Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor KLIEMT.Arbeitsrecht

02.01.2017
Montag

Ein Betrieb – eine Vergütungsordnung? Noch nicht!

Vergütungsordnung
Wie gruppiert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ein, wenn sein Betrieb in den Anwendungsbereich verschiedener Gehaltstarifverträge fällt, von denen einer nur noch nachwirkt? Welche Rechte hat der Betriebsrat dabei? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im Sinne einer umfassenden Eingruppierungspflicht in alle geltenden Tarifverträge - soweit diese schon am 10. Juli 2015 galten. Ganzen Artikel lesen

05.12.2016
Montag

Betriebsrat: Keine Sonderbehandlung bei Fahrtzeiten

Fahrtzeiten
EUR 40,35 - das ist der Betrag, um den vor dem Bundesarbeitsgericht für aufgewendete Fahrtzeiten eines Betriebsratsmitglieds von genau drei Stunden für insgesamt drei Sitzungen des Betriebsrats gestritten wurde. Das Arbeitsgericht hatte dem Betriebsratsmitglied diese Vergütung nicht zugestanden, das Landesarbeitsgericht dagegen schon und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Im Revisionsverfahren hob das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.07.2016 - 7 AZR 255/14) nun wiederum die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (Urt. v. 27.11.2013 - 2 Sa 18/13) auf. Dabei ging es um eine höchstrichterlich bislang nicht entschiedene Rechtsfrage: Ist die Zeit, die das Betriebsratsmitglied für die Fahrt von der Wohnung in den Betrieb zur Ausführung seiner Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufwendet, vergütungspflichtig? Die klare Antwort des BAG lautet nun: Nein. Ganzen Artikel lesen

14.10.2016
Freitag

New Ius Laboris guide: managing works accidents

Work accidents
ius laboris, the Alliance of Global HR lawyers, is happy to announce the launch of yet another volume in its Ius Laboris Guides: "Managing a serious work accident". This publication explores the risks to employers and others arising from a serious accident, as well as the immediate and mandatory steps an employer should take post-accident across 18 jurisdictions. Ganzen Artikel lesen

05.10.2016
Mittwoch

Nur Schönfärberei? Lüge im Lebenslauf und drastische Spätfolgen

Lebenslauf
Es ist manchmal ein schmaler Grat: Das „Pimpen“ des Lebenslaufes ist fast unerlässlich, um eine begehrte Stelle zu erhalten. Aber wann überschreitet der Arbeitnehmer die Grenze zwischen arbeitsrechtlich erlaubter, geschönter Selbstdarstellung und der folgenreichen Falschangabe oder unterlassenen Angabe von beruflichen Stationen oder (fehlender) Qualifikationen im Lebenslauf? Nur selten ist der Sachverhalt so klar wie im aktuellen Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, die laut Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeine vom 20. Juli 2016 wahrheitswidrig Abitur, abgeschlossenes Jurastudium und zwei Staatsexamina behauptet hatte. Zur Darstellung der arbeitsrechtlichen Folgen taugt dieser Fall allerdings kaum, da es dort um das Abgeordnetenmandat und nicht um ein Arbeitsverhältnis ging. Wir zeigen deshalb hier, welche Möglichkeiten Arbeitgeber nach Entdeckung falscher Angaben in der Bewerbung haben. Ganzen Artikel lesen

22.09.2016
Donnerstag

Call for German-style system in the UK on pregnancy and maternity discrimination

The UK Parliament’s Women and Equalities Committee recently highlighted a “shocking” increase in workplace pregnancy discrimination, with the number of expectant and new mothers forced to leave their jobs almost doubling since 2005. Although such discrimination is already unlawful, the select committee has called for German-style employment rights which go much further to protect women in these circumstances. The committee has also called for a big reduction in fees for making tribunal claims, a longer period to make claims and increased protection for casual, agency and zero-hours workers, saying that the UK government’s approach had so far lacked “urgency and bite”. Ganzen Artikel lesen

19.09.2016
Montag

Toffoletto als Law Firm of the Year in Italien geehrt

Toffoletto

Unsere ius laboris-Allianzkanzlei in Italien, Toffoletto De Luca Tamajo e Soci, ist am 27. September 2016 bei den jährlichen Legalcommunity Labour Awards auf einem Galaevent im Museo della Scienza e della Tecnologia Leonardo da Vinci, Mailand, als “Law Firm of the Year” ausgezeichnet worden. Bei den Awards handelt es sich um die prestigeträchtigste Preisverleihung Italiens im Bereich Arbeitsrecht. In der Begründung nahm die Jury unter Anderem explizit auf das internationale Netzwerk Bezug, welches die ius...

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09.08.2016
Dienstag

Mindestlohn und Akkordzulage – was, wenn der Gesetzgeber schweigt?

Kann ein Arbeitgeber auch durch die Gewährung einer Akkordzulage den Anspruch auf Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz („MiLoG“) erfüllen? Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1627/15) hierzu entschieden, dass auch eine Akkordzulage zum Arbeitsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 MiLoG zählt. Denn eine derartige Leistungszulage sei eine unmittelbare und funktional gleichwertige Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Deswegen sei sie auf den Anspruch auf Mindestlohn in Höhe von derzeit EUR 8,50 anzurechnen. Ganzen Artikel lesen