Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Anja Dachner

17.08.2020
Montag

Vorsicht bei der Überlassung eines Dienstwagens an Betriebsratsmitglieder

Die Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Auch des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt in der Praxis vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Ganzen Artikel lesen

25.05.2020
Montag

Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

Die Anforderungen an die Anhörung einer Verdachtskündigung sind hoch. Am 30.04.2019 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung zu entscheiden und setzte dabei die sehr strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts konsequent um. Dabei äußerte sich das LAG auch zu den inhaltlichen Anforderungen an die Anhörung des Mitarbeiters und stellte fest, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter zu sämtlichen Erkenntnissen konkret anhören und Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, bevor er eine Verdachtskündigung ausspricht. Dennoch ist...

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10.03.2020
Dienstag

Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der Corona-Virus Krise

Um die Auswirkungen der Corona-Virus Krise auf die deutsche Wirtschaft abzuschwächen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht von Sonntag auf Montag ein umfassendes Hilfspaket. Darin sollen im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen am Mittwoch im Bundeskabinett erweiterte Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht werden. Dazu wird der Entwurf für das Arbeit-von-morgen-Gesetz ergänzt. Die wichtigsten Maßnahmen des 14-seitigen Beschlusspapiers in Bezug auf das Thema Kurzarbeit werden im Folgenden dargestellt: 1. Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur...

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31.01.2020
Freitag

Arbeitsmarktpolitik in der Transformation – Koalition will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bei Weiterbildung verlängern

Die Koalition plant das Kurzarbeitergeld bei Re-Qualifizierung zu verlängern. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom 29. Januar 2020 hervor. Auch soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen erleichtert werden. Die Koalition will damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf im Zuge der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsmarktes reagieren. Im Folgenden informieren wir über die wichtigsten Ideen im Hinblick auf das Thema Kurzarbeitergeld. Ganzen Artikel lesen

31.07.2019
Mittwoch

Kurzarbeit – eine Bestandsaufnahme

Aus einer diesen Monat veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts geht hervor, dass ein Teil der deutschen Industrie damit rechnet, in den kommenden drei Monaten stärker auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen zu müssen. Der Anteil der Kurzarbeit steige „spürbar“ an. Das Thema wird Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig also wieder vermehrt beschäftigen. Ganzen Artikel lesen

10.04.2019
Mittwoch

Neues vom BAG zur Kündigungsfrist bei Änderungskündigungen

Das BAG befasste sich jüngst in seiner Entscheidung vom 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 mit der maßgeblichen Kündigungsfrist bei Änderungskündigungen. Teil der Entscheidung war die Frage, ob und inwieweit Vereinbarungen zulässig sind, die entgegen § 622 Abs. 6 BGB für Kündigungen durch den Arbeitgeber eine kürzere Kündigungsfrist vorsehen als für den Arbeitnehmer. Das BAG gab dabei seine bisherige Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung von § 89 Abs. 2 HGB (BAG vom 2. 6. 2005 - 2 AZR 296/04) ausdrücklich auf. Demnach ist eine Vereinbarung, die eine kürzere Frist nur für die Änderungskündigung durch den Arbeitgeber vorsieht, wirksam, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur in einer Situation erklären kann, in der der Arbeitnehmer nicht kündigen wird. Ganzen Artikel lesen

24.09.2018
Montag

Bonus oder kein Bonus – sind „Topflösungen“ zulässig?

Flexible Entgeltsysteme werden regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen. Dabei greifen viele Unternehmen auf sog. Ermessensboni und „Topflösungen“ zurück, um bei der Bonushöhe flexibel zu bleiben und auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Der Arbeitgeber ist bei der Festlegung von Bonusvoraussetzungen und -höhe nicht völlig frei, sondern muss sich innerhalb der Grenze des „billigen Ermessens“ bewegen. Tut er dies nicht, wird die variable Vergütung vom Arbeitsgericht festgesetzt. Für Arbeitgeber stellt sich hier...

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