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Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung zur Quotierung der Betriebsrente für Teilzeitbeschäftigte bei sogenannten „endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen“ bestätigt (Urteil vom 20. Juni 2023 – 3 AZR 221/22). Bei Teilzeitbeschäftigten darf danach der durchschnittliche Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre zugrunde gelegt werden. Betrachtet man die Versorgungslandschaft in deutschen Unternehmen, sind immer noch sogenannte endgehaltsbezogene Zusagen weit verbreitet. Bei diesen „Klassikern“ der betrieblichen Altersversorgung hängt die Höhe der späteren…
Im Zuge der Corona-Pandemie haben in den letzten Jahren viele Unternehmen ihre Beschäftigten ins Homeoffice geschickt oder ihnen gestattet, remote zu arbeiten. Mittlerweile wollen viele Arbeitgeber angesichts leerstehender Büroräume – häufig in teuren 1A-Lagen – und geringerem Teamzusammenhalt, dass ihre Beschäftigten wieder ins Büro zurückkehren. Das trifft nicht immer auf Zustimmung bei den Beschäftigten. Viele wollen die Möglichkeit, im Homeoffice oder remote arbeiten zu können,…
Mitten in die Diskussion zur Erfassung der Arbeitszeit platzt ein Urteil des VG Lüneburg mit Sprengkraft: Bahnfahren ist Arbeitszeit. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zu den Hintergründen des Urteils und welche Maßstäbe bei der Bewertung von Dienstreisen als Arbeitszeit gelten. Der Fall Die Arbeitgeberin ist ein Speditionsunternehmen, spezialisiert auf die Überführung von Fahrzeugen. Deren Arbeitnehmer fahren mit der Bahn zum Abholort des Fahrzeugs, übernehmen es…
Grundsätzlich sind die Betriebsparteien bei der Gestaltung von Sozialplänen weitestgehend frei. Das BAG hat ihnen in den letzten Jahren einen zunehmend größeren Gestaltungsspielraum bei der Verteilung des Sozialplanbudgets eingeräumt. Grenzen bestehen aber vor allem für Sozialpläne, die während eines Insolvenzverfahrens oder durch eine eingesetzte Einigungsstelle aufgestellt werden. Grundsätze bei der Aufstellung eines Sozialplans Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Sozialplans außerhalb eines Insolvenzverfahrens weitestgehend…
Aktuell sind Arbeitgeber und Öffentlichkeit wieder von Streiks oder zumindest deren Ankündigung betroffen. In Berlin streiken die Lehrer, und ein Höhepunkt dürfte zuletzt der im März von den Gewerkschaften ver.di und EVG gemeinsam durchgeführte bundesweite Warnstreik gewesen sein. Aber wer darf eigentlich streiken und für was wird gekämpft? „Wilde“ Streiks, wie vor zwei Jahren bei dem Lieferdienst Gorillas, oder öffentlichkeitswirksame gemeinsame Aktionstage von Gewerkschaften und…
Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt keine Erheblichkeit des Schadens voraus. Dies hat der EuGH am 4.5.2023 (Az: C-300/21) entschieden. Wenngleich die Entscheidung in der juristischen Argumentation nachvollziehbar ist, hat der EuGH doch die Gelegenheit verpasst, den Ersatz von Bagatellschäden auszuschließen. Jedoch hat das Gericht die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der nationalen Gerichte gelegt. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass ausufernden…
Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber sind zunehmend üblich, nicht nur im Rahmen von Kündigungsschutzstreitigkeiten. Bislang war die Frage ungeklärt, wie in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Arbeitgebers auszulegen ist, dem Arbeitnehmer eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten, welche Gegenstände der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH schafft hier etwas mehr Klarheit, lässt aber noch einige Fragen offen. Geklagt hatte ein österreichischer Bürger…
Die Digitalisierung verändert die Welt und führt zu unterschiedlichen Herausforderungen: technisch, (arbeits-)rechtlich, für HR und teils für die gesamte Belegschaft. Die Herausforderungen sind größer, wenn Unternehmen keine nachhaltige (HR-)Digitalisierungsstrategie haben oder durchsetzen können. Unternehmen können eine nachhaltige (HR-)Digitalisierungsstrategie auf verschiedenen Wegen versuchen zu erreichen und verschiedene Tools nutzen. Insbesondere ist ein stringentes „Change- und Transformations-Management“ elementar. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen nach unserer…
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9.2.2023 (10 A 6199/20) zur Datenschutzkonformität der minutengenauen Erfassung von Leistungsdaten der Arbeitnehmer durch Amazon hat ein breites Echo erfahren. Die Entscheidung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht tatsächlich eher überraschend, ist jedoch auch nur aus dem Kontext heraus zu verstehen. Für eine Verallgemeinerung ist sie nicht geeignet. Trotzdem zeigt die Entscheidung, wie Überwachungsmaßnahmen rechtmäßig ausgestaltet werden können und wie elementar…
Bei der Gestaltung von Bonusregelungen sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats regelmäßig zu berücksichtigen. In der Praxis streiten sich Arbeitgeber und Betriebsrat häufig dann, wenn der Arbeitgeber nicht das Bonussystem verändern möchte, sondern eine Entscheidung über tatsächliche Arbeitsbedingungen trifft, die mittelbar Einfluss auf den Bonus hat. In diesem Video geben wir einen Überblick über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.