Arbeitsrecht. Weltweit.

Arbeitsrecht. Weltweit.

06.11.2017
Montag

Gesundheitsschutz: Nur eingeschränkte Mitbestimmung

Gesundheit
Darf der Betriebsrat zu Fragen des Gesundheitsschutzes im Rahmen des § 3 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz), also bei den Grundpflichten des Arbeitgebers, mitbestimmen? Nicht ohne weiteres, denn: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) knüpft bei § 3 ArbSchG an das Vorliegen konkreter Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung erst festzustellen sind. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss klar (BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15). Ganzen Artikel lesen

03.11.2017
Freitag

Canada: New simplified immigration rules for foreign EU business people

Unterlassungsanpruch
Canada will facilitate the transfer or secondment of European professionals as part of an international mobility program within the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Depending on the type of work and length of stay, in some cases, Canadian businesses may not be required to conduct a labour market impact assessment (LMIA) in order to transfer professionals from Europe. Ganzen Artikel lesen

02.11.2017
Donnerstag

Uneinheitliche Arbeitsbedingungen kollektiv ablösen

Betriebsvereinbarung
In der betrieblichen Praxis findet sich häufig ein kaum konzertiertes Nebeneinander von arbeitsvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen in Bezug genommen Regelungswerken wie Richtlinien und Policies. Betriebsvereinbarungen können dabei helfen, die vertraglichen Grundlagen im Betrieb in bestimmten Punkten zu vereinheitlichen. Typische Themen betreffen etwa die variable Vergütung, aber auch die Nutzung von Internet und E-Mail und – damit in Zusammenhang stehend – den Datenschutz. Und häufig geht es gerade darum, bestimmte Regelungen – individuell verschlechternd –zu harmonisieren. Wann aber ist das überhaupt möglich? Ganzen Artikel lesen

30.10.2017
Montag

Kündigungsfristen: Vertraglich für immer gebunden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vergangenen Donnerstag zu entscheiden, ob eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben erheblich verlängerte Kündigungsfrist (hier: drei Jahre zum Monatsende!) arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden kann. Der Pressemitteilung des BAG (6 AZR 158/16) ist zu entnehmen, dass die lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam gewesen sei. Aber muss das immer so sein? Denn verlängerte Kündigungsfristen sind gerade bei hochqualifizierten Arbeitnehmern durchaus üblich. Wo genau die Grenzen liegen, lässt das BAG offen. Ganzen Artikel lesen

27.10.2017
Freitag

KLIEMT.Arbeitsrecht erneut top im JUVE-Ranking 2017/2018

JUVE
KLIEMT.Arbeitsrecht ist im JUVE-Kanzleihandbuch 2017/2018 wieder im "Top Tier" vertreten und damit unter den besten drei Arbeitsrechtskanzleien in Deutschland. Zur Begründung der Einordnung wird, wie schon in den Vorjahren, unsere besondere Stärke im Bereich Restrukturierungen sowie in der Führungskräfteberatung hervorgehoben. Ganzen Artikel lesen

27.10.2017
Freitag

Europe: International data transfers – are model clauses now under threat?

UK 2017
Max Schrems, an Austrian law student successfully brought a case to the European Court of Justice in 2015 that resulted in the “safe harbour” – an agreement that allowed the transfer of EU citizens’ data to the US - being declared invalid. Since then, transfers outside the EU have largely been conducted based on previously approved ‘model clauses’. But Mr Schrems has now brought a case to the Irish High Court questioning the adequacy of those clauses and the Court has been given approval to ask the European Court of Justice whether transfers based on them are adequately protected. Ganzen Artikel lesen

26.10.2017
Donnerstag

Rechte des Betriebsrats bei Aktienoptionen einer ausländischen Gesellschaft?

