Arbeitsrecht. Weltweit.

14.03.2017
Dienstag

Kündigung paradox – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

Kündigung 104 BetrVG
Wirklich? Mein Betriebsrat kann mich zwingen, einen Mitarbeiter zu kündigen? So reagieren wohl die meisten Arbeitgeber, wenn sie erstmals mit § 104 BetrVG konfrontiert werden. Kuriose Fallgestaltungen sind keine Seltenheit: Über den erfolglosen Versuch eines Betriebsrats, einen Geschäftsführer „entfernen“ zu lassen, haben wir bereits berichtet. Mitunter kommt eine Initiative des Betriebsrats auf „Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers“ dem Arbeitgeber aber auch gelegen. Über einen solchen Fall hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Revision zugelassen hatte (Urteil vom 13. Juni 2016, 9 Sa 233/16). Ganzen Artikel lesen

22.02.2017
Mittwoch

Betriebsvereinbarungen und EU-Datenschutz-Grundverordnung: Arbeit im Anmarsch …

Datenschutz Betriebsvereinbarungen
Die meisten wissen mittlerweile: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die meisten wissen auch: So einiges ändert sich dadurch beim Datenschutz – auch beim Beschäftigtendatenschutz. Aber wenn’s konkret wird, werden viele unsicher. Wir geben einen Überblick darüber, welche Auswirkungen die EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Betriebsvereinbarungen hat – auf bereits bestehende und auf neue – und warum das Thema oben auf der Agenda angekommen ist. Ganzen Artikel lesen

20.02.2017
Montag

Grundlos gibt’s nicht: BAG zur Stellungnahme des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Zustimmungsverweigerung
Im Rahmen der Due Diligence bei Unternehmenszukäufen findet der Erwerber immer wieder Kurioses vor - häufig auch Regelungen, die das Verhältnis zum Betriebsrat näher ausgestalten und ihm zusätzliche oder weitergehende Rechte einräumen oder die "Arbeit erleichtern" mögen. Um so wichtiger ist es, zu wissen, wo die Grenzen derartiger Regelungen verlaufen. Das BAG entschied kürzlich über eine Regelung, mit der die Betriebsparteien unter Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats die Zustimungsverweigerungsgründe über den gesetzlichen Katalog hinaus ausgeweitet hatten, auf den Begründungszwang verzichtet und nicht einmal eine Frist für die Zustimmungsverweigerung festgelegt hatten. Dieser Praxis erteilte das BAG in maßgeblichen Punkten eine deutliche Absage. Ganzen Artikel lesen

13.02.2017
Montag

Kündigung der Fachkraft für Arbeitssicherheit – nur mit Zustimmung des Betriebsrats?

Kündigung Fachkraft Arbeitssichherheit
Fachkräfte für Arbeitssicherheit spielen eine zentrale Rolle bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung. Handelt es sich bei ihnen um Arbeitnehmer, können deren Arbeitsverhältnisse selbstverständlich dennoch gekündigt werden. Bedarf es hierzu der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats? Wir zeigen die Rahmenbedingungen für eine entsprechende Kündigung auf.
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02.02.2017
Donnerstag

Teure Zeitreise mit dem BAG: Der Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats

Kommunikationsbeautragter
Man sollte meinen, dass mit Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 BetrVG den Interessen des Betriebsrats ausreichend Genüge getan ist. Welche kostenträchtigen Blüten sich unter dem schützenden Dach des Betriebsverfassungsgesetzes durch Betriebsräte treiben lassen, zeigt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Kommunikationsbeauftragten des Betriebsrats (Beschluss von 29.4.2015 – 7 ABR 102/12). In dieser benutzt das BAG Wertungen zu "Kommunikation" aus Entscheidungen der 1970er Jahre. Dies ist angesichts von technologischen Entwicklungen und Teilhabemöglichkeiten von Betriebsräten daran nicht mehr zeitgemäß. Ganzen Artikel lesen

01.02.2017
Mittwoch

Massenentlassung und Betriebsrat: es bleibt spannend!

Massenentlassung
Die Rechtsprechung zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Massenentlassungsanzeige bleibt in Bewegung. Neue Unsicherheit entsteht aktuell im Hinblick auf die Frage, welche Rolle arbeitgeberfremde Unternehmen bei den Beratungen mit dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG spielen, wenn sie Einfluss auf die anzeigepflichtigen Entlassungen genommen haben. Hierzu hat jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den EuGH angerufen, dessen Auffassung künftige Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen entscheidend beeinflussen könnte. Ganzen Artikel lesen

31.01.2017
Dienstag

Zeitweise Narrenfreiheit für Betriebsräte?

Narrenfreiheit Betriebsrat
Arbeitgeber haben nicht selten das Gefühl, dass Betriebsräte bei der Ausübung ihres Amtes Narrenfreiheit genießen. Streitigkeiten über den Umfang der Freistellung von der Arbeitsleistung oder die Erforderlichkeit von Schulungen sind typische Anlässe für einen solchen Eindruck. Doch nun hat das BAG jüngst sogar bei einer eindeutigen Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitgliedes dessen Amtsenthebung abgelehnt. Begründung: Die Pflichtverletzung stammt aus der vorherigen Amtsperiode! Diese Entscheidung scheint die Narrenfreiheit zu bestätigen. Doch der Arbeitgeber ist – auch hier – nicht wehrlos. Ganzen Artikel lesen

10.01.2017
Dienstag

Der Sozialplan in der Insolvenz

Insolvenz
Auch in der Insolvenz unterliegen Unternehmen, die eine Betriebsänderung durchführen wollen, der Sozialplanpflicht. Jedoch sieht die Insolvenzordnung für Sozialpläne in der Insolvenz insolvenzspezifische Sonderregelungen insbesondere mit Blick auf die Höhe des zulässigen Sozialplanvolumens vor. So dürfen Abfindungsleistungen in einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Sozialplan gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 InsO zweieinhalb Bruttomonatsgehälter pro abfindungsberechtigtem Arbeitnehmer (absolute Obergrenze) und ein Drittel der Teilungsmasse (relative Obergrenze) nicht überschreiten.

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03.01.2017
Dienstag

Mitbestimmung des Betriebsrats: Wann wird Facebook zur Überwachungseinrichtung?

Facebook Betriebsrat
Schaltet der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite die Pinnwandfunktion frei, so dass Besucher Kommentare auch über das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter veröffentlichen können, unterliegt dies der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut Pressemitteilung mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden. Damit hat das BAG erstmals zu der umstrittenen und zugleich hochgradig praxisrelevanten Frage Stellung genommen, wann ein Social Media-Auftritt zur mitbestimmungspflichtigen Überwachungseinrichtung wird. Ganzen Artikel lesen

22.12.2016
Donnerstag

Eile mit Weile: Vorsicht bei Kündigungen vor abschließender Stellungnahme des Betriebsrats

Ausschlussfrist
Die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der Kündigung spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Nicht selten scheitern Kündigungen bereits an dieser formellen Hürde, was zu erheblichen – insbesondere finanziellen – Nachteilen für den Arbeitgeber führen kann. An die Anhörung werden dabei nicht nur hohe inhaltliche Anforderungen gestellt. Auch in formeller Hinsicht gibt es Tücken und Fallstricke zu beachten. So verleitet eine Stellungnahme des Betriebsrats zur Anhörung leicht zum Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist. Hier ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG indes erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Ganzen Artikel lesen