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Tagged: Benachteiligung

30.10.2017
Montag

Kündigungsfristen: Vertraglich für immer gebunden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vergangenen Donnerstag zu entscheiden, ob eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben erheblich verlängerte Kündigungsfrist (hier: drei Jahre zum Monatsende!) arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden kann. Der Pressemitteilung des BAG (6 AZR 158/16) ist zu entnehmen, dass die lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam gewesen sei. Aber muss das immer so sein? Denn verlängerte Kündigungsfristen sind gerade bei hochqualifizierten Arbeitnehmern durchaus üblich. Wo genau die Grenzen liegen, lässt das BAG offen. Ganzen Artikel lesen

04.04.2017
Dienstag

Betriebsratsvergütung und Compliance: Der schmale Grat

Betriebsratsvergütung
Die Grundsätze der rechtskonformen Betriebsratsvergütung sind schnell erklärt: Betriebsratstätigkeit stellt ein Ehrenamt dar und darf nicht gesondert vergütet werden. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat lediglich Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht, sofern es erforderlicher Betriebsratstätigkeit nachgeht, und ist für diese Zeiträume im Sinne der Lohnfortzahlung so zu stellen, als hätte es uneingeschränkt gearbeitet. In der Praxis stellt sich die rechtskonforme Vergütung jedoch nicht ganz so einfach dar. Denn im Einzelfall mag man trefflich darüber streiten, in welchem Umfang Lohn allein aufgrund von Betriebsratstätigkeit entfallen ist. Ist der Arbeitgeber in diesen Fällen gegenüber dem Betriebsrat zu großzügig, setzt er sich dem Vorwurf der Begünstigung aus. Ist er umgekehrt zu streng, benachteiligt er den Betriebsrat. Beide Verhaltensweisen sind compliance-relevant - wir zeigen, wo die Grenze verläuft. Ganzen Artikel lesen