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04.04.2018
Mittwoch

Betriebsrat – Entgeltfortzahlung, Urlaubsentgelt, Begünstigungsverbot und Rückforderung

In unserem Blog vom 5. Dezember 2016 hatten wir uns mit der Vergütung von Fahrtzeiten von Betriebsratsmitgliedern befasst. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer Entscheidung vom 27.7.2016 unter Hinweis auf das Lohnausfallprinzip und die Grundsätze des § 37 BetrVG entschieden, dass Fahrtzeiten des Betriebsratsmitglieds von zu Hause in den Betrieb außerhalb der Arbeitszeit nicht vergütungspflichtig sind. Nun hatte das BAG erneut über Vergütungsfragen von Betriebsratsmitgliedern zu entscheiden, dieses Mal allerdings - deutlich umfangreicher - zum Urlaubsentgelt, zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zum Begünstigungsverbot von Betriebsratsmitgliedern und zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von rechtsirrtümlich an ein Betriebsratsmitglied geleisteten Zahlungen (Urteil vom 8.11.2017 – 5 AZR 11/17). Ganzen Artikel lesen