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Freiwilligenprogramme werden von Arbeitgebern nicht selten im Rahmen von Restrukturierungen genutzt, um einen passgenauen Personalabbau möglichst sozialverträglich zu gestalten. Neben den rechtlichen Hürden, die bei der Gestaltung und der Umsetzung eines Freiwilligenprogramms bestehen, spielt dessen inhaltliche Ausgestaltung und auch die Kommunikation des Freiwilligenprogramms an die Belegschaft eine große Rolle, damit das Freiwilligenprogramm eine Erfolgsgeschichte wird. Bei richtiger Ausgestaltung bietet das Freiwilligenprogramm gegenüber der Alternative, den…
2,2 Milliarden – so viele Überstunden haben die Deutschen einer Studie zufolge 2018 geleistet. Darf man das? Muss man das? Und werden alle Stunden zusätzlich vergütet? Eins ist klar: Überstunde ist nicht gleich Überstunde. Bei der Erbringung und Kompensation zu viel geleisteter Arbeitsstunden gibt es einiges zu beachten. Was sind eigentlich „Überstunden“? Es gibt keine gesetzliche Definition der Überstunde, sodass im Prinzip betriebsinterne Regelungen zu…
„Eine Befristung nach Satz 1 [sachgrundlose Befristung] ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ So hat der Gesetzgeber das sog. Anschlussverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelt. Jedenfalls seit Anfang dieses Jahres ist jedoch wieder unklar, was darunter im Konkreten zu verstehen ist. Und zum Übel aller Arbeitgeber sind bei der konkreten Ausgestaltung…
Im Gegensatz zu Arbeitnehmern werden mit Organmitgliedern in ihrem Anstellungsvertrag nicht selten unternehmensbezogene nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart, wonach jede Tätigkeit für ein Wettbewerbsunternehmen verboten ist. Zur Wirksamkeit solcher Klauseln hat das OLG München (OLG München vom 2. August 2018 – 7 U 2107/18) in einem äußerst praxisrelevanten – jedoch bislang wenig beachteten – Beschluss wichtige Hinweise gegeben und letztlich deren Unwirksamkeit angenommen. Rahmenbedingungen Nach ständiger Rechtsprechung des BGH…
Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz über das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Tarifvertragsgesetz verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln…
Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Aufsehen, wonach Unternehmen „freie Mitarbeiter“ einsetzen, die sich im Nachhinein als Scheinselbständige herausstellen – verbunden mit erheblichen Konsequenzen für den Auftraggeber. So galt (jedenfalls bislang) auch der Einsatz von Honorarärzten als „freie Mitarbeiter“ in Krankenhäusern als attraktive Alternative zu festangestellten Ärzten, insbesondere weil sie kurzfristig, flexibel und zeitlich befristet zum Einsatz kommen. Dieses Modell hat das BSG nunmehr einer Prüfung…
Zu den „Lieblingen“ der freiwilligen Arbeitgeberleistungen zählt seit jeher die betriebliche Altersversorgung. Dabei kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass es die „eine“ betriebliche Altersversorgung gar nicht gibt. Vielmehr hat sich in etlichen Unternehmen (und Konzernen) im Lauf der Zeit, beispielsweise infolge von Betriebsübergängen oder durch die Neugestaltung von Versorgungssystemen für Neueintritte, ein Flickenteppich an Versorgungsregelungen gebildet, dessen Verwaltung für den Arbeitgeber schnell…
Die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – hat die erwarteten Schnellreaktionen ausgelöst: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit sei eingeläutet. Wir widersprechen. Die Arbeitszeitsouveränität in Vertrauensarbeitszeit lebt. Lesen Sie hierzu unsere Denkanstöße aus der KLIEMT.Ideenschmiede mit Burkard Göpfert, Martin Wörle, Tim Bulian, Thomas Gerdom, Christina Hartmann, Lars Christian Möller und Jochen Seier und diskutieren Sie mit uns auf ideenschmiede@kliemt.de. Der EuGH geht in seiner Entscheidung davon…
Mit der Veröffentlichung der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ (KI-Strategie) im November 2018 ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen, um das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland gesellschaftlich, wirtschaftlich sowie politisch weiterzuentwickeln. Die Regierung hat sich dabei unter anderem zum Ziel gesetzt, Deutschland als Forschungsstandort für KI zu stärken sowie die Anwendung von KI insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Zur Umsetzung…
Ohne ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) wird eine krankheitsbedingte Kündigung nur selten wirksam sein. Wir haben hierüber kürzlich auf unserem Blog berichtet (Beitrag von Dr. Nicole Krüger vom 19.3.2019). Das BEM konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In dem Verfahren wird geprüft, ob mildere Mittel gegenüber der Kündigung existieren. Trotz dieser weichenstellenden Bedeutung: Das Gesetz lässt den Arbeitgeber beim BEM oftmals im Regen stehen; der Inhalt des BEM ist…