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31.05.2017
Mittwoch

Das Verwaltungsverfahren – kein “Showstopper” im Kündigungsschutzsstreit

Verwaltungsverfahren
Die Kündigung von Arbeitnehmern, die schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, bedarf u.A. der Zustimmung des Integrationsamtes. Was aber, wenn die Zustimmung zwar erteilt wird, der Arbeitnehmer diese aber angreift? Hier stellt sich regelmäßig die Frage: Darf ein Gericht sein Verfahren unter Verweis auf das andere offene Verfahren aussetzen? Mit der letzten Frage setzte sich jüngst das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern auseinander (Beschluss vom 17. März 2017, 5 Ta 8/17) und entschied, dass eine Aussetzung durch das Arbeitsgericht in aller Regel jedenfalls ermessensfehlerhaft sei. Wir ordnen die Entscheidung ein. Ganzen Artikel lesen