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Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass (langjährige) Arbeitnehmer zu Geschäftsführern bestellt werden, ohne dass hierfür ein entsprechender Dienstvertrag abgeschlossen wird. Vielmehr werden die Geschäftsführer auf Basis ihrer bisherigen Arbeitsverträge weiterhin tätig. Nach Ausspruch einer Kündigung greifen die Geschäftsführer dann die Wirksamkeit der Kündigung wegen des Fehlens eines Kündigungsgrundes an. Dem ist das BAG mit seiner Entscheidung vom 21.09.2017 (Az.: 2 AZR 865/16)…
Seit einigen Jahren taucht der Begriff des Fachkräftemangels immer wieder in der deutschen Medienlandschaft auf. Was sich in der Praxis für die Bewerber durchaus als Vorteil darstellen kann, ist für diejenigen, die auf der Suche nach guten Arbeitskräften sind, eine Herausforderung. Hinzukommt, dass es nicht alle Bewerber mit der Wahrheit so genau nehmen, wenn es um ihre berufliche Qualifikation geht. Welche straf- oder arbeitsrechtlichen Möglichkeiten…
Betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Nach Rechtsprechung der Instanzgerichte und Auffassung in der Literatur kommt ein solcher Wiedereinstellungsanspruch nur in Betracht, wenn Arbeitnehmer vom Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erfasst sind (vgl. etwa Hessisches LAG v. 7.3.2000 – 9 Sa 1077/99). Nunmehr hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass…
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn ist in Zusammenarbeit mit den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen für die jährliche Erhebung der Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum 30. September eines jeden Jahres zuständig. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017 konnte das BIBB den Abschluss von insgesamt 533.290 Ausbildungsverträgen in Deutschland melden. Doch nicht immer endet jedes dieser Ausbildungsverhältnisse mit einer…
Ein großer Teil der Kündigungsschutzprozesse vor den Arbeitsgerichten endet durch einen Vergleich, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vorsieht. Sind die Karten nicht günstig und soll einem stattgebenden Urteil zuvorgekommen werden, wählen Arbeitgeber gelegentlich eine andere Vorgehensweise: von der Kündigung Abstand zu nehmen und den Arbeitnehmer wieder zu beschäftigen. Häufig übersehen wird hierbei: Der Arbeitgeber hat die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einseitig…
Datenschutzbeauftragte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ob dieser auch für deren „Stellvertreter“ greift, war bislang weitgehend ungeklärt. Eine Entscheidung des BAG aus jüngerer Zeit (BAG v. 27.7.2017 – 2 AZR 812/16) bringt insoweit zumindest etwas Licht ins Dunkel. Die Entscheidung des BAG Der Entscheidung des BAG lag der Fall eines Arbeitnehmers zu Grunde, der während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitgeberin für die Zeit vom…
Wie in jeder guten Beziehung spielt auch im Arbeitsverhältnis Loyalität eine wichtige Rolle. Für Arbeitgeber stellt sich nicht selten die Frage, ob illoyales Verhalten eines Arbeitnehmers gegenüber einzelnen Vorgesetzten oder gar der Unternehmensführung widerspruchslos hingenommen werden muss. So kann es vorkommen, dass Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzen offen ausgetragen werden oder Interna an die Öffentlichkeit dringen, teils sogar bewusst verbreitet werden. Auch öffentliche Kritik am Arbeitgeber, besonders…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vergangenen Donnerstag zu entscheiden, ob eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben erheblich verlängerte Kündigungsfrist (hier: drei Jahre zum Monatsende!) arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden kann. Der Pressemitteilung des BAG (6 AZR 158/16) ist zu entnehmen, dass die lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam gewesen sei. Aber muss das immer so sein? Denn verlängerte Kündigungsfristen sind gerade bei hochqualifizierten Arbeitnehmern durchaus…
Sind betriebsbedingte Kündigungen erforderlich, wird ab einer gewissen Betriebsgröße mit Hilfe der Sozialauswahl bestimmt, wer zu kündigen ist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Wahl auf den Arbeitnehmer fällt, der unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien (eines davon sein Lebensalter) die geringste Schutzbedürftigkeit aufweist. Im Grundsatz geht mit einem höheren Lebensalter eine größere Schutzbedürftigkeit einher. Ob und ggf. ab wann die Schutzbedürftigkeit mit zunehmendem Alter wieder sinkt, beurteilen…
Das Ende 2016 von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebene neue Formular für die Massenentlassungsanzeige wurde nach massiver Kritik geändert. Auf Initiative der Arbeitgeberverbände hin, verzichtet die Bundesagentur für Arbeit u.A. nun wieder auf die Abfrage der fünfstelligen Berufsklassen. Durch diese und weitere Änderungen wurden einige der in unserem Blogbeitrag hierzu monierten Probleme behoben oder zumindest deutlich entschärft. Unser Update zur aktuellen Formularfassung. Gegenüber der letzten Fassung…