Arbeitsrecht. Weltweit.

30.09.2019
Montag

(Sonder-)Kündigungsschutz – ein Überblick

(Sonder-)Kündigungsschutz ist ein weites Feld und stellt Arbeitgeber oftmals vor scheinbar unüberwindbare Hürden. Für den allgemeinen Kündigungsschutz, d.h. für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, sind Betriebsgröße und Betriebszugehörigkeit entscheidend. Besonderer Kündigungsschutz folgt in der Regel aus persönlichen Umständen des Arbeitnehmers, wie z.B. einer Schwerbehinderung oder einer Schwangerschaft. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den allgemeinen, tariflichen, betrieblichen und gesetzlichen (Sonder-)Kündigungsschutz und bestehende Ausnahmen geben. Ganzen Artikel lesen

03.04.2019
Mittwoch

Kürzung des Urlaubs für die Dauer der Elternzeit

Ein in der Praxis verbreiteter Rechtsirrtum ist, dass ein Arbeitnehmer während einer Elternzeit, in der er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und das Arbeitsverhältnis entsprechend ruht, automatisch keinen Urlaubsanspruch erwirbt. Das böse Erwachen kommt spätestens dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Elternzeit endet und der Arbeitnehmer einen Urlaubsabgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend macht. Dies kann der Arbeitgeber verhindern, indem er von der in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgesehenen Kürzungsmöglichkeit Gebrauch macht. Das BAG hat kürzlich entschieden, dass diese Vorschrift mit Unionsrecht im Einklang steht (BAG v. 19.3.2019 – 9 AZR 362/18, Pressemitteilung Nr. 16/19). Ganzen Artikel lesen

01.08.2018
Mittwoch

“Arbeiten verboten!” – Beschäftigungsverbote selbst aussprechen?

Beschäftigungsverbot
Das neue Mutterschutzgesetz ist seit knapp einem halben Jahr in Kraft - und das neu eingeführte betriebliche Beschäftigungsverbot konfrontiert Unternehmen immer häufiger mit Herausforderungen: Melden sich schwangere Arbeitnehmerinnen und "bitten" um ein solches Verbot, ist der Arbeitgeber in der Zwickmühle - insbesondere dann, wenn auch Ärzte die Patienten auf das betriebliche Beschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber verweisen, statt es selbst auszusprechen. Unter welchen Voraussetzungen kommt der Ausspruch eines solchen Verbots überhaupt in Betracht? Ist die Rückerstattung des Mutterschutzlohnes durch die Krankenkasse gewährleistet? Und können auch Geschäftsführerinnen ein solches Verbot erhalten (müssen)? Ganzen Artikel lesen

14.11.2017
Dienstag

Urlaub und Elternzeit – Sonderregeln beachten!

Urlaub und Elternzeit
Elternzeit ist schon längst nicht mehr Müttersache: Auch jeder dritte Vater nimmt laut dem "Väterreport 2016" des BMFSFJ zwischenzeitlich Elternzeit in Anspruch. Mit der zunehmenden Verbreitung nehmen auch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu. Häufig verkannt wird: Für die Handhabung von Urlaub im Zusammenhang mit Elternzeit gelten besondere Regeln. Wir zeigen, welche. Ganzen Artikel lesen

12.10.2017
Donnerstag

“Mutterschutz für alle” – und Risiken bei Vorbereitungshandlungen für Kündigungen!

Vorbereitung
Mit dem Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) treten umfangreiche strukturelle und inhaltliche Änderungen in Kraft. Zusätzlich zu zwei Regelungen, die bereits seit Verkündung des Gesetzes am 30. Mai 2017 in Kraft getreten sind, kommen ab dem 1. Januar 2018 u.a. die Erweiterung des Anwendungsbereichs, Neuerungen bei Nacht- und Mehrarbeit sowie bei Schutzmaßnahmen und das Verbot von Vorbereitungsmaßnahmen während des Sonderkündigungsschutzes. Wir geben einen Überblick und systematisieren, was unter "Vorbereitungsmaßnahmen" zu verstehen ist. Ganzen Artikel lesen

24.08.2017
Donnerstag

Elternzeit, Teilzeit, Elternteilzeit – ein Kurzleitfaden

Elternzeit
Auf jede Frau in Deutschland kommen derzeit statistisch 1,5 Geburten - wenig überraschend also, dass vermehrt auch der Wunsch der Arbeitnehmer nach Elternzeit, Elternteilzeit oder Teilzeit eine Rolle im betrieblichen Alltag spielt. Oft herrscht Unklarheit, welche Anforderungen an welchen Antrag gestellt werden. Darüber hinaus ist selbst für den Arbeitgeber, der sich die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "auf die Fahnen geschrieben" hat, in manchen Bereichen eine Teilzeittätigkeit mit der betrieblichen Organisation schlicht nicht vereinbar - etwa, weil schon zahlreiche andere Arbeitnehmer in Teilzeit tätig sind.

Mit dem Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz (BEEG) hat der Gesetzgeber den Anwendern ein nur eingeschränkt praxistaugliches Werk an die Hand gegeben: In dem Dschungel der mitunter unübersichtlichen und überlangen Regelungen finden sich häufig weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer zurecht. Wir bringen etwas Licht ins Dunkle. Ganzen Artikel lesen

17.04.2017
Montag

Update: Mutterschutzgesetz – Neues ab 1. Januar 2018

Mutterschutzgesetz
Der Bundestag hat am 30. März 2017 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschiedet. Das Gesetz bedarf nun nur noch der Zustimmung des Bundesrats. Gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden noch einzelne Detailänderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Wir beschreiben in einem kurzen Update die wichtigsten Änderungen. Ganzen Artikel lesen

27.02.2017
Montag

Diese Frau haben Sie noch nie gesehen? Trotzdem: Mutterschaftslohn

Mutterschutzlohn
Frauen brauchen während einer Schwangerschaft sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung keine Arbeitsleistung zu erbringen und erhalten in dieser Zeit weiter ihren Arbeitslohn. Bei gesundheitlichen Gefährdungen für Mutter oder Kind innerhalb einer Schwangerschaft kann ein Arzt schon vorher ein Beschäftigungsverbot aussprechen; die werdende Mutter hat auch in diesem Fall Anspruch auf ihre bisherige Vergütung. Doch gilt letzteres auch dann, wenn eine Frau bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot erhält? Diesen Fall hatte kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden.
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18.08.2016
Donnerstag

Arbeitsrecht 1.0 – Die Schriftform

Manchmal kommt es auf die Form an. Und wenn die nicht gewahrt ist, heißt es „Game over“. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden: Wer von seinem Arbeitgeber Elternzeit verlangen will, kann dies nicht per Fax oder E-Mail tun. Es muss schon ein unterzeichnetes Originalschreiben eingereicht werden (BAG vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15). Die Arbeitnehmerin hatte dies nicht beachtet – mit weitreichenden Folgen. Dabei zeigt nicht nur dieser Fall: Wann Dokumente im Original übermittelt werden müssen, ist nach dem Gesetz nicht immer eindeutig. Ganzen Artikel lesen