Arbeitsrecht. Weltweit.

05.09.2019
Donnerstag

Praxistipps zum Aufhebungsvertrag

Im Vergleich zur Kündigung kann der Aufhebungsvertrag ein probates Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Neben der wesentlichen Voraussetzung, dass eine Einigung über die Beendigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorliegen muss, gibt es einige weitere Punkte, die in der Praxis beachtet werden müssen. Mit dem folgenden Beitrag wollen wir daher einen Überblick über grundsätzliche und aktuelle Schwerpunkte beim Abschluss von Aufhebungsverträgen geben. Ganzen Artikel lesen

05.02.2019
Dienstag

Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt rechtssicher nutzen

Freiwilligkeit
Wer Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte fehlerhaft nutzt, läuft Gefahr, ungewollt Ansprüche auf vermeintlich „freiwillige“ und „jederzeit widerrufbare“ Leistungen begründet zu haben, die dann gerade nicht mehr einseitig versagt werden können. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten. Er zielt darauf ab, das Grundverständnis für diese beiden Regelungsinstrumente zu schärfen und typische Fehler bei ihrer Ausgestaltung in der arbeitsvertraglichen Praxis zu vermeiden. Ganzen Artikel lesen

24.01.2019
Donnerstag

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind keine Einbahnstraßen!

Ausschlussklausel
In Arbeitsverträgen finden sich häufig sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Diese Klauseln regeln, dass die gegenseitigen Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb eines bestimmten Zeitraums verfallen, wenn sie nicht zuvor schriftlich oder sogar gerichtlich geltend gemacht werden. Oft dient eine solche Klausel der Abwehr von finanziellen Ansprüchen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Im Juni 2018 hatte das BAG indes den kuriosen Fall eines Autoverkäufers zu entscheiden, in dem sich der Arbeitnehmer – zu Recht – darauf berief, dass der Anspruch des Arbeitgebers verfallen war. Ganzen Artikel lesen

22.11.2018
Donnerstag

(Keine) Rückzahlung von Fortbildungskosten bei personenbedingter Eigenkündigung?

Über die Wirksamkeitsanforderungen von Fortbildungsvereinbarungen, die eine Rückzahlungsverpflichtung für Arbeitnehmer im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis enthalten, haben wir auf diesem Blog bereits berichtet. Das LAG Hamm hatte kürzlich über die Wirksamkeit einer Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer personenbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu entscheiden (LAG Hamm v. 18.5.2018 – 1 Sa 49/18). Diese praxisrelevante Konstellation war bislang noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung. Worum ging es? Der Beklagte war bei der...

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24.09.2018
Montag

Bonus oder kein Bonus – sind „Topflösungen“ zulässig?

Flexible Entgeltsysteme werden regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen. Dabei greifen viele Unternehmen auf sog. Ermessensboni und „Topflösungen“ zurück, um bei der Bonushöhe flexibel zu bleiben und auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Der Arbeitgeber ist bei der Festlegung von Bonusvoraussetzungen und -höhe nicht völlig frei, sondern muss sich innerhalb der Grenze des „billigen Ermessens“ bewegen. Tut er dies nicht, wird die variable Vergütung vom Arbeitsgericht festgesetzt. Für Arbeitgeber stellt sich hier...

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04.07.2018
Mittwoch

“Was lange währt, wird endlich gut?” – Ausschlussfristen nach gescheitertem Vergleich

Vergleich
In den allermeisten Fällen werden Vergleichsverhandlungen im Arbeitsrecht erfolgreich zum Abschluss gebracht. Aber hin und wieder kommt es vor, dass die angestrebte einvernehmliche Lösung platzt. Und dann stellt sich mit Blick auf mögliche Ausschlussfristen die Frage, ob es für eine streitige Durchsetzung von Ansprüchen möglicherweise zu spät ist. Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17) nunmehr zu beschäftigen und hat den Ausschlussfristen im Arbeitsrecht einen weiteren Dämpfer verpasst. Ganzen Artikel lesen

02.07.2018
Montag

Tarifvertragliche Sonderzuwendung: Pflicht zur Rückzahlung wirksam

„Gut, dass ich tarifgebunden bin!“ wird sich jetzt (überraschend) so mancher Arbeitgeber denken. Denn oftmals gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine jedenfalls auch der Betriebstreue dienende jährliche Gratifikation, die sie dann entgegen einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden eines Mitarbeiters z.B. zum 31. März des Folgejahres tatsächlich nicht wirksam zurückfordern können. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine solche „Sonderzahlung mit Mischcharakter“ nicht vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Was aber gilt für Tarifverträge? Ganzen Artikel lesen

21.06.2018
Donnerstag

Widerrufsrecht bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen – was gilt nach der neuen Rechtslage?

Die Auffassung, ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Aufhebungsvertrag sei als Verbrauchervertrag im Sinne des § 312g BGB innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss widerrufbar, begegnet einem Arbeitsrechtler in der Praxis immer wieder. Für die bis zum Jahr 2014 geltende Rechtslage hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es sich bei einem Aufhebungsvertrag zwar um einen Verbrauchervertrag handelt. Dennoch hatte es die Widerruflichkeit abgelehnt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB steht noch aus. Im November 2017 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nunmehr zumindest in der zweiten Instanz eine Entscheidung nach der neuen Rechtslage getroffen. Ganzen Artikel lesen

17.05.2018
Donnerstag

Gerichtlicher Beendigungsvergleich und doch kein Ende?

Nach arbeitgeberseitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht der Arbeitnehmer seine Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung nicht selten davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem deutlich späteren als dem Kündigungstermin beendet wird. Haben sich die Parteien schließlich geeinigt, wird häufig eine gerichtliche Vergleichsprotokollierung im schriftlichen Verfahrenswege beantragt. Wer als Arbeitgeber diesen Weg beschreitet, kann unter Umständen eine böse Überraschung erleben: Der Arbeitnehmer beruft sich im Nachhinein auf die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung und klagt sich wieder in sein Arbeitsverhältnis ein. Wie dies vermieden werden kann, zeigt unser Beitrag. Ganzen Artikel lesen

08.05.2018
Dienstag

Wenn die Führungskraft zu viel verspricht: Vertretungsproblematik im Arbeitsverhältnis

Die folgende Situation ist in der Unternehmenswirklichkeit sicherlich kein Einzelfall: Eine Führungskraft ist mit einem Mitarbeiter sehr zufrieden und sagt ihm daher eine Gehaltserhöhung oder die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zu, ohne jedoch mit einer Vollmacht zum Abschluss von Arbeitsverträgen ausgestattet zu sein. Im Nachgang entscheidet jedoch eine übergeordnete Stelle, dass der Arbeitsvertrag nicht geändert wird. Kann sich der Mitarbeiter dennoch auf die Zusage der Führungskraft berufen? Ganzen Artikel lesen