Arbeitsrecht. Weltweit.

24.09.2018
Montag

Bonus oder kein Bonus – sind „Topflösungen“ zulässig?

Flexible Entgeltsysteme werden regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen. Dabei greifen viele Unternehmen auf sog. Ermessensboni und „Topflösungen“ zurück, um bei der Bonushöhe flexibel zu bleiben und auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Der Arbeitgeber ist bei der Festlegung von Bonusvoraussetzungen und -höhe nicht völlig frei, sondern muss sich innerhalb der Grenze des „billigen Ermessens“ bewegen. Tut er dies nicht, wird die variable Vergütung vom Arbeitsgericht festgesetzt. Für Arbeitgeber stellt sich hier...

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04.07.2018
Mittwoch

“Was lange währt, wird endlich gut?” – Ausschlussfristen nach gescheitertem Vergleich

Vergleich
In den allermeisten Fällen werden Vergleichsverhandlungen im Arbeitsrecht erfolgreich zum Abschluss gebracht. Aber hin und wieder kommt es vor, dass die angestrebte einvernehmliche Lösung platzt. Und dann stellt sich mit Blick auf mögliche Ausschlussfristen die Frage, ob es für eine streitige Durchsetzung von Ansprüchen möglicherweise zu spät ist. Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17) nunmehr zu beschäftigen und hat den Ausschlussfristen im Arbeitsrecht einen weiteren Dämpfer verpasst. Ganzen Artikel lesen

02.07.2018
Montag

Tarifvertragliche Sonderzuwendung: Pflicht zur Rückzahlung wirksam

„Gut, dass ich tarifgebunden bin!“ wird sich jetzt (überraschend) so mancher Arbeitgeber denken. Denn oftmals gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine jedenfalls auch der Betriebstreue dienende jährliche Gratifikation, die sie dann entgegen einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden eines Mitarbeiters z.B. zum 31. März des Folgejahres tatsächlich nicht wirksam zurückfordern können. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine solche „Sonderzahlung mit Mischcharakter“ nicht vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Was aber gilt für Tarifverträge? Ganzen Artikel lesen

21.06.2018
Donnerstag

Widerrufsrecht bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen – was gilt nach der neuen Rechtslage?

Die Auffassung, ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Aufhebungsvertrag sei als Verbrauchervertrag im Sinne des § 312g BGB innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss widerrufbar, begegnet einem Arbeitsrechtler in der Praxis immer wieder. Für die bis zum Jahr 2014 geltende Rechtslage hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es sich bei einem Aufhebungsvertrag zwar um einen Verbrauchervertrag handelt. Dennoch hatte es die Widerruflichkeit abgelehnt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB steht noch aus. Im November 2017 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nunmehr zumindest in der zweiten Instanz eine Entscheidung nach der neuen Rechtslage getroffen. Ganzen Artikel lesen

17.05.2018
Donnerstag

Gerichtlicher Beendigungsvergleich und doch kein Ende?

Nach arbeitgeberseitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht der Arbeitnehmer seine Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung nicht selten davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem deutlich späteren als dem Kündigungstermin beendet wird. Haben sich die Parteien schließlich geeinigt, wird häufig eine gerichtliche Vergleichsprotokollierung im schriftlichen Verfahrenswege beantragt. Wer als Arbeitgeber diesen Weg beschreitet, kann unter Umständen eine böse Überraschung erleben: Der Arbeitnehmer beruft sich im Nachhinein auf die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung und klagt sich wieder in sein Arbeitsverhältnis ein. Wie dies vermieden werden kann, zeigt unser Beitrag. Ganzen Artikel lesen

08.05.2018
Dienstag

Wenn die Führungskraft zu viel verspricht: Vertretungsproblematik im Arbeitsverhältnis

Die folgende Situation ist in der Unternehmenswirklichkeit sicherlich kein Einzelfall: Eine Führungskraft ist mit einem Mitarbeiter sehr zufrieden und sagt ihm daher eine Gehaltserhöhung oder die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zu, ohne jedoch mit einer Vollmacht zum Abschluss von Arbeitsverträgen ausgestattet zu sein. Im Nachgang entscheidet jedoch eine übergeordnete Stelle, dass der Arbeitsvertrag nicht geändert wird. Kann sich der Mitarbeiter dennoch auf die Zusage der Führungskraft berufen? Ganzen Artikel lesen

01.03.2018
Donnerstag

Rückzahlung von Fortbildungskosten – was ist möglich?

Zur Wirksamkeit von Fortbildungsvereinbarungen, die eine Rückzahlungsverpflichtung für Arbeitnehmer im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis enthalten, sind in den letzten Jahren immer wieder höchstrichterliche Urteile ergangen. Diese haben zwar strenge, dafür aber recht präzise Anforderungen an die wirksame Gestaltung von Fortbildungsvereinbarungen aufgestellt. Neben der Dauer der Bindungsfristen ist besonderes Augenmerk auf Angabe und Höhe der zu erstattenden Kosten und deren ratierlicher Verringerung, die Bindungsdauer sowie auf die Aufnahme der Gründe für das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers zu legen. Ganzen Artikel lesen

01.02.2018
Donnerstag

Einfach widerruflich? Hürden bei der Flexibilisierung von Gehaltsbestandteilen

Widerruf
Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse daran, Vergütungsbestandteile flexibel zu gestalten und so in Zeiten sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch im Entgeltbereich flexibel zu bleiben. Ermessensboni, freiwillige Sonderleistungen und widerrufliche Gehaltsbestandteile sind daher weit verbreitet. Häufig finden sich jedoch unsorgfältige Formulierungen, die die vermeintliche Flexibilität wieder in Frage stellen, wie ein jüngerer Fall des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 Sa 512/16) zum Widerruf von Gehaltsbestandteilen illustriert. Das LAG bestätigte die ständige Rechtsprechung: Ohne ausreichend konkret formulierte Widerrufsgründe in der Vereinbarung kein wirksamer Widerruf! Ganzen Artikel lesen

02.11.2017
Donnerstag

Uneinheitliche Arbeitsbedingungen kollektiv ablösen

Betriebsvereinbarung
In der betrieblichen Praxis findet sich häufig ein kaum konzertiertes Nebeneinander von arbeitsvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen in Bezug genommen Regelungswerken wie Richtlinien und Policies. Betriebsvereinbarungen können dabei helfen, die vertraglichen Grundlagen im Betrieb in bestimmten Punkten zu vereinheitlichen. Typische Themen betreffen etwa die variable Vergütung, aber auch die Nutzung von Internet und E-Mail und – damit in Zusammenhang stehend – den Datenschutz. Und häufig geht es gerade darum, bestimmte Regelungen – individuell verschlechternd –zu harmonisieren. Wann aber ist das überhaupt möglich? Ganzen Artikel lesen

30.10.2017
Montag

Kündigungsfristen: Vertraglich für immer gebunden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vergangenen Donnerstag zu entscheiden, ob eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben erheblich verlängerte Kündigungsfrist (hier: drei Jahre zum Monatsende!) arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden kann. Der Pressemitteilung des BAG (6 AZR 158/16) ist zu entnehmen, dass die lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam gewesen sei. Aber muss das immer so sein? Denn verlängerte Kündigungsfristen sind gerade bei hochqualifizierten Arbeitnehmern durchaus üblich. Wo genau die Grenzen liegen, lässt das BAG offen. Ganzen Artikel lesen