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Tagged: Beisitzer

04.06.2018
Montag

Betriebsrat – Rechtsfähigkeit und Zwangsvollstreckung: ja, nein, vielleicht?

„Es kommt darauf an.“ Eine beliebte Antwort von Anwälten auf Fragen ihrer Mandanten, bei letzteren weniger beliebt. Heute zeigen wir an drei Fällen aus der Rechtsprechung, dass es zum Beispiel bei der Frage, ob der Betriebsrat rechtsfähig oder eine Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsrat zulässig ist, eben genau darauf ankommen kann. Der „Aufhänger“ soll dabei die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg sein, welches - druckfrisch - am 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17 - entschieden hat, dass die Zwangsvollstreckung - man höre und staune! - zulässig ist.

Doch der Reihe nach: Sehen wir uns die rechtliche Ausgangslage an und anschließend das, was für unsere Beispiele daraus folgt. Ganzen Artikel lesen

23.01.2018
Dienstag

Externe Beisitzer des Betriebsrats in der Einigungsstelle – Immer zu bezahlen?

Betriebsrat Einigungsstelle
Wenn Unternehmen und Betriebsrat eine Meinungsverschiedenheit im Einigungsstellenverfahren austragen, muss der Arbeitgeber hierfür die Kosten tragen. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten fällt dabei – neben der Vergütung des Vorsitzenden der Einigungsstelle – für die Vergütung betriebsfremder Beisitzer an. Die Kosten für Beisitzer auf Unternehmensseite kann das Unternehmen selbst steuern. Bei den Kosten für betriebsfremde Beisitzer auf Betriebsratsseite sieht die Sache hingegen anders aus. Dass aber auch hier Grenzen gelten (müssen), zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Urteil vom 19. September 2017, 2 TaBV 75/16) eindrucksvoll auf. Ganzen Artikel lesen