
Dienstag

Haftung bei Kartellrechtsverstößen – Regressmöglichkeiten gegenüber Mitarbeitern?

Haftung bei Kartellrechtsverstößen
Compliance-Verstöße durch Kartellbildung können neben Reputationsschäden auch häufig zu erheblichen Schadensersatzleistungen und Bußgeldzahlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen führen. Ob und in welchem Umfang Unternehmen Ersatz von ihren Organmitgliedern und/oder Mitarbeitern erhalten können, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG Düsseldorf) haben zuletzt die Möglichkeit, Unternehmenskartellbußen auf (ehemalige) Mitarbeiter abzuwälzen, in Fällen zum sog. „Schienenkartell“ verneint und die Regressmöglichkeiten stark eingeschränkt. Hierauf müssen sich Unternehmen bis zu einer gegebenenfalls abändernden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zunächst einstellen. Ganzen Artikel lesen