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Das Ende des Detektiveinsatzes im Arbeitsrecht?

Detektiv
Theres Kirschner

Theres Kirschner

Frau Kirschner ist seit Oktober 2015 bei KLIEMT.Arbeitsrecht in Berlin als Rechtsanwältin tätig. Bereits während des Studiums und Referendariats spezialisierte sie sich auf das Arbeitsrecht. Besondere Expertise hat Frau Kirschner bei der Erstellung und Gestaltung von Arbeits-, Änderungs- und Abwicklungsverträgen sowie im Kollektivarbeitsrecht bei der Beratung zu Betriebsratswahlen.

4 Antworten

  1. Marcus Lentz sagt:

    Der Detektiveinsatz bei Verdachts von Lohnfortzahlungsbetrug im Krankheitsfall stellt nach wie vor einen erheblichen Anteil der Aufträge dar. Gerade hier ist die korrekte, rechtskonforme Beratung der Mandanten einer Detektei extrem wichtig! So wie hier beschrieben, hätte eine seriöse Detektei den Auftrag im Sommer 2015 gar nicht (mehr) angenommen, denn – wie der Name schon sagt – ist ein Lohnfortzahlungsbetrug nur während der andauernden Lohnfortzahlung, also vom 20. Januar 2015 und 2. März 2015, nachweisbar. Die war hier aber schon lange abgelaufen; insoweit hätte hier – als Geschädigter – nur die Krankenkasse ein „berechtigtes Interesse“ gehabt, eine Detektei zu beauftragen.

    Das „Ende des Detektiveinsatz im Arbeitsrecht“ sehe ich hier aber nicht. Eher das Ende der mangelhaften Beratungsleistung mancher Detekteien.

  2. Wir werden sehen, ob die Entscheidung vor dem BAG Bestand haben wird.
    Ich denke nicht.
    Wo bleibt die verfassungskonforme Auslegung von § 32 I 2 BDSG? Wo bleiben die berechtigten Interessen der Arbeitgeber auch nach der Lohnfortzahlung? Wie sollen verbotene Konkurrenztätigkeiten aufgeklärt werden?
    Es ist lange und hinlänglich bekannt, dass 32 BDSG eine gesetzgeberische Fehlleistung darstellt. Daher bin ich überzeugt: Das LAG ist über das Ziel hinausgeschossen, wetten?

  3. In diesem Zusammenhang übrigens sehr interessant:
    Der Europäischer Gerichtshof tariert den Datenschutz wohltuend aus!
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass bei Datenerhebungen die berechtigten Interessen sowohl des Betroffenen als auch desjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Datenerhebung hat, in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen und einseitige Regelungen etwa zu Lasten von Arbeitgebern grundsätzlich europarechtswidrig sind (Urteil des Gerichtshofes vom 19.10.2016, Rechtssache C-582/14).
    Daher halte ich gerne an meiner Auffassung fest, dass sich das LAG nicht durchsetzen wird!

  4. Und noch ein Argument gegen das hier behandelte Urteil:

    Siehe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15:, Rn. 28:

    „…aa) Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeck te Videoüberwachung sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung ODER EINER ANDEREN SCHWEREN VERFEHLUNG zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist…
    …Mit Wirkung ab dem 1. September 2009 hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG einen entsprechenden Erlaubnistatbestand „zur Aufdeckung von Straftaten“ normiert. Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung die Rechtsprechungsgrundsätze nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG 21. November 2013 – 2 AZR 797/11 – Rn. 52, aaO…).“

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