Arbeitsrecht. Weltweit.

29.10.2019
Dienstag

Betriebsratsanhörung bei Kündigung – vor Abschluss des Interessenausgleichs zulässig?

Der Arbeitgeber will eine interessenausgleichpflichtige Personalabbaumaßnahme durchführen und noch bis Monatsende die erforderlichen Kündigungen zustellen. Die Zeit drängt, schließlich sind Interessenausgleich (und Sozialplan) mit dem Betriebsrat noch nicht final verhandelt und der Arbeitgeber muss vorab u.a. auch noch die Betriebsratsanhörungen nach § 102 BetrVG durchführen. Insofern stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auch schon vor Abschluss des noch final zu verhandelnden Interessenausgleichs die Betriebsratsanhörungen nach § 102 BetrVG schon einmal durchführen bzw. einleiten kann. Ganzen Artikel lesen

10.09.2019
Dienstag

Die essentials des Massenentlassungsverfahrens – Teil 2: Den Betriebsrat beteiligen

Massenentlassungen sind gemäß § 17 KSchG vorab bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Dieser Umstand ist mittlerweile auch Praktikern mit überschaubaren arbeitsrechtlichen Kenntnissen bekannt. Erschreckend häufig wird dagegen übersehen, dass die Regelung zu Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 KSchG die Beteiligung des Betriebsrats als eigenständigen Verfahrensschritt normiert. Ganzen Artikel lesen

19.12.2018
Mittwoch

Der Fragenkatalog des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

FAQ
Der Unternehmer hat den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung (bspw. einer Betriebsschließung) sowie über die damit verbundenen möglichen Auswirkungen für die Belegschaft zu unterrichten und die geplante Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu beraten. Dazu erhält der Unternehmer nach einer ersten Informationsveranstaltung mit dem Betriebsrat häufig von diesem einen umfassenden Fragenkatalog insbesondere in Bezug auf die betriebswirtschaftliche Situation des Unternehmens. Hierbei stellt sich der Unternehmer oftmals die Frage, ob er jede einzelne Frage nunmehr in Kleinarbeit beantworten muss und wie er auf den Fragenkatalog gegenüber dem Betriebsrat reagiert. Ganzen Artikel lesen

13.12.2018
Donnerstag

Epic fails bei Restrukturierungen / #5: Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat

Epic fail
In unserer Blogserie „Epic fails“ haben wir bereits über einige Fallstricke bei Restrukturierungen berichtet, wie beim Abschluss eines Rahmeninteressenausgleichs oder zuletzt beim fehlenden Background-Check vor der Einigungsstelle. Heute geht es um die Risiken bei Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat. Ganzen Artikel lesen

12.11.2018
Montag

Epic fails bei Restrukturierungen / #4: Kein Background-Check vor der Einigungsstelle

Epic fail

In unserer Blogserie „Epic Fails bei Restrukturierungen” haben wir zuletzt über mögliche Fehler beim Interessenausgleich, beim Sozialplan und bei der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens berichtet. Heute geht es um Fehler bei der Wahl des Einigungsstellenvorsitzenden. Die Situation: Na dann eben schnell in die Einigungsstelle Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken seit längerem. Der Zeitplan, der von der Geschäftsführung gesetzt wurde, ist eng. In dieser Situation kommt der Vorschlag des Betriebsrats, zur Auflösung der noch offenen Punkte...

Ganzen Artikel lesen

22.10.2018
Montag

Epic fails bei Restrukturierungen / #3: Falsch unterzeichnete Kündigungsschreiben

Epic fail

In dieser Serie haben wir bereits die “epic fails” Rahmensozialplan und Rahmeninteressenausgleich aufgezeigt. In diesem Teil widmen wir uns einer scheinbaren Nebensächlichkeit, die aber ohne ausreichende Aufmerksamkeit schnell den Erfolg der Restrukturierung unnötig gefährden oder sie zumindest erheblich verteuern kann: die “falsche” Unterzeichnung der Kündigungsschreiben. Situation: Sozialplan und Interessenausgleich stehen, die Umsetzung kann starten Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind abgeschlossen. Jetzt müssen zur Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahme die Kündigungen auf den Weg gebracht werden. Nach...

Ganzen Artikel lesen

10.10.2018
Mittwoch

Epic fails bei Restrukturierungen / #1: Der “schlanke” Rahmeninteressenausgleich

Epic fail

Wie eine perfekte Restrukturierung funktioniert, haben wir gezeigt. Wie sieht es aber aus, wenn Dinge nicht gut laufen? Hier zeigen wir in loser Folge rechtliche und strategische Fehler bei einer Restrukturierung und wie Unternehmen “epic fails” vermeiden. Los geht es mit dem Rahmeninteressenausgleich. Situation: Bitte alles ganz schnell und in einem Rutsch Nehmen wir an, die Geschäftsführung hat Pläne für Umstrukturierungsmaßnahmen, die viele Betriebe eines Unternehmens betreffen. Zeitlich ist noch nicht klar, wann die Maßnahmen...

Ganzen Artikel lesen

17.09.2018
Montag

Rechtsanwalt des Betriebsrats bei Restrukturierungen – Stundenhonorar oder RVG?

Betriebsrat Anwaltskosten
Der Betriebsrat zieht bei Restrukturierungen häufig einen Rechtsanwalt für Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen hinzu. Nicht selten streitig ist, ob hierfür die Vereinbarung eines Stundenhonorars erforderlich ist und ob eine Erstattungspflicht des Unternehmens besteht. Die Leitlinien der Rechtsprechung geben eine Orientierung, wobei Unternehmen gut beraten sind, auch strategische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.   Ganzen Artikel lesen

19.07.2018
Donnerstag

Aufspaltung eines Unternehmens ohne Betriebsübergang – Wahlrecht der Arbeitnehmer

Spaltung
Die Aufspaltung eines Unternehmens geht häufig mit Betriebsübergang einher. Was aber gilt, wenn eine Unternehmensspaltung nicht entlang der Linien von Betrieben oder Betriebsteilen erfolgt und somit kein Fall des § 613a BGB vorliegt? Können die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer im Spaltungsvertrag dann nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG „frei“ einem der beiden übernehmenden Unternehmen zugeordnet werden? Und welche Reichweite hat in diesem Fall ein Interessenausgleich mit Namenliste nach § 323 Abs. 2 UmwG? Zu diesen höchst praxisrelevanten Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer von Prof. Dr. Michael Kliemt und Dr. Thomas Gerdom im Betriebs-Berater kommentierten Urteil vom 19.10.2017 (8 AZR 63/16) geäußert und den Arbeitnehmern ein Wahlrecht zugebilligt. Ganzen Artikel lesen