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Erstattungsanspruch für Strafverteidigungskosten des Arbeitnehmers?

Chef-Masche
Christoph Bergwitz

Christoph Bergwitz

Rechtsanwalt Dr. Bergwitz ist seit Oktober 2008 für KLIEMT.Arbeitsrecht in Düsseldorf tätig. Er betreut sämtliche Bereiche des Arbeitsrechts. Besondere Expertise besitzt er in Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes und des Schutzes von Unternehmen vor wettbewerbswidrigem Verhalten ihrer Arbeitnehmer. Er ist Autor einer Vielzahl von Fachveröffentlichungen und als Referent auf Fachseminaren ausgewiesen.

1 Antwort

  1. Volker Stück sagt:

    Nach einer Entscheidung des ArbG Köln, 06.11.2014 – 11 Ca 3817/14, 227, CCZ 03/2015, S. 143 – 145, gilt:
    1. Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen (hier: kein vorheriger Versuch einer innerbetrieblichen Klärung einer vermeintlichen Unterschlagung).
    2. Diese Pflicht ist nicht auf die Fälle vorsätzlich falscher Verdächtigungen und leichtfertiger Anzeigen entsprechend § 469 StPO beschränkt.

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