Mittwoch
Arbeitsrecht. Weltweit.
20.04.2016
Mittwoch
Mittwoch
Der VW-Skandal ist nach wie vor in aller Munde. Dabei zeigt nicht nur dieses Beispiel, dass Unternehmen in Deutschland immer häufiger Internal Investigations zur Aufklärung von Sachverhalten durchführen. Im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung stehen meist strafrechtliche Aspekte: Insbesondere Korruptionsdelikte werden hier häufig genannt. Aus Sicht der Unternehmen sind aber nicht nur die strafrechtlichen, sondern insbesondere die arbeitsrechtlichen Aspekte von hoher Relevanz. So stehen Mitarbeiterinterviews, die als Teil der Internal Investigations durchgeführt werden, nicht selten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Hier müssen Unternehmen frühzeitig die arbeitsrechtlichen Vorgaben im Blick haben, damit die spätere Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht unwirksam ist. Ganzen Artikel lesen
19.04.2016
Dienstag
Dienstag
Fehler bei Massenentlassung: Das Aus für die Kündigung?
Kaum eine Norm des Kündigungsschutzrechts hat über die letzten Jahre die Arbeitsgerichte so sehr in Atem gehalten wie § 17 KSchG. Zahlreiche europäisch getriebene neue Rechtsentwicklungen haben das Recht der Massenentlassung beeinflusst und vermeintlich sicher geglaubte nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüngst erst hatte das BAG zur Frage entschieden, welche Personengruppen bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl zu berücksichtigen sind. Sind Fehler der Massenentlassungsanzeige aber stets gleichbedeutend mit dem „Aus“ für die Kündigung? Nicht unbedingt, zeigt eine neue Entscheidung des BAG. Ganzen Artikel lesen
18.04.2016
Montag
Montag
Die EU-Datenschutz-GrundVO kommt – sind Sie bereit?
Fast fünf Jahre sind seit dem ersten Vorschlag der damaligen EU-Kommissarin Reding für eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ins Land gegangen. Mit dieser sollte ein europaweit vereinheitlichtes und „zeitgemäßeres“ Datenschutzrecht geschaffen werden. Nunmehr steht die endgültige Ratifizierung des Verordnungsentwurfs unmittelbar bevor – doch bei weitem nicht alle Unternehmen sind sich der teilweise weitreichenden Änderungen bewusst, die voraussichtlich bereits schon ab dem 1. Halbjahr 2018 gelten werden. Wir machen Sie vertraut mit den wichtigsten Änderungen. Ganzen Artikel lesen
15.04.2016
Freitag
Freitag
Neue DatenschutzgrundVO – New Data Protection Regulation [GER/ENG]
Das Europaparlament hat gestern nach mehr als vier Jahren Verhandlungen auf EU-Ebene die neue Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen aus Arbeitgebersicht werden beleuchten wir am kommenden Montag in einem detaillierten Beitrag auf diesem Blog. Auch über unsere Allianz Ius Laboris werden wir die neue europäische Verordnung aus internationaler Sicht in Kürze besprechen.
After more than four years of negotiations, the European Parliament has passed the EU Data Protection Regulation yesterday. We will present the most important changes for German employers in a separate article on Monday next week, and also provide an international viewpoint on the Regulation via our alliance ius laboris. Ganzen Artikel lesen
After more than four years of negotiations, the European Parliament has passed the EU Data Protection Regulation yesterday. We will present the most important changes for German employers in a separate article on Monday next week, and also provide an international viewpoint on the Regulation via our alliance ius laboris. Ganzen Artikel lesen
14.04.2016
Donnerstag
Donnerstag
Privatnutzung dienstlicher IT als “Freibrief” für Arbeitnehmer?
Arbeitgeber können aus ganz unterschiedlichen praktischen und rechtlichen Gründen ein Interesse daran haben, auf die E-Mail-Korrespondenz ihrer aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer zuzugreifen. Ein solcher Zugriff kann jedoch erhebliche Risiken mit sich bringen. Diese minimiert der Arbeitgeber bestenfalls von vorneherein durch klare Regelungen zur Privatnutzung. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR macht deutlich, warum Arbeitgeber gut daran tun, auch in diesem Bereich "Dienstliches von Privatem zu trennen". Unabhängig davon sollte jeder Zugriff sorgfältig geprüft und vorbereitet werden. Ganzen Artikel lesen
13.04.2016
Mittwoch
Mittwoch
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und salvatorische Klausel
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 Abs. 2 HGB nur wirksam, wenn sie eine Karenzentschädigungszusage von mindestens 50% des zuletzt bezogenen Arbeitsentgeltes enthalten. Ein ohne Karenzentschädigungszusage vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig. Ist eine Karenzentschädigung vertraglich vereinbart, bleibt sie aber hinter § 74 Abs. 2 HGB zurück, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zwar wirksam, aber unverbindlich. Der Arbeitnehmer hat, bei Einhaltung des unverbindlichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, lediglich Anspruch auf die zu niedrige Karenzentschädigung. Ganzen Artikel lesen
12.04.2016
Dienstag
Dienstag
Zugangsvereitelung und -fiktion bei der Kündigung im Arbeitsverhältnis
Kündigungen müssen als verkörperte Willenserklärungen zu ihrer Wirksamkeit dem Arbeitnehmer zugehen. In der Praxis ist die Sicherstellung des Zugangs im Rechtssinne (innerhalb der gesetzten Frist) sowie eines entsprechenden Nachweises des Zugangs jedoch durchaus herausfordernd. Vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung zu behindern sucht, ist der Zeitpunkt des Zugangs Stoff für gerichtliche Verfahren. Zuletzt entschied das BAG im März 2015 über die Verzögerung des Zugangs einer Kündigung durch die schlichte grundlose Weigerung einer Arbeitnehmerin, das Kündigungsschreiben im Rahmen eines betrieblichen Mitarbeitergesprächs entgegen zu nehmen. Ganzen Artikel lesen
11.04.2016
Montag
Montag
Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis
Viele Arbeitgeber nutzen regelmäßig die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch eine vorsorgliche Erklärung der Freistellung nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zu gewähren. Diese Möglichkeit hat das BAG jedoch im letzten Jahr eingeschränkt. Nach der neuen Linie des Gerichts kann ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserklärung nach einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung seinem Arbeitnehmer nur dann wirksam Urlaub gewähren, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder ihm vorbehaltlos zusagt. Was heißt das für die Praxis? Ganzen Artikel lesen
08.04.2016
Freitag
Freitag
Indemnity obligation vis-Ã -vis self-employed commercial agents
Another important judgment of the Court of Justice of the European Union, issued on 3rd December 2015 (Quenon, case no. C-338/14), provided some clarification on the interpretation of European Directive no. 653/86 on agency law, which brought about the full amendment of Article 1751 of the Italian Civil Code. Ganzen Artikel lesen
08.04.2016
Freitag
Freitag
No damages due to lack of outplacement assistance
If an employee is dismissed for serious cause, and this serious cause is later found to be unfair, the employee is not entitled to damages because the employer did not make an outplacement offer, nor does such a dismissal qualify automatically as a case of manifestly unfair dismissal. Ganzen Artikel lesen
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