Aktienoptionen
Viele Unternehmen versuchen, mit Kapitalbeteiligungsprogrammen die Identifikation ihrer Mitarbeiter (und insbesondere der Führungskräfte und Schlüsselpersonen) mit dem Unternehmen zu erhöhen. Eine besonders effektive Form der Mitarbeiterbeteiligung sind Aktienoptionsprogramme, die sich seit dem Börsenboom der New Economy Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland etabliert haben. Ganzen Artikel lesen

25.10.2017
Mittwoch

Gleiche Spielregeln für alle – Altersvorsorgebeiträge in der Insolvenz

Insolvenz
Laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und (gesetzlich) unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG besonders insolvenzgeschützt. Die Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins bewahrt den Arbeitnehmer im Regelfall vor dem Verlust seiner Altersversorgung in Folge der Insolvenz seines (früheren) Arbeitgebers. Wie sieht es aber aus mit dem Insolvenzschutz von nicht abgeführten Beiträgen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung? Sind Arbeitnehmer insoweit gegenüber Insolvenzgläubigern privilegiert? Das BAG verneint dies in seiner Entscheidung vom 21.3.2017 (Az. 2 AZR 718/15) und schreibt damit die klare Rechtsprechung zum Aussonderungsrecht nach § 47 InsO fort. Ganzen Artikel lesen

24.10.2017
Dienstag

„Bitte Abstand halten!“ – Außertarifliche Vergütung, ja oder nein?

Außertarifliche Vergütung
Beinahe jedes tarifgebundene Unternehmen beschäftigt neben den tariflich eingruppierten Mitarbeitern sogenannte außertarifliche Mitarbeiter. Häufig handelt es sich um Mitarbeiter der Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung. Gerade bei Mitarbeitern der mittleren Führungsebene können die Grenzen zu den Tarifmitarbeitern sowohl hinsichtlich der Aufgaben als auch hinsichtlich der Vergütung fließend sein. Zu Verwerfungen kann dies führen, wenn der Betriebsrat zu Ein- oder Umgruppierungen solcher Mitarbeiter seine Zustimmung erteilen muss. Ist er der Ansicht, dass kein außertarifliches Gehalt vorliegt, so kann er die Zustimmung unter Verweis auf einen Verstoß gegen den Tarifvertrag verweigern. Wann aber liegt außertarifliche Vergütung vor? Ganzen Artikel lesen

23.10.2017
Montag

Vorweggenommene Abmahnung – so kann es gehen

Vorweggenommene Abmahnung
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer bestimmten Pflichtverletzung kündigen, so ist dies in der Regel nur möglich, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung nach einem vorangegangen gleichartigen Verstoß ausgesprochen hat. Das Instrument der vorweggenommenen Abmahnung ist ein Mittel, um dieses Erfordernis zu beseitigen. Zu der Frage, wann eine vorweggenommene Abmahnung mit diesem Effekt eingesetzt werden kann, hat sich jüngst das LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 29.06.2017 – 5 Sa 5/17) geäußert. Ganzen Artikel lesen

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13.04.2017[…] nach Einschätzung des BAG nicht genug getan. Hatt...Zum Artikel
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11.04.2017Sehr geehrter Herr Hackenberger, vielen ...Zum Artikel
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14.03.2017Vielen Dank für Ihre Zusammenfassung in verständlicher For...Zum Artikel
06.03.2017[…] finden Sie ebenfalls in unserem Blog: Vergütung f...Zum Artikel
11.02.2017Herzlichen Glückwunsch. Wirklich tolle Leistung....Zum Artikel
09.01.2017Und noch ein Argument gegen das hier behandelte Urteil: S...Zum Artikel
05.01.2017Herzlichen Dank für diese wunderbare Herausarbeitung der Ne...Zum Artikel
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03.01.2017[…] zu Praxisproblemen der Social Media-Nutzung finden...Zum Artikel
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14.03.2016[…] gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss...Zum Artikel
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09.03.2016[…] Schließlich behandelte Frau Dr. Reinhard die komp...Zum Artikel
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01.03.2016[...] (alle Änderungen finden Sie hier). [...]...Zum Artikel